Danach soll der Titel „Zuschüsse an private Unternehmen für Investitionen in den Kombinierten Verkehr“ gegenüber dem Regierungsentwurf wieder um 20 Mio. EUR auf seine ursprüngliche Höhe von 92,7 Mio. EUR aufgestockt werden. Im Frühjahr 2016 hatte das Finanzministerium im Einvernehmen mit dem BMVI als Konsequenz aus dem Spending Review (siehe hier) und dem schleppenden Mittelabfluss noch empfohlen, den Titel wegen des schleppenden Mittelabflusses für 2017 und 2018 um jeweils 20 Mio. EUR abzusenken.
Lex Cargobeamer
Ergänzt wurde ein Haushaltsvermerk, dass die Mittel „in gleicher Weise für vollautomatisierte horizontale sowie für vertikale Umschlaganlagen einzusetzen“ sind. Damit soll – wie aus Haushälterkreisen ausdrücklich bestätigt wurde – das Cargobeamer-Konzept förderfähig gemacht werden.
Planung für Ausbau des ELK kann anlaufen
Neu in den Haushalt eingestellt wurden 10 Mio. EUR für Planungskosten zum Ausbau des Elbe-Lübeck-Kanals. „Damit unterstreicht der Haushaltsausschuss die künftige verkehrspolitische Bedeutung des Elbe-Lübeck-Kanals für den Norden in Vernetzung mit dem gesamten deutschen und europäischen Binnenwasserstraßennetz“, teilten die beiden zuständigen Berichterstatter der Koalition, Bettina Hagedorn (SPD) und Norbert Brackmann (CDU) mit. Die beiden aus Schleswig-Holstein stammenden Politiker begründeten die Entscheidung auch damit, dass der Kanal zum TEN-Kernnetz gehört.
Mehrausgaben gegenüber dem Regierungsentwurf sind ferner geplant für:
- 5 Mio. EUR für das automatisierte und vernetzte Fahren
- 2 Mio. EUR für die Unterhaltung von Bundeswasserstraßen
- 1,1 Mio. EUR für Verkehrssicherheitskampagnen
- 1 Mio. EUR für Asphaltforschung
- 0,5 Mio. EUR für Fortbildung im Bundesamt für Güterverkehr (BAG)
Zur Gegenfinanzierung werden die Mittel für Neu- und Ausbau von Autobahnen um 39 Mio. EUR sowie die Zuschüsse für den Deutschen Computerspielpreis um 425.000 EUR gekürzt.
200km/h für Fehmarntunnel-Anbindung
Der Haushaltsausschuss erlegte dem BMVI ferner auf, die Schienenhinterlandanbindung des Fehmarnbelttunnels für 200km/h statt wie im BVWP 2030 vorgesehen nur für 160km/h auszubauen. „Nur durch einen durchgehenden Ausbau der Strecke auf 200 Stundenkilometern lässt sich die Gesamtfahrzeit zwischen Hamburg und Kopenhagen auf 2:30 Stunden und damit um 1:30 Stunden reduzieren“, erläuterte Brackmann. Hagedorn stellte als Vorteil heraus, dass damit höhengleiche Bahnübergänge nicht mehr zulässig sind und durch Brücken- oder Tunnelquerungen ersetzt werden müssen, ohne dass sich die Kommunen an den Kosten beteiligen müssen.
Der Grünen-Berichterstatter Sven-Christian Kindler kritisierte, Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt verschlafe die Verkehrswende. Nötig sei ein mit 1 Mrd. EUR dotiertes Nahverkehrsprogramm sowie 100 Mio. EUR für Radschnellwege. (roe)
(roe)