Danach sollen die beiden Fraktion in der nächsten Bundestags-Sitzungswoche Ende April die endgültige Entscheidung fällen und den genauen Auftrag definieren. Es gehe darum, was die Regierung gewusst, getan oder nicht getan habe, um Kumpelei und Mauschelei, sagte Hofreiter. Beide verwiesen auf die zahlreichen Anfragen ihrer Fraktionen, die nicht oder nur unzureichend beantwortet worden seien. Auch liege der Abschlussbericht der vom BMVI eingesetzten Untersuchungskommission immer noch nicht vor. Daher sei nun dieses „schärfste Schwert“ der Opposition notwendig, sagte Bartsch. Er habe aber die Vermutung, dass die Ankündigung des Untersuchungsausschusses die Vorlage des Abschlussberichtes beschleunigen könne. (roe)
Bundestag verabschiedet Novelle des Luftverkehrsgesetzes
Eine UVP für den gesamten „Einwirkungsbereich“ eines Flughafens wird nur dann verlangt, wenn neue Flughäfen angelegt oder bestehende geändert werden. Die Rechtsänderungg war durch ein Vertragsverletzungsverfahren der EU und eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgericht zu den BER-Flugrouten notwendig geworden.
Die Planfeststellungsbehörde wird ermächtigt, in der Abwägung „bestimmte Gebiete“ festzulegen, die nicht überflogen werden dürfen. Im Gesetzentwurf der Bundesregierung war noch von „bestimmten schutzwürdigen Gebieten“ die Rede. Mit der Streichung des Adjektivs „schutzwürdig“ wollen die Koalitionsfraktion jeden Anlass vermeiden, „die Schutzwürdigkeit von Gebieten losgelöst von den planerischen Vorstellungen der Planfeststellungsbehörde zu bestimmen“. Damit wurde eine Forderung der Luftverkehrswirtschaft erfüllt. Ausdrücklich wird festgehalten, dass mit den Flugverbotszonen nicht die Freiheit der Fluglotsen zu Flugroutenabweichungen aus Sicherheitsgründen eingeschränkt werden dürfe.
Grüne und Linke kritisierten, dass die Neuregelung mangels anstehender Neu- und Ausbauvorhaben in der Praxis keine Relevanz haben werde. Sie forderten stattdessen eine UVP bei jeder Festlegung von Flugrouten. Der Grünen-Verkehrsexperte Stephan Kühn bezweifelte, dass die jetzige Neuregelung ausreichen werde, um das EU-Vertragsverletzungsverfahren zu stoppen. Sie werde auch nicht den eigenen Ansprüchen von Union und SPD zur Öffentlichkeitsbeteiligung bei der Flugrouten-Festlegung gerecht, wie sie im Koalitionsvertrag formuliert sei.
Weitere Bestandteile des Gesetzes sind unter anderem
- die nationale Umsetzung des Flughafen-Zeugnisses gemäß EU-Verordnung 216/2008
- die rechtliche Absicherung von Landeplätzen für Rettungshubschrauber an Krankenhäusern;
- als Konsequenz aus dem Germanwings-Unglück anlassunabhängige Kontrollen von Piloten auf Alkohol, Drogen- und Medikamentenkonsum und die Einrichtung eines Flugtauglichkeitsregisters.
(roe)
Schleswig-Holstein muss bei Planung für Elbquerung nacharbeiten
Die Richter rügten, dass das Land einen Bericht über mögliche Auswirkungen des Tunnelbaus auf die Wasserqualität der Elbe und anderer Gewässer nur den Klägern gegen das Projekt zugesandt, aber nicht öffentlich ausgelegt habe. Dieser Bericht war aber erst durch die Musterentscheidung des Europäischen Gerichtshofs zur Weservertiefung (siehe hier) von Anfang Juli 2015 erforderlich geworden – ein halbes Jahr nach dem Planfeststellungsbeschluss. Die endgültige Entscheidung über die Klagen gegen die Elbquerung will das Bundesverwaltungsgericht am 28. April verkünden.
