Wie die Kommission am Donnerstag mitteilte, hat sie jetzt das „begründete Stellungnahme“ („reasoned opinion“) verabschiedet, in dem sie Deutschland ultimativ auffordert, Pkw-Maut und Kompensation EU-rechts-konform zu gestalten. Deutschland hat jetzt zwei Monate Zeit für eine Antwort. Anschließend kann die Kommission das von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt gewünschte zügige Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof einleiten.

Ähnlicher Streit mit Großbritannien

Parallel wurde – ebenfalls wegen Diskriminierung ausländischer Fahrzeuge – ein erstes Mahnschreiben (formal notice) an Großbritannien wegen der dort im April 2014 eingeführten zeitbasierten Lkw-Maut beschlossen. Auch dort wird die Maut für inländische Fahrzeuge mit der entsprechend gesenkten Kfz-Steuer verrechnet. (roe)