Umweltschützer lassen kein gutes Haar am BVWP 2030

matthias.roeser Straße

Alle Verbände monierten, dass der BVWP wie schon die vorhergehenden Pläne nur sektorale Auflistungen und auch nicht den Ansatz einer grundsätzlichen Wende enthalte, etwa indem die Verkehrsverlagerung von der Straße auf die Schiene gefördert würde. „Der alte BVWP wird weiter abgearbeitet“, sagte Tschimpke. Weiger bemängelte, dass weitere 500 Ortsumgehungen in dem Plan enthalten seien. „Damit entsteht praktisch ein zweites Autobahnnetz aus solchen oft vierspurigen Umfahrungen.“ Zu den Autobahn-Neu- und Ausbauprojekten bemerkte er, dass in keinem Fall statt des Ausbaus auf vier oder mehr Fahrstreifen eine „Zwei-plus-eins“-Lösung vorgesehen sei, die bei niedrigem Verkehrsaufkommen voll ausreiche. Dabei handelt es sich um dreispurige Trassen, auf denen die mittlere Fahrspur abwechselnd für beide Richtungen als Überholspur ausgelegt ist.

Die Geschäftsführerin des Deutschen Naturschutz-Rings, Helga Inden-Heinrich, kritisierte, dass die Strategische Umweltprüfung in dem BVWP-Entwurf „faktisch keine Rolle“ spiele. Statt eine die Verkehrsträger verknüpfende Strategie erkennen zu lassen, versammele der Plan „widersprüchliche und willkürliche Einzelentscheidungen“. Ähnlich äußerte sich der VCD-Bundesvorsitzende Michael Ziesak. Statt kapazitätsorientierte Entscheidungen aufgrund der Basisdaten von DB Netz und Toll Collect zu fällen, habe sich das Bundesverkehrsministerium lediglich Wunschlisten der Länder und von Bundestagsabgeordneten abgeholt.

NABU-Präsident Olaf Tschimpke sagte, die Beteiligung der Umweltverbände am Verkehrswegeplan sei deshalb so wichtig, weil es nach der Annahme des Werks durch den Bundestag praktisch kein legales Mittel mehr gebe, die Notwendigkeit eines im BVWP als vordringlicher Bedarf festgehaltenen Projekts zu bestreiten. „Dann können wir nur noch mit der Mopsfledermaus kommen, und damit wird der Naturschutz gegen Arbeitsplätze oder den Lärmschutz der Bevölkerung ausgespielt und lächerlich gemacht“, sagte auch Ziesak. Der Verkehrsexperte des BUND, Werner Reh, sicherte dennoch zu, seine Organisation werde mindestens 200 Stellungnahmen zu Einzelprojekten fristgerecht abgeben.

Der Bundesverkehrswegeplan listet Straßen-, Schienen- und Wasserstraßenbaumaßnahmen nach Dringlichkeit auf. Der am 21. vorgestellte Plan hat ein Rekord-Investitionsvolumen von 264,5 Milliarden Euro bis 2030. Nach Angaben der Verbände ist er damit aber mit rund 100 Milliarden unterfinanziert. „Vielfach wird der Bau schlicht durch Geldmangel verhindert“, räumte Weiger ein.

Zwei Wochen Bummelzüge zwischen Hannover und Kassel

matthias.roeser Schiene

Die meisten Züge würden statt auf der für Tempo 280 ausgelegten Schnellstrecke über die Altbaustrecke fahren, erklärte sie. Auf der Neubaustrecke verkehren täglich rund 170 Züge, vornehmlich zwischen München, Basel und Frankfurt am Main über Hannover nach Hamburg, Bremen und Berlin.

Auf der Altbaustrecke sind aber nicht nur die zulässigen Höchstgeschwindigkeiten oft um mehr als die Hälfte geringer; der Personenfernverkehr muss sich die Trassen auch mit dem Güterverkehr teilen. Die Bahn arbeite mit Hochdruck an Ersatzlösungen und einem Fahrplan, der die verlängerten Fahrzeiten berücksichtige, sagte Bohle. Weil die Fahrten länger dauerten, würden auch einige Züge ausfallen. Ein genaues Datum der Sperrung wollte sie nicht nennen. In einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ wurde die Zeit vom 23. April bis 8. Mai genannt. Dort waren als Begründung für die kurzfristige Sperrung Reparaturen am Oberbau genannt worden. Bohle versicherte, die Deutsche Bahn werde in Kürze Einzelheiten zu der Sperrung und den Umleitungen bekanntgeben.

