E-Bike statt E-Klasse

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Die Länder baten die Bundesregierung zu prüfen, ob zusätzliche steuerliche Anreize für Unternehmen und Belegschaften, die über das bestehende sogenannte Dienstwagenprivileg hinausgingen, den Anteil der auf E-Bikes zurückgelegten Wegstrecken deutlich erhöhen könnten. Vergleichbar mit den Kaufanreizen für Elektrofahrzeuge „käme möglicherweise auch eine direkte Förderung in Betracht“, schlug der Bundesrat vor.

Die Bundesregierung sagte in ihrer Gegenäußerung zwar zu, den Vorschlag zu prüfen, wies aber darauf hin, dass E-Bikes je nach Klasse entweder gar nicht besteuert werden oder bei Zulassungspflicht bereits unter die Steuerbefreiung fallen. Außerdem entspreche eine noch weitergehende Ausweitung der lohnsteuerlichen Regelungen „nicht der Zielrichtung des Gesetzentwurfs, die Ladeinfrastruktur auszubauen“. Aus Gründen des Markthochlaufs müssten Elektrofahrräder ebenfalls nicht gefördert werden, da sich der Markt „derzeit in einer guten Verfassung“ befinde, erklärte die Bundesregierung. (tr)

Zur Bundestagsdrucksache

Weitere Testfelder in Städten nicht ausgeschlossen

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Grundlage für die Auswahl sei unter anderem gewesen, dass dort einschlägige Unternehmen ansässig seien. Wie die neuen Regionen ausgestaltet würden, hänge davon ab, welche Tests die Hersteller dort durchführen wollten, sagte Ministeriumssprecherin Vera Moosmayer am Montag in Berlin. Verkehrsminister Alexander Dobrindt hatte am Wochenende die Städte Hamburg, München, Ingolstadt, Düsseldorf, Dresden und Braunschweig als Städte mit Testfeldern genannt. Das Testfeld Autobahn ist ein Teilstück der A9 auf bayerischem Gebiet.

Die Liste sei nicht abschließend, sagte Moosmayer. Bis 2020 stelle das Ministerium 80 Millionen Euro für die Versuche zur Verfügung. Ob und wie sich die Ausgestaltung der Testfelder in der Infrastruktur niederschlage und was davon im Straßenbild zu sehen sei, hänge von den Notwendigkeiten und Versuchsaufbauten ab.

Aufgefischt 1.8.2016

matthias.roeser Schiene, Straße, Wasser

Wenige Tage vor der Verabschiedung des Bundesverkehrswegeplans im Bundeskabinett hat der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Herrmann die politischen Implikationen als „Luftschloss“ kritisiert. „Es muss wesentlich mehr Geld in die Schiene investiert werden“, sagte der Grünen-Politiker der Schwäbischen Zeitung. Im Straßenbau werde „fast alles für vordringlich erklärt“, was sinnvolle Planung und effektive Umsetzung der wirklich wichtigen Projekte verhindere. Herrmann äußerte die Vermutung, dass die bis 2030 benötigten Mittel ebenso wenig zur Verfügung stünden wie das Personal bei Behörden und Industrie.

Die wirtschaftliche Situation der Fährverbindung Brunsbüttel-Cuxhaven hat sich deutlich verbessert. Bis zu 90 Lastwagen nutzen sie inzwischen täglich als Alternative zum oft überfüllten Elbtunnel. Das erklärte der Geschäftsführer der Rederei Elb-Link, Christian Schulz, nach einem Bericht der Norddeutschen Rundschau. Die Auslastung der Fähre sei seit Anfang Februar, als die Verbindung wieder aufgenommen wurde, kontinuierlich von anfangs 33 auf jetzt 60 Prozent gestiegen. Die Lkw-Fahrten hätten sich vervierfacht.

Herrmann will autonom fahren – ACE bremst

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Herrmann will sich am Montag zuerst auf der Autobahn A9 bei Hilpoltstein ein Bild von den Entwicklungsfortschritten auf diesem Gebiet machen, indem er „eine pilotierte Testfahrt“ unternimmt, wie sein Ministerium mitteilte. Anschließend will er sich bei Audi über den technischen Entwicklungsstand informieren. Die Zuhörer beim Kongress der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e.V. in München können dann am Nachmittag davon ausgehen, dass Herrmann weiß, wovon er spricht, wenn er über die Zukunft des automatisierten Fahrens redet. Zwischen den beiden Terminen ist er wieder ganz Innenminister: Er präsentiert den Halbjahresbericht des Verfassungsschutzes 2016.

