Danach liegt Niedersachsen beim Substanzwert der Autobahnen geringfügig vor dem sonst als Musterschüler gepriesenen Bayern (Erläuterung zu den Grafiken unten).

Der insgesamt 310 Seiten starke Bericht enthält auf gut 200 Seite eine länderscharfe detaillierte Darstellung des Zustand von Straßen, Brücken und Tunneln mit umfangreichem Datenmaterial. Allerdings scheint der Teil für die Straße in seinen Grundzügen schon vor geraumer Zeit abgeschlossen worden zu sein, da fast ausschließlich auf die (veraltete) Erhaltungsbedarfsprognose 2011-2025 Bezug genommen wird und die für den BVWP erstellte neue Erhaltungsbedarfsprognose 2016-2030 nur am Rande erwähnt wird.

Auf weiteren 70 Seiten wird der Zustand der Bundeswasserstraßen beschrieben (Bericht im Verkehrsbrief folgt). Für die Schiene wird lediglich auf die schon vorliegenden Infrastrukturzustands- und Leistungsberichte der DB sowie den Verkehrsinvestitionsbericht verwiesen.

Nordrhein-Westfalen schlägt Bayern?

NRW wiederum steht beim Zustand der Bundesstraßen vergleichsweise gut da, sowohl außerorts als auch in den Ortsdurchfahrten (OD). Überraschend ist auch hier das schlechte Abschneiden von Bayern.

Autobahnzustand in den neuen Länder vergleichsweise homogen

Eine vergleichsweise homogene Gruppe bilden die neuen Bundesländer. Unterschiede im Zustand der Autobahnen zwischen einzelnen Ländern wie zum Beispiel Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen dürften hauptsächlich durch die Altersstruktur zu erklären sein: Thüringen hat bis in die jüngste Zeit in Form der 7Xer-Autobahnen noch deutliche Zuwächse neuer Strecke gehabt.

Brandenburg punktet bei Bundesstraßen…

Auffällig ist der im Vergleich zu den anderen Ostländern ausgesprochen gute Zustand der Bundestraßen in Brandenburg – außerorts wie in den Ortsdurchfahrten.

… Berlin nicht

Unter den Stadtstaaten fällt Berlin durch einen katastrophalen Zustand seiner wenigen außerörtlichen Bundesstraßen auf. Der gute Zustand der Autobahnen in Bremen dürfte vor allem durch das geringe Alter der Oberflächen bedingt sein. (roe)

Erläuterungen zu den Grafiken:

Herangezogen wurde der sogenannte Substanzwert aus den Zustandserfassungen und -Bewertungen (ZEB) der Jahre 2011/12 für die Bundesstraßen und der Jahre 2013/14 für die Autobahnen. Beim Substanzwert wird der Oberflächenzustand (Risse, Abbröckelungen, Flickstellen u.ä.) mit der Ebenheit verknüpft. Dagegen wird beim Gebrauchswert die Ebenheit mit der Griffigkeit verknüpft. Bei den Ortsdurchfahrten werden nur Orte mit weniger als 80.000 Einwohnern berücksichtigt, wo die Baulast beim Bund liegt.

Wie das Gericht und das Landesverkehrsministerium am Donnerstag mitteilten, muss das Land einen Verfahrensfehler heilen und in einem Planergänzungsverfahren den Bericht zur Einhaltung der EU-Wasserrahmenrichtlinie öffentlich auslegen. Das war unterblieben, weil der Europäische Gerichtshof diese Auflage erst im Verfahren zur Weservertiefung gemacht hatte, als die Öffentlichkeitsbeteiligung für die A20 schon lange abgeschlossen war.

Ein Verzögerung des Projekts ist nach Einschätzung des Kieler Landesverkehrsministeriums nicht zu erwarten, da die Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss auf niedersächsischer Seite erst im Herbst behandelt werden.

Abgewiesen wurden Rügen und Klagen wegen

• ungesicherter Finanzierung
• nicht ausreichendem Brandschutz
• nicht ausreichendem Sicherheitskonzept
• erheblicher Beeinträchtigung von Natur- und Artenschutz. (roe)

Externer Link: Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichtes

Wie die Kommission am Donnerstag mitteilte, hat sie jetzt das „begründete Stellungnahme“ („reasoned opinion“) verabschiedet, in dem sie Deutschland ultimativ auffordert, Pkw-Maut und Kompensation EU-rechts-konform zu gestalten. Deutschland hat jetzt zwei Monate Zeit für eine Antwort. Anschließend kann die Kommission das von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt gewünschte zügige Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof einleiten.

Ähnlicher Streit mit Großbritannien

Parallel wurde – ebenfalls wegen Diskriminierung ausländischer Fahrzeuge – ein erstes Mahnschreiben (formal notice) an Großbritannien wegen der dort im April 2014 eingeführten zeitbasierten Lkw-Maut beschlossen. Auch dort wird die Maut für inländische Fahrzeuge mit der entsprechend gesenkten Kfz-Steuer verrechnet. (roe)

Designierter Vorsitzender ist wie erwartet der Linken-Verkehrsexperte Herbert Behrens, zugleich Obmann seiner Fraktion im Bundestags-Verkehrsausschuss. Das kündigten die beiden Fraktionen am Donnerstag vor Journalisten in Berlin an. Irrtümlich sprach Behrens davon, dass der Ausschuss schon am 29.4. eingesetzt werden soll. Designierter Vertreter der Grünen ist Fraktionsvize Oliver Krischer. Die Union kann vier Vertreter benennen, die SPD zwei.

Schweigekartell soll aufgebrochen werden

Kern des Untersuchungsauftrages ist die Frage, sei wann die Bundesregierung über Betrügereien und grozügigere Interpretationen der Abgasvorschriften informiert war, und was sie in dieser Frage unternommen hat. Mit dem Untersuchungsausschuss solle die Möglichkeit geschaffen werden, auch diejenigen Behördenmitarbeiter zu befragen, die bisher nicht reden durfte, erläuterte Behrens.

Daneben sollen die Beziehungen zwischen Regierung und Autoindustrie beleuchtet worden. Es habe sich da seitens der Industrie in den vergangenen Jahren offenbar „ein Gefühl der Unangreifbarkeit eingeschlichen“, kritisierte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter. Gegenstand der Untersuchungen werde die Frage sein, wie die offensichtlich weit ausgelegten Formulierungen in der EU-Abgasverordnung zustanden gekommen sein, ergänzte Behrens auf Nachfrage des Verkehrsbriefs.

Abschluss deutlich vor der Bundestagswahl angestrebt

Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch sagte, der Untersuchungsauftrag solle schlank gehalten werden. Ziel sei es, in gebührendem Abstand zur Bundestagswahl das Ergebnis vorlegen zu können. Er hoffe, dass die Regierungsfraktionen nicht zu einer Verschleppungstaktik greifen, sondern ebenfalls an einem zügigen Abschluss interessiert sind. Daher solle das Arbeitsprogramm schon vor der Sommerpause vorliegen. (roe)