Zur EM gibt’s eine Sieger BahnCard

Die Vorstellung einer „Sieger BahnCard“ zur bevorstehenden Fußball-Europameisterschaft war der offizielle Anlass für den öffentlichen Auftritt Bohles. Die BahnCard, die es als 25er und als 50er-Variante für die 1. und 2. Klasse gibt, gilt drei Monate. Bei der Bestellung tippt der Kunde auf den künftigen Europameister. Er erhält eine Karte, auf der die Nationalflagge dieser Mannschaft aufgedruckt ist. Hat der Kunde richtig gewettet, so kann er im gesamten August kostenlos und unbegrenzt deutschlandweit im Fernverkehr mit der Deutschen Bahn fahren. Bohle tippte erwartungsgemäß auf Deutschland als Europameister, der ebenfalls bei dem Termin anwesende 1996er Europameister Mehmet Scholl ließ sich keine klare Prognose abringen, meinte aber: „Deutschland ist der klare Favorit.“ Als Halbfinalisten prognostizierte Bohle Deutschland, Belgien, England und Frankreich“, rief damit aber den Widerspruch Scholls hervor, der „England keine Chance“ gab, trotz des 3:2-Sieges gegen Deutschland am vergangenen Samstag. Die englischen Vereine steckten zwar viel Geld in ihre Premier League, gäben es aber für ausländische Spieler wieder aus, so dass die Nationalmannschaft davon nicht profitiere, meinte der ehemalige Bayern-Profi.

Aufgefischt 31.3.2016

matthias.roeser Alle Verkehrsträger

Die EU-Kommission will Ende April ihre Forderungen zur Änderung des Pkw-Mautgesetzes an Berlin schicken. Das erfuhr die Nachrichtenagentur dpa in Brüssel. Die Kommission konkretisiert damit die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens wegen der angeblichen Diskriminierung ausländischer Autofahrer. Zwar müssen sie genau so viel Maut wie die deutschen zahlen, aber diese erhalten eine Steuerermäßigung in gleicher Höhe. Die Pkw-Maut, ein zentrales Anliegen der Koalitionspartei CSU, liegt wegen des Verfahrens auf Eis. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hatte Brüssel Verschleppung vorgeworfen, weil die Kommission ihre Einwände monatelang nicht begründet hat.

Die wichtige Nord-Süd-Bahnverbindung Hannover-Kassel ab 23. April für zwei Wochen komplett sperren. Das berichtet die „Süddeutsche Zeitung“. Grund für die überraschende Maßnahme sind dem Bericht zufolge dringend nötige Reparaturen am Oberbau. Die Sperrung hat umfangreiche Umleitungen zur Folge; die Reisezeit dürfte sich auf den Strecken von München und Frankfurt über Hannover nach Hamburg und Berlin erheblich verlängern.

Die Kritik am Bundesverkehrswegeplan hält an. Nachdem VCD und ProBahn bereits den nach ihrer Ansicht zu geringen Anteil der Erhaltungsinvestitionen im Vergleich zu den Neubaumaßnahmen kritisiert haben, wollen NABU und BUND heute nachlegen. Sie werfen dem Verkehrsministerium vor, die „dringend nötige Verkehrswende“ zu „verbauen“.

Bund prüft individuelle Kennzeichnung für Drohnen

matthias.roeser Luft

Die entsprechende Frage nach der Kennzeichnung bezog sich auf eine Kennzeichnung „etwa sichtbar am Gerät, auf der Platine oder in der Firmware“. Ob private Drohnen künftig auch von außen eindeutig ihrem Betreiber oder einem sonst Haftenden zugeordnet werden können, ist damit noch offen. Die Anfrage bezog sich insgesamt auf Pläne der EU und der Bundesregierung, den Betrieb mit unbemannten Luftfahrzeugen zu regulieren. Über das erwähnte Detail hinaus verweist das Ministerium im wesentlichen darauf, dass ein Verordnungsentwurf „zur Regelung des Betriebs von unbemannten Luftfahrzeugen … derzeit innerhalb der Bundesregierung abgestimmt“ werde.

