Bisher war nur eine erstmals erteilte Güterkraftverkehrserlaubnis auf zehn Jahre befristet; bei der Wiedererteilung wurde sie im Regelfall unbefristet ausgestellt. Künftig muss sie in jedem Fall alle zehn Jahre erneuert werden. Damit werde das deutsche Recht den Regeln für die Gemeinschaftslizenz angepasst, erläutert die Bundesregierung im Gesetzentwurf, der dem Bundesrat zum ersten Durchgang zugeleitet wurde.

Durch jeden Antrag entstehen für Unternehmen und Verwaltung nach Einschätzung der Regierung auf beiden Seiten jeweils 480 EUR Kosten. Inhaber einer unbefristeten Erlaubnis genießen Bestandsschutz.

Weitere Verstöße werden gespeichert

Ferner wird eine Ermächtigungsgrundlage geschaffen, um auch bestimmte Verstöße inländischer Unternehmer und Verkehrsleiter mit Bußgeldern bis 200 EUR beim Bundesamt für Güterverkehr in der Verkehrsunternehmer-Datei (VU-Dat) speichern zu dürfen. Hier ist der Hintergrund, dass die EU neuerdings auch bestimmte Verstöße als „schwerwiegend“ ansieht, die mit Bußgeldern unter 200 EUR bestraft werden und daher nicht wie die anderen „teureren“ Verstöße im Gewerbezentralregister und im Bundeszentralregister gespeichert werden dürfen. Der Bund geht aber davon aus, dass es sich nur eine sehr geringe Fallzahl handeln wird, die unter die neue Regelung fällt.

Mindestlohngesetz hinterlässt seine Spuren

Im Fahrpersonalgesetz (FPersG) wird die Möglichkeit geschaffen, Aufzeichnungen über Lenk- und Ruhezeiten zwei Jahre aufzubewahren, sofern diese für die Erfüllung der Aufbewahrungspflichten nach dem Mindestlohngesetz, dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz oder dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz benötigt werden. Bisher waren die Aufzeichnungen nach spätestens 15 Monaten zu vernichten.

Ahndungslücke wird geschlossen

Schließlich wird noch eine Ahndungslücke geschlossen, die durch das Außerkrafttreten der „alten“ EU-Fahrtenschreiberverordnung am 2. März und die verspätete Umsetzung der „neuen“ EU-Fahrtenschreiberverordnung in nationales Recht im Juni entstanden ist: Verstöße, die in dieser Zeit entstanden sind, werden so behandelt, wie wenn sie unter den jeweils milderen Regel der alten oder neuen Verordnung entstanden wären. Andernfalls dürften sie überhaupt nicht geahndet werden. (roe)

Alle vier Jahre müssen die Ausbilder dreitägige Weiterbildungen absolvieren. Deutlich angezogen werden auch die Nachweispflichten über geeignete Unterrichtsräume, Ausbilder und die tatsächliche Teilnahme an den Qualifikationskursen. Je Kurs sind maximal 25 Teilnehmer zulässig. Für die Teilnahmebescheinigung wird ein einheitliches Muster vorgeschrieben.

Die Länder werden verpflichtet, beim jedem Ausstellen einer Fahrerbescheinigung für Kraftfahrer aus Drittstaaten zu prüfen, ob eine gültiger Nachweis über eine Berufskraftfahrer-Qualifikation vorliegt. Damit wird die Praxis in Deutschland an die der anderen EU-Staaten angeglichen.

Der Bundesrat muss der Verordnungsnovelle noch zustimmen. (roe)

Externer Link: Erste Verordnung zur Änderung der Berufskraftfahrer-Qualifikations-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften

Das sagte Uwe Lahl, Amtschef von Landesverkehrsminister Winfried Hermann, am Donnerstagabend im Zuge seiner Vernehmung als Zeuge im Abgasskandal-Untersuchungsauschuss des Bundestages. Nur mit der blauen Plakette sei es möglich, den Autokäufern Sicherheit zu geben, dass sie zumindest mit den modernsten Dieselfahrzeugen auch künftig in die Innenstädte fahren dürfen. Er spielte damit auf pauschale Diesel-Einfahrverbote an, die das Verwaltungsgericht Düsseldorf und auch Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt als Lösung für die Stickoxid-Belastung ins Spiel gebracht hatten. Der Verordnungsentwurf für die Blaue Plakette leigt inzwischen dem Bundesrat vor (siehe unten).

Lahl: Autolobby hat sich selbst ein Ei gelegt

Lahl warf der Autoindustrie vor, mit ihrem Agitieren gegen strengere Abgaswerte am Auspuff bewirkt zu haben, dass die Emissionswerte für die Autos fünf bis zehn Jahre hinter den Immissions-Grenzwerten hinterherhinkten. Quittung dafür seien die jetzt drohenden Einfahrverbote.