Landesverkehrsminister Reinhard Meyer zeigte sich einsichtig. „Wir werden diesen Fehler beheben und zugleich ohne Denkverbote Schlussfolgerungen für weitere Planungen von Infrastrukturprojekten im Land daraus ziehen“, ließ Meyer mitteilen. Auswirkungen auf den Zeitplan für die Umsetzung des Projekt erwartet er nicht, weil über die Klagen auf niedersächsischer Seite erst im Oktober verhandelt werde. (roe)
Bund will teilautomatisiertes Fahren ermöglichen
Bisher galt der Grundsatz, dass jeder Fahrer dauernd sein Fahrzeug beherrschen muss. Die Änderung erlaubt Fahrzeugsysteme, die die Führung eines Fahrzeugs beeinflussen, sofern sie der Fahrer jederzeit übersteuern oder abschalten kann (Artikel 8 Absatz 5bis des Wiener Übereinkommens). Die Bundesregierung erwartet sich von dem Gesetz mehr mehr Rechtssicherheit sowohl im Hinblick auf schon im Verkehr befindliche Assistenz- oder automatisierte Systeme als auch auf deren Entwicklung. Das BMVI strebt in seiner „Strategie automatisiertes und vernetztes Fahren“ allerdings über diesen Schritt hinaus an, Computer dem menschlichen Fahrer rechtlich gleichzustellen. (roe)
Externer Link: Deutsche Übersetzung des Wiener Abkommens (konsolidierte Fassung)
Regionalisierungsmittel-Streit erreicht oberste Ebene
Nach der Regionalkonferenz der ostdeutschen Ministerpräsidenten in Stolpe an der Peene sagte sie am Mittwoch, sie wolle sie zwar „keine Verkomplizierung der Situation hervorrufen, will aber doch ein gewisses Verständnis für die Haltung der neuen Bundesländer ausdrücken.“ Der Bund werde mit Hochdruck an einer Lösung des Problems arbeiten. Zuvor hatte Erwin Sellering, Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern und amtierender Vorsitzender der Regionalkonferenz, den Wunsch ausgedrückt, den Konflikt zu lösen, ohne dass sich Gräben auftun. (roe)
Aufgefischt 14.4.2016
Im Streit um die BVWP-Einstufung des A6-Ausbaus zwischen Weinsberg und Feuchtwangen/Crailsheim gibt es laut Südwestpresse widersprüchliche Signale aus dem BMVI. Laut einem Brief von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt an den Unions-Abgeordneten Christian von Stetten will das BMVI die Darstellung von ÖPP im BVWP 2030 überprüfen (der A6-Ausbau sollte ein ÖPP-Projekt der „neuen Generation“ werden).
Die Grünen haben im Bundestag einen Entschließungsantrag eingebracht, die Nutzen-Kosten-Verhältnisse der BVWP-Projekte wie vom Rechnungshof gefordert erneut zu überprüfen und anschließend den BVWP zu einem verkehrsträgerübergreifenden Bundesnetzplan weiterzuentwickeln. Bis dahin sollten keine Neu- und Ausbauprojekte gestartet werden.
Die Gutachter ETC und KCW haben das Basisgutachten für die sächsische ÖPNV-Strategiekommission an Landesverkehrsminister Martin Dulig übergeben. Wie das Ministerium mitteilte, schneidet sächsische ÖPNV gut ab, „es werden in der gutachterlichen Expertise aber auch Potenziale für Leistungs- und Effizienzsteigerungen erkennbar“. (roe)
Verbände fordern 20 Mrd. EUR mehr für die Straße im BVWP ein
„Mit der Ausweitung der Lkw-Maut und der beschlossenen Infrastrukturabgabe für Pkw werden bis 2030 Mauteinnahmen von mindestens 150 Milliarden Euro vom Verkehrsträger Straße erwartet, erklärten die Verbände am Mittwoch aus Anlass der Verbändeanhörung zum BVWP 2030. „Dagegen sieht der Entwurf des Bundesverkehrswegeplanes mit Investitionen in Höhe von lediglich 130 Milliarden Euro 20 Milliarden weniger vor.“ Sie kritisierten ferner, dass die Straße zwar 70 Prozent aller Transportleistungen sowie über 85 Prozent der Leistungen im Personenverkehr erbringe, aber nur etwa 50 Prozent der Mittel erhalten solle.
