Heftige Kritik an Plänen für blaue Plakette

Damit würden praktisch alle Baufahrzeuge aus den Städten ausgesperrt, sagte er und erklärte, die Einführung einer solchen Restriktion „käme praktisch für viele Unternehmen einem Arbeitsverbot für Innenstädte gleich“.

Derzeit bestehe der Fuhrpark der Bauunternehmen zu 90 Prozent aus Dieselfahrzeugen. Ein rascher Austausch würde die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der meisten Unternehmen überfordern. Auch die Nachrüstung des Fahrzeugbestandes sei wenig realistisch, Umrüstungskosten von 10.000 Euro pro Lastkraftwagen und mehr seien für viele Unternehmen nicht zu stemmen. Knipper verlangte „zumindest angemessene Übergangsfristen. Politischen Aktionismus zu Lasten der Bauunternehmen lehnen wir ab.“

Seinen Angaben zufolge plant das Bundesumwelt- und bauministerium die Einführung der Plakette für diesen Herbst. Dieses allerdings hatte bereits im April nach einer Umweltministerkonferenz teilweise Entwarnung gegeben. Zwar werde die Umweltplakettenverordnung fortentwickelt, aber „das heißt nicht, dass morgen die meisten Dieselfahrzeuge – es betrifft ja auch Lkw und Nutzfahrzeuge – nicht mehr in die Innenstädte dürfen“. Der Zeitpunkt werde vor Ort bestimmt. Stuttgart, eine der am schwersten betroffenen Städte, erwäge eine Einführung nicht vor 2019.

Tonnagesteuer für deutsche Schiffe scheint gesichert

Er stieg – gemessen in Bruttoraumzahl (BRZ) – nach Berechnungen des Verkehrsbriefs auf Grundlage von Daten des Bundesamtes für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) auf über 40 Prozent. Die EU-Leitlinien für die Beihilfegewährung in der Seeschifffahrt knüpfen die Erlaubnis für die flächendeckende Gewährung des Tonnagesteuervorteils an den Anteil der Tonnage unter EU-Flaggen. Deutschland muss mindestens 27,1 Prozent erreichen.

Portugal legt erneut zu

Einziger Gewinner unter den EU-Flaggenstaaten – und größter Gewinner unter allen Flaggenstaaten – deutsch bereederter Schiffe war erneut Portugal. Dort sind jetzt 232 Schiffe registriert, was sowohl nach der Zahl der Einheiten wie auch der Tonnage (8,6 Mio. BRZ) ein Plus von rund 21 Prozent gegenüber Ende 2015 bedeutet. Damit hat Portugal bei der Tonnage auch Antigua und Barbuda als zweitwichtigsten deutscher Ausflaggungsstandort überholt. Unverändert an der Spitze liegt Liberia mit 801 Einheiten und 29,2 Mio. BRZ. Das ist ein Rückgang um 12 Einheiten und 0,3 Mio. BRZ.

Schwarz-Rot-Gold weiter auf Schleichfahrt

Die Ende Mai vom Reederverband VDR medienwirksam verkündeten Rückflaggungen unter die deutsche Flagge haben sich hingegen in der Statistik noch nicht nachhaltig bemerkbar gemacht: Von Ende 2015 bis Ende Juni sank die Zahl der Schiffe im deutschen internationalen Schiffsregister von 192 auf 190, und auch die Tonnage ging um knapp 4 Prozent zurück. Lediglich im Vergleich von Ende Mai zu Ende Juni ergibt sich ein leichter Zuwachs um zwei Einheiten. Die Zahl der Schiffe unter deutscher Flagge stieg aber im Juli um sechs Einheiten auf 354 und damit wieder auf den Stand von August 2015. Im Februar 2016 gab es nur 341 Schiffe unter deutscher Flagge. Die gesamte deutsch bereederte Flotte schrumpfte im 1. Halbjahr 2016 weiter, und zwar um rund 2,5 Prozent auf 2.775 Einheiten mit knapp 71,8 Mio. BRZ. Ende Juli waren es nur noch 2.757 mit zusammen 71, 46 Mio. BRZ.(roe/tr)

Aufgefischt 3.8.2016

Für den CDU-Bundestagsabgeordneten Thorsten Frei (Schwarzwald-Baar-Kreis) sind die Festlegungen im Bundesverkehrswegeplan nicht das letzte Wort des Bundes. Er bezog das im Südkurier insbesondere auf die Enttäuschung im Südwesten darüber, dass der zweigleisige Ausbau der Gäubahn Stuttgart-Zürich im BVWP nicht als vordringlich bewertet wird. In einer Antwort auf eine entsprechende Äußerung der Grünen wies Frei insbesondere darauf hin, dass der Plan an sich keine Gesetzeskraft habe, sondern nur die zugehörigen Ausbaugesetze. Die aber würden nach der Verabschiedung durch das Kabinett am (heutigen) Mittwoch noch im Bundestag diskutiert und könnten geändert werden, bevor sie Gesetzeskraft erlangten.