Automatisierte Lkw-Kolonnen zur Sternfahrt nach Rotterdam gestartet

matthias.roeser Straße

Bislang verlaufe die Fahrt des Scania-Konvois ohne Zwischenfälle, sagte Michaelis.

Aus Deutschland nehmen Daimler Trucks ebenfalls mit drei Sattelzügen und MAN mit zwei Zügen an der „European Truck Platooning Challenge“ teil. Bei deren Start am kommenden Montag in München wird auch Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt anwesend sein, wie sein Ministerium am Mittwoch mitteilte. Am kommenden Mittwoch, 6. April, sollen sich die insgesamt sechs europäischen Konvois im Hafen von Rotterdam treffen.

Bei der Fahrt geht es unter anderem darum, das teilautomatisierte Fahren mit Lastzügen in Konvois zu fördern. In diesen „Platoons“ gibt der erste Sattelzug Geschwindigkeit und Richtung vor. Die anderen Trucks sind zwar auch (noch) mit Fahrern besetzt, folgen aber in wesentlich kürzeren Abständen als im manuell gesteuerten Verkehr. Alle Fahrzeuge fahren teilweise autonom, die folgenden orientieren sich mit bordeigener Sensorik vernetzt an dem ersten Fahrzeug. Die Sternfahrt soll außerdem, wie es Daimler formuliert, „die Notwendigkeit einer harmonisierten, grenzüberschreitenden Regulation, um effizienten Straßengüterverkehr EU-weit zu erleichtern“, unterstreichen.

Aufgefischt 30.3.2016

matthias.roeser Straße

Die Deutsche Bahn muss in Bayern wegen Verspätungen rund 13,4 Millionen Euro zahlen. Das meldet die „Süddeutsche Zeitung“ unter Berufung auf die Bayerische Eisenbahngesellschaft BEG. Die privaten Konkurrenten der DB werden mit 4,5 Millionen Euro zur Kasse gebeten.

Die brandenburgische Tourismuswirtschaft protestiert gegen die von der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes reduzierten Schleusenöffnungszeiten, meldet die „Märkische Allgemeine“. Statt wie bisher um 22 Uhr ende der Betrieb jetzt an einigen Wasserstraßen werktags um 18 Uhr und an Wochenenden um 19 Uhr. Das schränke den Sportbootverkehr im wasserreichsten Bundesland unverhältnismäßig ein. „Skipper sollten sich auf dem Nachhauseweg beeilen“, resümiert das Blatt.

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt testet gerne selbstfahrende Autos: „Das automatisierte und vernetzte Fahren ist die größte Mobilitätsrevolution seit der Erfindung des Automobils“, sagte der CSU-Politiker der Zeitschrift „Bunte“. In fünf Jahren würden Neuwagen in der Lage sein, hochautomatisiert zu fahren. Diese Autos würden sich so schnell verbreiten wie das Smartphone.

S-Bahn Berlin bittet Raucher zur Kasse

matthias.roeser Schiene

Zur Begründung führte sie eine zunehmende Zahl von Kundenbeschwerden „und ein gesellschaftlich gestiegenes Bewusstsein für nachhaltigen Gesundheitsschutz“ an.

Lediglich an insgesamt neun Berliner S-Bahnhöfen solle es Raucherzonen geben, die besonders gekennzeichnet und mit Aschenbechern ausgerüstet seien, hieß es in der Mitteilung der DB. Mit einer solchen Zone am Bahnhof Pankow „haben alle Beteiligten gute Erfahrungen gemacht“.

