Designierter Vorsitzender ist wie erwartet der Linken-Verkehrsexperte Herbert Behrens, zugleich Obmann seiner Fraktion im Bundestags-Verkehrsausschuss. Das kündigten die beiden Fraktionen am Donnerstag vor Journalisten in Berlin an. Irrtümlich sprach Behrens davon, dass der Ausschuss schon am 29.4. eingesetzt werden soll. Designierter Vertreter der Grünen ist Fraktionsvize Oliver Krischer. Die Union kann vier Vertreter benennen, die SPD zwei.

Schweigekartell soll aufgebrochen werden

Kern des Untersuchungsauftrages ist die Frage, sei wann die Bundesregierung über Betrügereien und grozügigere Interpretationen der Abgasvorschriften informiert war, und was sie in dieser Frage unternommen hat. Mit dem Untersuchungsausschuss solle die Möglichkeit geschaffen werden, auch diejenigen Behördenmitarbeiter zu befragen, die bisher nicht reden durfte, erläuterte Behrens.

Daneben sollen die Beziehungen zwischen Regierung und Autoindustrie beleuchtet worden. Es habe sich da seitens der Industrie in den vergangenen Jahren offenbar „ein Gefühl der Unangreifbarkeit eingeschlichen“, kritisierte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter. Gegenstand der Untersuchungen werde die Frage sein, wie die offensichtlich weit ausgelegten Formulierungen in der EU-Abgasverordnung zustanden gekommen sein, ergänzte Behrens auf Nachfrage des Verkehrsbriefs.

Abschluss deutlich vor der Bundestagswahl angestrebt

Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch sagte, der Untersuchungsauftrag solle schlank gehalten werden. Ziel sei es, in gebührendem Abstand zur Bundestagswahl das Ergebnis vorlegen zu können. Er hoffe, dass die Regierungsfraktionen nicht zu einer Verschleppungstaktik greifen, sondern ebenfalls an einem zügigen Abschluss interessiert sind. Daher solle das Arbeitsprogramm schon vor der Sommerpause vorliegen. (roe)