Der ACE-Vorsitzender Stefan Heimlich ermahnte Dobrindt, er solle sich bei diesem Thema „nicht von der Industrie drängen lassen“. Es gebe noch viele Fragen, die nicht geklärt seien. „Wie lange dauert es beispielsweise, bis ein Autofahrer eine komplexe Situation versteht, wenn er gerade noch in einen Film vertieft war?“, sei eine dieser Fragen. Das müsse vor einer Implementierung des autonomen Fahrens gründlich wissenschaftlich ausgelotet werden. „Beim teilautonomen Fahren könne der Fahrer die Zeit eben nicht dazu nutzen, die Zeitung zu lesen und einen Kaffee zu trinken, sondern müsse ständig die Funktionen kontrollieren. Genau das müsse klar kommuniziert werden, forderte der ACE-Vorsitzende. Er ließ aber auch keinen Zweifel daran, dass er grundsätzlich im autonomen Fahren eine Zukunftstechnologie sehe, „die das Potenzial hat, Verkehrsunfälle zu vermeiden und den Energieverbrauch im Straßenverkehr weiter zu reduzieren“. (tr)

Aufgefischt 29.7.2016

matthias.roeser Schiene, Straße

Bahnchef Grube hat sich mit seiner Ankündigung, bis 2025 vollautomatische Züge auf den Schienen fahren zu lassen, erwartungsgemäß den Widerspruch der Lokführergewerkschaft GDL eingefangen. Deren Chef Claus Weselsky sagte der Rheinischen Post: „Los wird Herrr Grube uns nicht.“ Denn in diesem Fall säßen die Lokführer „in Stellwerken und Leitstellen und bedienten die Züge von dort aus“.

Zwei Städte im hohen Norden und tiefen Süden der Republik machen mit einem groß angelegten Verleihsystem für Lastenfahrräder Ernst mit der Verkehrswende: Norderstedt und Konstanz. Der jeweils zunächst auf zwei Jahre angelegte Modellversuch soll auch Menschen mit der Ausrede „Muss zu viel einkaufen“ vom Auto auf den Fahrradsattel bringen, wie das Hamburger Abendblatt berichtet. Der Versuch wird wissenschaftlich begleitet.

Am Oberrhein formiert sich die Unterstützung für ein deutsch-französisches Schienenprojekt, das im Bundesverkehrswegeplan 2030 nicht enthalten ist: der Wiederaufbau der Rheinbrücke im Zuge der Bahnstrecke Breisach-Colmar. Abgeordnete der in Stuttgart regierenden Grünen machen sich für dieses Projekt stark, für das sie hohes Pendlerinteresse und die Möglichkeit ins Feld führen, den Tourismus zwischen Elsass und Breisgau in beide Richtungen zu verstärken, wie die Badische Zeitung berichtet.

Studie: Revolution im Transport gefährdet klassische Geschäftsmodelle

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Als Gründe für diese Entwicklung nennt die internationale Managementberatung Bain & Company den Umstand, dass Produkte, Rohstoffe und Informationen sich immer günstiger transportieren lassen oder wegen erleichterter Möglichkeiten zur lokalen Produktion gar nicht mehr transportiert werden müssen. Nach Ansicht der Forscher, die diese Entwicklung „posturbane Ökonomie“ nennen, ändern sich deshalb nicht nur Produktionsprozesse tiefgreifend, sondern auch die Lebensumstände der Menschen, die am Produktions- und Konsumprozess beteiligt sind. Mitarbeiter sind weniger darauf angewiesen, in Städten oder ihrem „Speckgürtel“ zu leben. „Der ländliche Raum gewinnt“, wagt die Studie „Spatial Economics: The Declining Cost of Distance“ zu prognostizieren.

