• Schleswig-Holstein wieder auf der Gewinnerseite

Anders als zuletzt erwartet sind 2016 doch wieder alle Bedarfsplanmittel für den Bundesfernstraßenbau abgeflossen. Das geht aus Ist-Zahlen des BMVI hervor, die dem Verkehrsbrief vorliegen.

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  • Ablehner auch in der Union
  • SPD beugt sich der Koalitionsraison

Die Verabschiedung der Pkw-Maut-Gesetze durch den Bundestag wurde überschattet von einem Zusammenstoß von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt und Bundestagspräsident Norbert Lammert.

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Das Brückennachrechnungsprogramm des Bundes hat zwar Tempo aufgenommen, kommt aber insgesamt nur langsam voran.

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  • Länder laufen sich für Pkw-Maut im Bundesrat warm
  • Klage I: Verkaufsverbot für Diesel-Pkw?
  • Klage II: KBA am Pranger
  • Grünes Licht für S-Bahn-Ausbau bei Frankfurt
  • Lockere Regeln für Elektro-Lastenräder gefordert

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Im Investitionsetat für die Bundeswasserstraßen ist auch 2016 wieder ein dreistelliger Millionenbetrag nicht verbaut worden. Das teilte das BMVI gegenüber der Grünen-Schifffahrtsexpertin Valerie Wilms mit.

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  • Flickenteppich befürchtet
  • Vorsicht bei Elektroauto-Quote

In der Anhörung des Bundestags-Verkehrsausschusses zum Carsharing-Gesetz am Mittwoch haben Verbände und Kommunalvertreter ein Nachjustieren des Gesetzeszwecks empfohlen.

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Gegen die Bundesregierung werden neue Vorwürfe wegen Steuerverschwendung im Verkehrsbereich erhoben.

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  • Neue Gutachten zu Autobahngesellschaft
  • Blaue Plakette als Verlockung?
  • Daimler bekommt Ärger
  • Führerscheinentzug statt Haftstrafe?

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  • Zusätzliche abschreckende Elemente gefordert
  • Ausnahmen genauer fassen
  • Monitoring und Evaluierung
  • Sorgenkind Polen

In bemerkenswerter Harmonie begrüßt die Bahnbranche das Schienenlärmschutzgesetz mit dem Verbot lauter Güterwagen ab dem Fahrplanwechsel Ende 2020.

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Die Pkw-Maut ist trotz der Zustimmung der SPD noch nicht über den Berg.

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  • Wohin mit alten Dieselautos?
  • Ostkorridor ist nicht Korridorbereich Ost
  • Transportrückgang auf der Mosel

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Das BMVI relativiert seine Zusagen gegenüber der EU-Kommission in Sachen Weiterentwicklung der Pkw-Maut.

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