Wie Sprecherinnen beider Ministerien einmütig erklärten, handele es sich dabei um ein Ressortpapier des BMVI, das noch in der Regierung geprüft und abgestimmt werden müssen (siehe auch hier). „Wir befinden uns da in der Prüfung dessen, inwieweit es Regelungen zum autonomen Verfahren auch im Haftungsbereich geben soll“, sagte die BMJV-Sprecherin.

Die BMVI-Sprecherin ergänzte, einen Zeithorizont für die angestrebte Änderung von Straßenverkehrsgesetz (StVG) und Straßenverkehrsordnung gebe es noch nicht.

Das Handelsblatt hatte am Montag von einem ernsthaften Konflikt zwischen BMVI und BMJV berichtet (siehe hier). (roe)