Vergaloppiert hat sich die Bahn bei einem Störfall im Bahnverkehr zwischen Hamburg und Lübeck, wie das Hamburger Abendblatt berichtet. Auf der vielgenutzten Pendlerstrecke liefen im Juni morgens um halb acht ausgebüxte Pferde herum. DB Regio rief den Störfall aus, unterstellte eine rund dreistündige Dauer und kündigte Zugausfälle bis 11:00 Uhr an. Doch nach einer Viertelstunde waren die Pferde eingefangen und die Strecke wieder freigegeben. Die Bahn ließ trotzdem weiter die Züge ausfallen, „um nicht für zusätzliche Verwirrung und ungeordnete Betriebszustände zu sorgen“, wie das Blatt das Kieler Verkehrsministerium zitiert, das dazu eine Anfrage im Landtag beantworten musste.

Die Deutsche Post zieht sich aus dem Fernbusgeschäft zurück. Sie hat ihr Unternehmen Postbus an den Marktführer Flixbus verkauft. Flixbus-Geschäftsführer André Schwämmlein sagte Zeit online, die ersten Linien sollten bereits im November ins Flixbus-Netz integriert werden. Zum Kaufpreis machte er keine Angaben. Die Übernahme trat bereits am Montag in Kraft. Damit konzentriert sich der Markt weiter auf Flixbus, das ihn dem IGES-Institut zufolge schon vor der Fusion mit 71 Prozent dominierte. Postbus betrieb zehn Prozent.

37.348 Mal gebohrt

Mit Kosten von insgesamt 20 Millionen Mark hat die DB nach eigenen Angaben in dieser Zeit eine 25 Hektar große Fläche mit sicherem Baugrund hergestellt. Insgesamt musste 37.348 Mal gebohrt werden. In und um die Gleise überprüfte die Bahn 2.655 Verdachtspunkte, die sie bis zu anderthalb Meter tief aufgrub. 284 Punkte überprüfte sie bis zu sieben Meter tief. Dabei kamen zehn Blindgänger aus dem Zweiten Weltkrieg ans Tageslicht. Einer davon musste vor Ort gesprengt werden. Oranienburg war im Krieg ein Zentrum der Rüstungsindustrie und deshalb einschließlich seiner Bahnanlagen ein bevorzugtes Ziel alliierter Bombardements. Der öffentlich-rechtliche Vertrag zwischen der Stadt und der Deutschen Bahn AG zur Kampfmittelerkundung und -beseitigung war 2011 ein Novum.

Pkw mit Diesel und reinem Elektroantrieb weniger gefragt

Allgemein gingen die Zahlen zurück, und zwar um knapp vier Prozent auf 278.866 Neuzulassungen. Laut VDA-Präsident Matthias Wissmann ist das Gesamtergebnis im wesentlichen darauf zurückzuführen, dass der Juli in diesem Jahr fünf Wochenenden hatte und damit zwei Arbeitstage weniger als der Juli 2015. Man müsse die Zahlen für Juli und August zusammen sehen, um eine verlässliche Aussage zur Autokonjunktur geben zu können, meinte er.

