Das bekräftigte Verkehrsstaatsekretärin Dorothee Bär in ihrer Antwort auf eine Anfrage des Grünen-Verkehrsexperten Matthias Gastel. „Das Wegekostengutachten 2013-2017 enthält ebenfalls keine Berechnung einer Busmaut“, schreibt sie.

Sowohl Gastel als auch seine Fraktionskollegin Valerie Wilms können diese Behauptung nicht nachvollziehen und verweisen auf Seite 21 im Wegekostengutachten 2013-2017. Dort wird für 2013 eine Infrastrukturmaut von 8,1 Cent/km errechnet, die bis 2017 auf 10,9 Cent/km steigt. „Dass das Verkehrsministerium nun behauptet, dass das Wegekostengutachten 2013-2017 die Busmaut nicht berechnete, zeugt entweder von grober fachlicher Unkenntnis oder ist eine dreiste Falschaussage“, sagte Gastel gegenüber dem Verkehrsbrief. „Es passt nicht zusammen, dass Verkehrsminister Dobrindt einerseits die Nutzerfinanzierung stärken und andererseits Busse weiterhin von der Maut ausnehmen will.“ Er verwies auf den eindeutigen Prüfauftrag im Gesetzentwurf.

Bei analoger Handhabung zum Lkw käme zur Infrastrukturmaut je nach Schadstoffklasse ein Zuschlag für externe Kosten der Luftverschmutzung hinzu. Diese reichen von 0 Cent für Euro VI bis 8,3 Cent für Euro 0. Die heute noch weit verbreitete Schadstoffklasse Euro V würde mit 2,1 Cent/km belastet werden. (roe)

Wie Sprecherinnen beider Ministerien einmütig erklärten, handele es sich dabei um ein Ressortpapier des BMVI, das noch in der Regierung geprüft und abgestimmt werden müssen (siehe auch hier). „Wir befinden uns da in der Prüfung dessen, inwieweit es Regelungen zum autonomen Verfahren auch im Haftungsbereich geben soll“, sagte die BMJV-Sprecherin.

Die BMVI-Sprecherin ergänzte, einen Zeithorizont für die angestrebte Änderung von Straßenverkehrsgesetz (StVG) und Straßenverkehrsordnung gebe es noch nicht.

Das Handelsblatt hatte am Montag von einem ernsthaften Konflikt zwischen BMVI und BMJV berichtet (siehe hier). (roe)

Das geht aus dem endlich bekannt gewordenen Kabinettsentwurf für die Novelle des Bundesfernstraßenmautgesetzes hervor. Die am Freitag dem Bundesrat zugeleitete Fassung hat gegenüber dem Entwurf vom April (siehe hier) nur marginale redaktionelle Änderungen erfahren. So wird unter anderem klargestellt, dass als Mautschuldner in letzter Instanz nur derjenige ist, dem das Kennzeichen des Motorfahrzeugs zugeteilt worden ist. In der vorherigen Fassung war allgemeiner vom „Fahrzeug“ die Rede. (roe)

Externer Link: Entwurf für das vierte Bundesfernstraßenmautänderungsgesetz

Dazu will das Ministerium das „innovationsfreundlichste Straßenverkehrsrecht der Welt“ schaffen, heißt im „Strategiepapier Digitales Souveränität – Automatisiertes Fahren“, das in dieser Woche auf der Kabinettsklausur vorgestellt wurde. In einer Novelle des Straßenverkehrsgesetzes (StVG), will das BMVI festschreiben, dass automatisierte Systeme mit voller Kontrolle über ein Fahrzeug dem Fahrer rechtlich gleichgestellt sind. Eine Anfrage des Verkehrsbriefs beim BMVI, ob es für die Gesetzesänderung schon einen Zeithorizont gibt und ob dafür eine vorherige Änderung der Wiener Abkommens über den Straßenverkehr notwendig ist, blieb bis Donnerstagnachmittag unbeantwortet.

In der Straßenverkehrsordnung (StVO) soll ferner festgeschrieben werden, „dass die ordnungsgemäße Nutzung automatisierter und vernetzter Fahrzeuge keine Sorgfaltspflichtverletzung des Fahrers darstellt“. Damit sollen zusätzliche Haftungsrisiken für die „Fahrer“ ausgeräumt werden.

Ethische Fragen noch offen

Um die ethischen Fragen zu klären, will das BMVI eine Kommission unter Beteiligung von Wissenschaft, Automobilindustrie und Digitalwirtschaft gründen. Sie soll klare Leitlinien für die Algorithmen entwickeln, die die Fahrzeugreaktionen in Risikosituationen bestimmen. Ein Grundsatz sei, dass ein Sachschaden einem Personenschaden immer vorzuziehen ist. Bei unvermeidlichem Personenschaden sei eine Abwägung nach den Qualitäten der Menschen unzulässig.

Städtisches digitales Testfeld geplant

Noch in diesem Jahr soll das digitale Testfeld Autobahn (A9 München-Nürnberg) um eine Stadtkomponente erweitert werden. Gerüchten zufolge soll es sich um den an der A9 gelegenen Audi-Hauptsitz Ingolstadt handeln. Eines der zentralen Themen sei dabei die Kommunikation automatisierter Fahrsysteme mit Fußgängern und Radfahrern. (roe)

Externer Link: Strategiepapier Digitale Souveränität – Automatisiertes Fahren