Nach Berechnungen des Verkehrsbriefs, die in Fachkreisen als plausibel bestätigt wurden, dürften sich die Mauteinnahmen von 2016 bis 20130 bei Fortschreibung des heutigen Niveaus tatsächlich auf knapp 130 Mrd. EUR belaufen:
3,5 Mrd. EUR netto Lkw-Autobahnmaut x 15 Jahre= 52,5 Mrd EUR
2 Mrd netto Lkw-Bundesstraßenmaut x 13 Jahre=26 Mrd. EUR
3,7 Mrd. EUR netto Pkw-Maut x 13 Jahre= 48,1 Mrd. EUR
Summe: 126,6 Mrd. EUR.
Ein BGA-Sprecher erklärte den Unterschied damit, dass die Verbände steigende Lkw-Transportleistungen und damit steigende Mauteinnahmen sowie eine stärkere Anlastung von externen Kosten als bisher unterstellt hätten. (roe)
DB stockt Planungskapazitäten auf
Wie Grube auf eine Frage des Verkehrsbriefs hin erläuterte, seien „in diesem Bereich“ 1700 Mitarbeiter zusätzlich eingestellt worden. Dass in den vergangenen Jahren nicht alle Mittel des Bundes abgerufen worden seien, habe zum Teil an fehlenden Baugenehmigungen gelegen, zum Teil seien aber auch Mittel von der EU gekommen, die nicht gebraucht worden seien. 2015 waren von den im Bundeshaushalt eingestellten 1,04 Mrd. EUR für Bedarfsplanmittel 77 Mio. EUR nicht abgeflossen. Allerdings war der Etatansatz gegenüber 2014 um 196 Mio. EUR verringert worden – trotz des Dobrindt–schen Investitionshochlaufs.
Hauptversammlung beschließt Dividende wie geplant
Wie bereits vorher angekündigt, wird die DB trotz des negativen Ergebnisses im vergangenen Jahr die in der LuFV II vereinbarte Dividende von 850 Mio. EUR an den Bund abführen. Das Ergebnis könne nicht zufriedenstellen, betonte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt als Vertreter des Eigentümers der DB. „Das Ausmaß dieses Verlustes darf keine Fortsetzung finden“. Er kritisierte vor allem die Entwicklung bei DB Cargo und im Fernverkehr. „Die Marktentwicklung im Bereich des Fernbusses wurde nicht rechtzeitig erkannt und bearbeitet.“ (roe)
Fernstraßengesellschaft soll Teil eines Deals mit den Ländern werden
In der von der Linken beantragten Anhörung zum Thema Bundesfernstraßengesellschaft sagte Ferlemann weiter, der Entwurf für das eigentliche Errichtungsgesetz sei „in der Bearbeitung“. Der Bund werde das Thema in den Gespräche zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen mit der Weiterführung der Länder-GVFG-Mittel verknüpfen, die die Länder fordern. Auch dafür sei eine Grundgesetzänderung erforderlich. Es gehe also um ein Geben und Nehmen. Ferlemann hofft, dass die Verhandlungen zwischen Bund und Ländern bis zur Sommerpause abgeschlossen werden können. Ein „Scharfschalten“ der Bundesfernstraßengesellschaft sei ab 2020 zu erwarten.
Grünen untereinander uneins
In der Anhörung selbst wurden spiegelten sich die bekannten Frontlinien wieder. Die Linke und der von ihr benannte Sachverständige Carl Wasmuth (Gemeingut in Bürgerinnenhand) sehen in der Bundesfernstraßengesellschaft ein Vehikel, um die Infrastruktur zu privatisieren und mehr ÖPP zu ermöglichen. Die Grünen-Verkehrsexpertin Valerie Wilms hingegen plädierte für die Bundesfernstraßengesellschaft, weil damit ÖPP – die heute dazu dienen, die Defizite der Auftragsverwaltung zu umgehen – überflüssig würden.