UBA: Diesel-Einfahrverbote unvermeidlich

Marion Wichmann-Fiebig, Abteilungsleiterin Luft im Umweltbundesamt (UBA), prognostizierte, dass an Einschränkungen des Dieselverkehrs so oder so kein Weg vorbeiführe. Dort, wo heute 80 Mikrogramm/m3 in der Atemluft gemessen werden – etwa am Stuttgarter Neckartor -, werde der EU-Grenzwert von 40 Mikrogramm bei normalen Annahmen zum Flottenumbau auch 2030 nicht einzuhalten sein. Die Hintergrundbelastung aus Industrie und anderen Quellen bezifferte sie für den städtischen Raum auf rund 20 Mikrogramm. (roe)

Externer Link: Verordnungsentwurf für Blaue Plakette

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat vor dem Abgasskandal-Untersuchungsauschuss des Europäischen Parlaments die Aufklärungspolitik Deutschlands verteildigt und Nachbesserung an den europäischen Vorschriften verlangt, berichtet unter anderem die Welt.

Der Tagesspiegel beschäftigt sich mit der Möglichkeit, die geplante Bundesfernstraßengesellschaft zu privatisieren. Dabei wird deutlich, dass es zwischen den drei beteiligten Bundesministerien bisher keinen Konsens in dieser Frage gibt.

Der Saarländische Rundfunk beschäftigt sich mit möglichen Auswirkungen der Bundesfernstraßengesellschaft auf die Landestraßenbauverwaltung.

Das baden-württembergische Verkehrsministerium hat laut eigener Mitteilung den Zuschlag für den ÖPP-Ausbau der A6 zwischen Wiesloch-Rauenberg und Weinsberg erteilt, macht allerdings noch einmal seine Zweifel an dieser Beschaffungsvariante deutlich. (roe)

Wie Oliver Eberhardt vom BMUB und der ehemalige BMU-Abteilungsleiter Uwe Lahl erläuterten, ging es darum, das Bundesverkehrsministerium (damals BMVBS) für eine gemeinsame Arbeit an einem Projekt zur vertieften Abgasuntersuchung von bereits länger in Betrieb befindlichen Fahrzeugen zu gewinnen. Dafür sollte neben den Tests im vorgeschriebenen Prüfzyklus NEFZ als sogenannte Feldüberwachung (siehe hier) weitere Messungen vorgenommen werden. Das Umweltbundesamt (UBA) wurde beauftragt, dafür ein Untersuchungskonzept zu erstellen.

Einzelne Teile des Konzepts erschienen Mitarbeitern des BMU aber zu brisant, um das BMVBS damit zu konfrontieren. Deswegen wurde hausintern vor „Tretminen“ gesprochen, die die beabsichtigte Zusammenarbeit mit dem BMVBS gefährden könnten.

Letztendlich erwiesen sich diese Befürchtungen aber als unbegründet, so dass das Konzept des UBA fast ungekürzt umgesetzt werden konnte, einschließlich einer Option auf Untersuchung hinsichtlich Zykluserkennung.

Lahl berichtete, dass es in seiner Zeit beim BMUB – vor 2009 – immer wieder gerüchteartige Hinweise von NGO und aus dem UBA auf Zykluserkennung und eventuelle Abschalteinrichtung gab. Es habe aber keine belastbaren Hinweise oder gar Beweise gegeben. Das BMU habe auch keine Idee gehabt, mit welchem Untersuchungsdesign man eine Zykluserkennung nachweisen könnte. (roe)

Der Stern berichtet darüber, wieviel Verständnis die Autohersteller beim Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) und im BMVI fanden, als sie ihre unzureichende Abgasreinigungen mit der Motorschutz-Klausel begründeten. Am heutigen Donnerstag ist Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt vor dem Untersuchungsausschuss des EU-Parlaments zum Abgasskandal als Zeuge geladen.

Der umstrittene fahrbahnmittige Radfahr-Schutzstreifen in Soest darf nun doch vorerst bleiben, bis ihn Vertreter des BMVI vor Ort begutachtet haben. Das berichtet der Soester Anzeiger. Bisher hatte das BMVI verlangt, den Streifen unverzüglich zu entfernen, weil er gegen das Rechtsfahrgebot für Radfahrer verstößt.

Im Landesbetrieb Mobilität (LBM, Rheinland-Pfalz) soll weiter Personal abgebaut werden, aufgestockt werden nur die Ingenieurkapazitäten, berichtet die Mainzer Allgemeine Zeitung. (roe)