Die EU-Kommission will im Streit um die deutsche Pkw-Maut heute den zweiten „blauen Brief“, das sogenannte begründete Mahnschreiben, auf den Weg bringen, wie unter anderem der Bayerische Rundfunk berichtet. Im Deutschlandfunk (noch kein Link verfügbar) wurde allerdings spekuliert, die Kommission könne das mit Rücksicht auf das zeitlich parallele Verfahren gegen die britische Lkw-Maut verschieben, um das Brexit-Referendum nicht zu belasten.

Am heutigen Donnerstag wird die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts über den Planfeststellungsbeschluss für die A20-Elbquerung (schleswig-holsteinische Seite) erwartet. Die SHZ-Zeitungen listen die Kläger auf.

Die Stadt Leverkusen will den Bund auffordern, im BVWP die Investitionssumme für den Ausbau der Zulaufstrecke zur A1-Rheinbrücke so zu erhöhen, dass Tunnelvarianten nicht von vornherein ausgeschlossen sind. Das berichtet der Kölner Stadt-Anzeiger.

In Stuttgart wird es voraussichtlich ab 2018 bei Feinstaubalarm ein Fahrverbot geben. Das sieht laut Südwestrundfunk ein gerichtlicher Vergleich von Land und Stadt mit einem klagenden Bürger vor. (roe)