Allerdings scheint es bei den Grünen kein einheitliches Meinungsbild zu geben. Fraktionschef Anton Hofreiter bemängelte am Mittwoch nach der Anhörung, die Dobrindt–sche Fernstraßengesellschaft „könnte nur überteuerte Kredite aufnehmen, ihre Machenschaften wären intransparent und sie würde die nationale Schuldenbremse umgehen. Die Fernstraßengesellschaft wäre ein kostspieliges Geschenk an Banken, Versicherungen und Fonds und würde den Mittelstand bedrohen.“
Thomas Hailer vom Deutschen Verkehrsforum widersprach Wilms ein Stück weit: Der „Wettbewerb der Systeme“, zu dem auch ÖPP gehörten, werde zumindest so lange benötigt, bis die Fernstraßengesellschaft den Idealzustand erreicht habe.
Fernstraßengesellschaft soll Ungleichgewichte ausbügeln
Als Hauptargumente für eine Bundesfernstraßengesellschaft führten Hailer, Stefan Gerwens von Pro Mobilität und Heiko Stiepelmann vom Bauverband HDB die unterschiedliche Leistungsfähigkeit der Länder-Straßenbauverwaltungen an. Gerwens sieht die Länder darüber hinaus vor ganz unterschiedlichen Herausforderungen: So entfielen 80 Prozent der Brückensanierungen auf nur fünf Bundesländer. Die im BVWP-Entwurf aufgeführten großen Aus- und Neubauprojekte konzentrierten sich ebenfalls auf wenige Länder. Er bezweifele, dass die Länder diesem Investitionshochlauf gewachsen sind. Eine Bundesfernstraßengesellschaft könne spezialisierte Abteilungen für Öffentlichkeitsbeteiligung und Planfeststellungsverfahren schaffen. Nicht jedes Land könne derartige Kompetenzen vorhalten.
Skepsis gegenüber Bodewig-II-Vorschlägen
Zwiespältig sieht Gerwens die Vorschläge der Bodewig-II-Kommission. Richtig sei, dass es in den Straßenbauverwaltungen heute Synergien aus der gemeinsamen Betreuung von Bundesfern-, Landes- und teilweise auch Kreisstraßen gebe. Hingegen seien die von den Ländern kritisierten Abstimmungsschleifen notwendig, damit sich der Bund nicht gegenüber dem Bundesrechnungshof angreifbar macht. Zu fragen sei auch, ob die Zweckkostenpauschale von 3 Prozent richtig sei, da die Länder keinen Vorteil davon hätten, wenn sie sorgfältiger planen, Mehrkosten aufgrund schlechter Planung aber vom Bund ersetzt werden. Für fraglich hält Gerwens, ob die vorgeschlagene Bonus-Malus-Regelung in Verträgen zwischen der öffentlichen Hand überhaupt möglich ist. „Mir fehlt da ein brauchbarer Vorschlag.“ (roe)
Aufgefischt 13.4.2016
In Sachsen wird laut Sächsischer Zeitung gefordert, die Elektrifizierung der Bahnstrecke Dresden-Görlitz in den BVWP 2030 aufzunehmen. Derzeit steht das Projekt nur im „potenziellen Bedarf“, Vorplanungen werden vom Land finanziert.
Laut Saarbrücker Zeitung, die sich auf einen Bericht der Länder beruft, steht an den deutschen Flughäfen Betonkrebs-Sanierung im Umfang von 1,2 Mrd. EUR an. Gefordert wird eine Beteiligung des Bundes. Das Thema steht auf der Tagesordnung der Verkehrsministerkonferenz.
Laut Manager-Magazin werden in Deutschland zugelassene Elektroautos schon nach kurzer Dauer massenhaft ins Ausland exportiert, wo es auch für junge Gebrauchte Kaufprämien gibt. (roe)