Andere Entwicklungen lassen sich dagegen kaum auf die Zahl der Arbeitstage zurückführen: Es wurden 7,3 Prozent weniger Diesel-Pkw als im Juli 2015 zugelassen. Bei Benzinern sank dagegen die Zahl nur um 0,8 Prozent. Die Diesel-Quote liegt jetzt bei 47,1 Prozent. Bei Autos mit Elektromotor, die seit Anfang Juli mit dem „Umweltbonus“, also der Kaufprämie, gefördert werden, zeigte sich, dass die Hybridfahrzeuge trotz geringeren Zuschusses deutlich mehr Anklang bei den Käufern finden als reine Elektromobile. Insgesamt wurden im Juli 3.625 Hybride neu zugelassen, davon 1.016 Plug-In Hybride . Das ist ein Zuwachs von 26,8 Prozent insgesamt und 7,6 Prozent für Plug-Ins, die mit 3.000 Euro Kaufprämie bezuschusst werden. Bei den reinen Elektro-Pkw gab es nur 785 Neuzulassungen, obwohl Staat und Hersteller hier 4.000 Euro dazugeben. Das bedeutet ein Minus von 18,4 Prozent gegenüber dem Juli 2015. Die geringste Zulassungszahl aller Marken verzeichnete im Juli übrigens Tesla mit 89 neuen Autos, ein Minus von 32,6 Prozent im Vergleich zu Juli 2015, aber die Modelle werden, weil sie teurer sind als 60.000 Euro, nicht gefördert. Betrachtet man die Zahlen nach Fahrzeugsegmenten, so fällt die Zwischenbilanz gemischt aus: Einerseits gingen die Zulassungen für Oberklasse-Pkw mit minus 34,2 Prozent am stärksten zurück, andererseits nahmen die für SUVs um 18,1 Prozent zu. Den größten Zuwachs verzeichneten aber die „Utilities“, also Caddy, Kangoo & Co. mit 28,1 Prozent.

Aufgefischt 2.8.2016

Um 4,3 Prozent sind die Kosten für die Abwicklung einer Sendung im deutschen Stückgutmarkt im Jahr 2015 gestiegen. Verlader müssen deshalb mit steigenden Frachtkosten rechnen. Das berichtet das Branchenportal industrie.de unter Berufung auf den aktuellen Kostenindex Sammelgutspedition des Deutschen Speditions- und Logistikverbands (DSLV). Kostentreiber waren Personal- und Sachkosten, die um fünf beziehungsweise acht Prozent anstiegen. Während die Treibstoffkosten einen Rückgang von 13,6 Prozent verzeichneten, erhöhten sich die Mautkosten deutlich um 24 Prozent. Die Effekte der Ausweitung der Lkw-Maut auf zusätzliche Bundesstraßen und auf leichte Lkw ab 7,5 Tonnen wirkten allerdings erst im letzten Quartal des Jahres 2015.

Das Nauener kommunale Busunternehmen Havelbus hat 2014 eine Verkehrssicherheitskampagne der Brandenburger Landesregierung im Wert von 165.000 Euro finanziert. 200 Linienbusse wurden mit Aufklebern versehen. Das geht aus dem Bericht des Potsdamer Innenministeriums zum Sponsoring von Landesinstitutionen hervor, über den das Medienportal SVZ (Schweriner Volkszeitung) berichtet. Zugleich erhielt Havelbus für seine Verkehrsleistungen 2014 rund 18 Millionen Euro von den Landkreisen Havelland und Potsdam-Mittelmark. „So ein Sponsoring hat aber überhaupt keine Auswirkungen auf die Vergabe von Leistungen“, zitierte das Blatt einen Sprecher des Potsdamer Infrastrukturministeriums.

Die Chefin des Umweltbundesamtes, Maria Krautzberger, hat den von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt vorgelegten Bundesverkehrswegeplan kritisiert. Sie forderte im Handelsblatt eine deutliche Bevorzugung der Schiene bei der Verkehrsplanung. „Und das geht nur, wenn mehr Gelder in die Schiene gesteckt werden“, erklärte sie. Am Mittwoch soll das Bundeskabinett voraussichtlich den BVWP verabschieden.(tr)

E-Bike statt E-Klasse

Die Länder baten die Bundesregierung zu prüfen, ob zusätzliche steuerliche Anreize für Unternehmen und Belegschaften, die über das bestehende sogenannte Dienstwagenprivileg hinausgingen, den Anteil der auf E-Bikes zurückgelegten Wegstrecken deutlich erhöhen könnten. Vergleichbar mit den Kaufanreizen für Elektrofahrzeuge „käme möglicherweise auch eine direkte Förderung in Betracht“, schlug der Bundesrat vor.