Das Rauchen ist an S-Bahnhöfen ebenso wie in den Zügen bereits seit geraumer Zeit nicht gestattet. Das Verbot, das auch für elektronische Zigaretten gilt, wurde auf den Bahnsteigen jedoch bis jetzt nicht mit großem Nachdruck durchgesetzt. „Freundliche Aufforderungen scheinen nichts zu bringen“, zitiert die Bahn Jörk Pruss, den Security Manager der S-Bahn Berlin. Das Bußgeld sei, ähnlich dem erhöhten Beförderungsentgelt fürs Schwarzfahren, direkt bar zu bezahlen oder als Einzahlung per Überweisung zu leisten.

DB Schenker vereinbart mit französischem Container-Gigant CO2-Reduktionsziele

matthias.roeser Wasser

Demnach sollen bei der Reederei bis 2025 insgesamt 30 Prozent Kohlendioxid-Emissionen im Vergleich zum heutigen Flottendurchschnitt eingespart werden, wie DB Schenker am Dienstag in Essen mitteilte.

Nach den Worten von Julien Topenot, bei CMA CGM zuständig für Umweltschutz und Nachhaltigkeit, „setzen Logistiker und Reederei neue Maßstäbe“ durch diese Vereinbarung.

Das französische Unternehmen mit Sitz in Marseille ist nach der Anzahl der Schiffe und nach der Tonnage das drittgrößte Container-Seefrachtunternehmen der Welt. DB Schenker hat nach eigenen Angaben auch mit mehreren anderen Reedereien, vergleichbare Vereinbarungen getroffen. Alle zusammen machen etwa zwei Drittel des Seefrachtgeschäfts des Logistikdienstleisters aus. Unter den anderen Reedereien sind APM Maersk, Evergreen, Hapag-Lloyd, Hamburg Süd, Hanjin und Hyundai Merchant Marine.

Aufgefischt 29.3.2016

matthias.roeser Straße

Zwei Fehlleistungen des Fahrdienstleiters hintereinander haben zu dem Zugunglück von Bad Aibling am 9. Februar geführt. Zunächst habe er beiden Zügen grünes Licht für die eingleisige Strecke gegeben, sagte Bayerns Innenminister Herrmann der „Bild“-Zeitung. Beim anschließenden Versuch, die Lokführer zu warnen, habe er erst den falschen Knopf gedrückt. Sein Funkspruch sei an die falsche Adresse gegangen. Wäre er angekommen, hätte die Katastrophe möglicherweise verhindert werden können. Die Technik habe einwandfrei funktioniert, sagte Herrmann. Bei dem Frontalzusammenstoß der Züge kamen elf Menschen ums Leben, 85 wurden verletzt.

Regionale und kommunale Politiker haben das Osterwochenende für Interviews genutzt, um ihrer Meinung nach wichtige Projekte im Bundesverkehrswegeplan in den vordringlichen Bedarf zu hieven und auf andere zu verzichten. Als Beispiele seien genannt:

– Rommerskirchens Bürgermeister Martin Mertens für die B477n;

– der Landrat von Birkenfeld, Matthias Schneider, für Ortsumgehungen im Zuge der B41;

– die Grünen in Menden gegen den Ausbau der A46 und für eine Ortsumgehung.

Am Ostersonntag vor einem Jahr beschloss der Bundestag, die Pkw-Maut einzuführen. Seitdem ist nicht viel passiert; das Verfahren hängt bei der EU-Kommission in Brüssel. Es ist unwahrscheinlich, dass die Autobahngebühr noch in der laufenden Legislaturperiode umgesetzt werden kann. Nicht schlimm, meint der Bayerische Rundfunk: „Für die CSU heißt das: Sie muss das Thema nur etwas entstauben, dann kann sie es im nächsten Wahlkampf wieder verwenden.“

Höhere Förderung für kleine Lkw-Unternehmen

matthias.roeser Straße

Unterschiede zur Vorgängerrichtlinie sind unter anderem die weitere Staffelung der Fördersätze von 70 Prozent für kleine Unternehmen über 60 Prozent für mittlere Unternehmen bis hin zu 50 Prozent für große Unternehmen. Ferner wird jetzt verlangt, dass die geförderten Maßnahmen spätestens drei Monate nach der Bewilligung beginnen. Ziel ist offenbar, „Luftbuchungen“ zu verhindern. Die Richtlinie tritt am 2. Mai in Kraft. (roe)