Ursache dafür seien die „extrem gesunkenen Kosten der räumlichen Distanz (Spatial Economics)“. Neue Unternehmen stellten sich mit „kleinen, effizienten Produktionseinheiten“ schneller auf regionale Bedürfnisse ein, neue Siedlungsschwerpunkte böten günstigeren Wohnraum, Nähe zur Natur und die Möglichkeit von Mehrgenerationenhäusern, die das Zusammenspiel von Beruf und Familie erleichterten. „Schon innerhalb der nächsten zehn Jahre werden in der klassischen Pendlernation USA erstmals mehr Menschen auf dem Land leben als in den Vorstädten.“ In Europa sei eine vergleichbare Entwicklung bereits in Spanien, Italien und Frankreich zu beobachten. „Deutschland hingegen bildet noch eine Ausnahme.“

Konkret ermögliche die Kombination „aus technologischem Fortschritt, effizienter Kleinstproduktion, Hochgeschwindigkeitsinternet und fallenden Transportkosten“ diese ökonomische Transformation. Als Beispiel nannten die Unternehmensberater 3D-Drucker, Drohnen und selbstfahrende Autos, was zusammen eine „bis zu 80 Prozent günstigere Auslieferung von Waren auf den letzten Metern“ ermögliche.

Schwerwiegende Konsequenzen drohten damit den „extrem exportorientierten aufstrebenden Volkswirtschaften“, weil die flexiblen Produktionsbetriebe in den Industrienationen wettbewerbsfähige Preise ausrufen und den bisherigen Nachteil der hohen Löhne ausgleichen könnten. In Zukunft würden daher Länder mit starker Binnennachfrage den Ton angeben. Gleichwohl kämen auch auf die Industrienationen tiefgreifende Umwälzungen zu. Neue Technologien und flexible Produktionsformen würden zahlreiche alte Industrien ersetzen – und damit auch Millionen Arbeitsplätze in Produktion und Service, warnten die Berater. Sie forderten von Politik und Wirtschaft, einen reibungslosen und fairen Übergang zu ermöglichen, um die sozialen Unruhen früherer Transformationsprozesse zu vermeiden. „Die Veränderungen in den etablierten Industrieländern werden schneller, umfassender und turbulenter sein, als es die heutige Generation von Unternehmenslenkern je erlebt hat“, betonte Bain-Deutschlandchef Walter Sinn.(tr)

Externer Link: Bain & Company

Grube stellt eigene Fernbusse auf den Prüfstand

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Die DB beteiligt sich am Fernbusmarkt unter anderem mit dem Unternehmen BerlinLinienbus, das selbst Fahrten ab fünf Euro anbietet, etwa von Berlin nach Cottbus. Gleichwohl kritisierte Grube den Wettbewerb mit Dumpingpreisen als „Blödsinn“. Er gehe davon aus, dass sich der Markt weiter konsolidieren werde. Wie lange die Deutsche Bahn sich daran noch beteiligen werde, ließ er offen. Es könne aber nicht sein, dass alle Geschäftsfelder des Unternehmens auf Effizienz und Kostenkontrolle getrimmt würden, aber in diesem Bereich mit unwirtschaftlichen Dumpingpreisen operiert werde. Grube bezifferte die derzeitigen Einnahmen der Fernbusbetreiber auf 3,7 Cent pro Personenkilometer. Unter sechs Cent sei aber ein Fernbus nicht kostendeckend zu fahren.(tr)

Aufgefischt 28.7.2016

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Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat einen Etappensieg im Kampf um den freien Warenverkehr auf der Straße errungen – in Brüssel und Österreich. EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc hat ihm mitgeteilt, dass sie ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich einleitet, weil die Tiroler Landesregierung ab 1. November ein „sektorales Fahrverbot“ für Lkw mit bestimmten, nicht verderblichen Gütern auf der Inntalautobahn verhängen will. Das berichtet der Münchner Merkur unter Berufung auf das ihm vorliegende Schreiben Bulcs an Dobrindt, der das drohende Fahrverbot als Behinderung des freien Warenverkehrs kritisiert hatte.

Staugeplagten Autofahrern in NRW hilft der ADAC wenigstens argumentativ. Der Autoklub lieferte der Opposition im Landtag eine Steilvorlage mit der Summierung der jährlichen Staus im Land auf mehr als 300.000 Kilometer. Sie warf der Regierung daraufhin vor, sie tue zu wenig gegen „Staus fast bis zum Mond“. Der ADAC kritisierte laut Rheinischer Post auch die von Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) geplanten physischen Lkw-Sperren vor der Leverkusener Rheinbrücke der A1, weil sie noch mehr Staus verursachen würden.