Die Bundesregierung sagte in ihrer Gegenäußerung zwar zu, den Vorschlag zu prüfen, wies aber darauf hin, dass E-Bikes je nach Klasse entweder gar nicht besteuert werden oder bei Zulassungspflicht bereits unter die Steuerbefreiung fallen. Außerdem entspreche eine noch weitergehende Ausweitung der lohnsteuerlichen Regelungen „nicht der Zielrichtung des Gesetzentwurfs, die Ladeinfrastruktur auszubauen“. Aus Gründen des Markthochlaufs müssten Elektrofahrräder ebenfalls nicht gefördert werden, da sich der Markt „derzeit in einer guten Verfassung“ befinde, erklärte die Bundesregierung. (tr)

Zur Bundestagsdrucksache

Weitere Testfelder in Städten nicht ausgeschlossen

Grundlage für die Auswahl sei unter anderem gewesen, dass dort einschlägige Unternehmen ansässig seien. Wie die neuen Regionen ausgestaltet würden, hänge davon ab, welche Tests die Hersteller dort durchführen wollten, sagte Ministeriumssprecherin Vera Moosmayer am Montag in Berlin. Verkehrsminister Alexander Dobrindt hatte am Wochenende die Städte Hamburg, München, Ingolstadt, Düsseldorf, Dresden und Braunschweig als Städte mit Testfeldern genannt. Das Testfeld Autobahn ist ein Teilstück der A9 auf bayerischem Gebiet.

Die Liste sei nicht abschließend, sagte Moosmayer. Bis 2020 stelle das Ministerium 80 Millionen Euro für die Versuche zur Verfügung. Ob und wie sich die Ausgestaltung der Testfelder in der Infrastruktur niederschlage und was davon im Straßenbild zu sehen sei, hänge von den Notwendigkeiten und Versuchsaufbauten ab.

Aufgefischt 1.8.2016

Wenige Tage vor der Verabschiedung des Bundesverkehrswegeplans im Bundeskabinett hat der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Herrmann die politischen Implikationen als „Luftschloss“ kritisiert. „Es muss wesentlich mehr Geld in die Schiene investiert werden“, sagte der Grünen-Politiker der Schwäbischen Zeitung. Im Straßenbau werde „fast alles für vordringlich erklärt“, was sinnvolle Planung und effektive Umsetzung der wirklich wichtigen Projekte verhindere. Herrmann äußerte die Vermutung, dass die bis 2030 benötigten Mittel ebenso wenig zur Verfügung stünden wie das Personal bei Behörden und Industrie.

Die wirtschaftliche Situation der Fährverbindung Brunsbüttel-Cuxhaven hat sich deutlich verbessert. Bis zu 90 Lastwagen nutzen sie inzwischen täglich als Alternative zum oft überfüllten Elbtunnel. Das erklärte der Geschäftsführer der Rederei Elb-Link, Christian Schulz, nach einem Bericht der Norddeutschen Rundschau. Die Auslastung der Fähre sei seit Anfang Februar, als die Verbindung wieder aufgenommen wurde, kontinuierlich von anfangs 33 auf jetzt 60 Prozent gestiegen. Die Lkw-Fahrten hätten sich vervierfacht.

Herrmann will autonom fahren – ACE bremst

Herrmann will sich am Montag zuerst auf der Autobahn A9 bei Hilpoltstein ein Bild von den Entwicklungsfortschritten auf diesem Gebiet machen, indem er „eine pilotierte Testfahrt“ unternimmt, wie sein Ministerium mitteilte. Anschließend will er sich bei Audi über den technischen Entwicklungsstand informieren. Die Zuhörer beim Kongress der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e.V. in München können dann am Nachmittag davon ausgehen, dass Herrmann weiß, wovon er spricht, wenn er über die Zukunft des automatisierten Fahrens redet. Zwischen den beiden Terminen ist er wieder ganz Innenminister: Er präsentiert den Halbjahresbericht des Verfassungsschutzes 2016.

Der ACE-Vorsitzender Stefan Heimlich ermahnte Dobrindt, er solle sich bei diesem Thema „nicht von der Industrie drängen lassen“. Es gebe noch viele Fragen, die nicht geklärt seien. „Wie lange dauert es beispielsweise, bis ein Autofahrer eine komplexe Situation versteht, wenn er gerade noch in einen Film vertieft war?“, sei eine dieser Fragen. Das müsse vor einer Implementierung des autonomen Fahrens gründlich wissenschaftlich ausgelotet werden. „Beim teilautonomen Fahren könne der Fahrer die Zeit eben nicht dazu nutzen, die Zeitung zu lesen und einen Kaffee zu trinken, sondern müsse ständig die Funktionen kontrollieren. Genau das müsse klar kommuniziert werden, forderte der ACE-Vorsitzende. Er ließ aber auch keinen Zweifel daran, dass er grundsätzlich im autonomen Fahren eine Zukunftstechnologie sehe, „die das Potenzial hat, Verkehrsunfälle zu vermeiden und den Energieverbrauch im Straßenverkehr weiter zu reduzieren“. (tr)