Umweltschützer lassen kein gutes Haar am BVWP 2030

Alle Verbände monierten, dass der BVWP wie schon die vorhergehenden Pläne nur sektorale Auflistungen und auch nicht den Ansatz einer grundsätzlichen Wende enthalte, etwa indem die Verkehrsverlagerung von der Straße auf die Schiene gefördert würde. „Der alte BVWP wird weiter abgearbeitet“, sagte Tschimpke. Weiger bemängelte, dass weitere 500 Ortsumgehungen in dem Plan enthalten seien. „Damit entsteht praktisch ein zweites Autobahnnetz aus solchen oft vierspurigen Umfahrungen.“ Zu den Autobahn-Neu- und Ausbauprojekten bemerkte er, dass in keinem Fall statt des Ausbaus auf vier oder mehr Fahrstreifen eine „Zwei-plus-eins“-Lösung vorgesehen sei, die bei niedrigem Verkehrsaufkommen voll ausreiche. Dabei handelt es sich um dreispurige Trassen, auf denen die mittlere Fahrspur abwechselnd für beide Richtungen als Überholspur ausgelegt ist.

Die Geschäftsführerin des Deutschen Naturschutz-Rings, Helga Inden-Heinrich, kritisierte, dass die Strategische Umweltprüfung in dem BVWP-Entwurf „faktisch keine Rolle“ spiele. Statt eine die Verkehrsträger verknüpfende Strategie erkennen zu lassen, versammele der Plan „widersprüchliche und willkürliche Einzelentscheidungen“. Ähnlich äußerte sich der VCD-Bundesvorsitzende Michael Ziesak. Statt kapazitätsorientierte Entscheidungen aufgrund der Basisdaten von DB Netz und Toll Collect zu fällen, habe sich das Bundesverkehrsministerium lediglich Wunschlisten der Länder und von Bundestagsabgeordneten abgeholt.

NABU-Präsident Olaf Tschimpke sagte, die Beteiligung der Umweltverbände am Verkehrswegeplan sei deshalb so wichtig, weil es nach der Annahme des Werks durch den Bundestag praktisch kein legales Mittel mehr gebe, die Notwendigkeit eines im BVWP als vordringlicher Bedarf festgehaltenen Projekts zu bestreiten. „Dann können wir nur noch mit der Mopsfledermaus kommen, und damit wird der Naturschutz gegen Arbeitsplätze oder den Lärmschutz der Bevölkerung ausgespielt und lächerlich gemacht“, sagte auch Ziesak. Der Verkehrsexperte des BUND, Werner Reh, sicherte dennoch zu, seine Organisation werde mindestens 200 Stellungnahmen zu Einzelprojekten fristgerecht abgeben.

Der Bundesverkehrswegeplan listet Straßen-, Schienen- und Wasserstraßenbaumaßnahmen nach Dringlichkeit auf. Der am 21. vorgestellte Plan hat ein Rekord-Investitionsvolumen von 264,5 Milliarden Euro bis 2030. Nach Angaben der Verbände ist er damit aber mit rund 100 Milliarden unterfinanziert. „Vielfach wird der Bau schlicht durch Geldmangel verhindert“, räumte Weiger ein.

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