Wie sich Kosten auch positiv entwickeln können, zeigen neue Rechnungen des baden-württembergischen Verkehrsministeriums zur Rentabilität eines neu zu errichtenden Bahnhofs in Merklingen an der Neubaustrecke Stuttgart-Ulm. Trotz einer Kostensteigerung im Vergleich zu früheren Schätzungen um elf auf 44 Millionen Euro ermittelten die Gutachter, dass der Nutzen des Projekts die Kosten um 50 Prozent übersteigen wird. Vielleicht steigen ja viele Autopendler um. Merklingen liegt an der A8.(tr)

Automatische Lokomotiven rollen an

matthias.roeser Schiene

Schon vor einer Woche startete das Bundesverkehrsministerium eine Ausschreibung zum „Forschungs- und Entwicklungsprojekt Autonomes Fahren Eisenbahnverkehr“. Es geht dabei um einen Dienstleistungsauftrag, die derzeitigen Projekte aufzulisten und zu bewerten. Die Sicherheitsanforderungen sollen analysiert und eventuelle Probleme benannt werden. Schließlich geht es um die „Prüfung der Eignung der bestehenden Rahmenbedingungen in Deutschland“.

Hintergrund ist, dass angesichts bereits laufender Versuche, unter anderem von Siemens und eben der Deutschen Bahn, das Eisenbahn-Bundesamt als nachgeordnete Behörde des Ministeriums vor der Aufgabe steht, die normativen Rahmenbedingungen für automatisches Fahren auf der Schiene festzulegen. In der Leistungsbeschreibung noch nicht erwähnt wird der Umstand, dass die einschlägigen Technologien aller Wahrscheinlichkeit nach europäisch einheitlich normiert werden müssen, damit zum Beispiel grenzüberschreitendes automatisches Fahren problemlos möglich ist. Die Ausschreibung läuft bis Ende August, unmittelbar danach soll der Gewinner Mitte September die Arbeit aufnehmen. Er hat dann ein Jahr Zeit für seine Analysen.

„Wir gehen davon aus, dass wir spätestens 2025 vollautomatische Züge auf der Schiene fahren und mit der Digitalisierung der Schiene einen wesentlichen Schritt vorangehen“, sagte Grube. Schon Mitte Dezember vergangenen Jahres hatte er drei Pilotprojekte aus diesem Bereich genannt, an denen die Bahn arbeite. Dabei handelte es sich zum ersten darum, auf der Erzgebirgsbahn einen Triebwagen der Baureihe 642 für das automatische Fahren vorzubereiten, indem bereits bestehende Fahrassistenzsystem weiterentwickelt werden. Zum zweiten ist eine Streckenlok der „Vectron“-Reihe von Siemens in Zusammenarbeit mit dem Elektrokonzern zum Demonstrator ausgebaut worden. Und schließlich beschäftigt sich die Bahn damit, eine vollautomatische Rangierlokomotive bei der Zugbildung am Ablaufberg einzusetzen.

Das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) schließlich meldete am Mittwoch, es habe mit der europäischen Eisenbahnindustrie und -forschung intensive Zusammenarbeit vereinbart, bei der es im Rahmen der EU-Initiative Shift2Rail darum gehe, „den Wandel des europäischen Eisenbahnverkehrs hin zu einem leistungsfähigen und ökonomischen Transportsystem (zu) stärken“. Dafür sollen gemeinsam mit der EU 920 Millionen Euro investiert werden. Eines der Ziele ist die Weiterentwicklung des automatischen Fahrens, aber es geht auch um Leichtbau und andere Gewerke. Insgesamt vier DLR-Institute arbeiten an der Weiterentwicklung der Eisenbahn-Systemtechnik. Grobes Ziel ist eine Verdoppelung der Kapazität und eine Halbierung der Kosten bis 2050.

Externe Links: Halbjahres-Pk der DB , Ausschreibung BMVI , DLR-Kooperation

Aufgefischt 27.7.2016

matthias.roeser Schiene, Straße

Gibt es bald einen einzigen Fahrschein für Busse und Bahnen in ganz Norddeutschland? Die Pläne für einen norddeutschen Tarifverbund von Niedersachsen über Hamburg bis Schleswig-Holstein nehmen an Fahrt auf. Das Hamburger Abendblatt zitiert den schleswig-holsteinischen Verkehrsminister Reinhard Meyer (SPD) mit den Worten: „Jetzt beginnen die offiziellen Gespräche mit Hamburg und Niedersachsen.“ Es könnte aber in einzelnen Relationen teurer werden, fürchten Hamburger Abgeordnete.

Im Planungsverfahren war es niemandem aufgefallen: Die Bundesstraße 6 in Sachsen-Anhalt kreuzt östlich von Köthen mehrere beliebte Wanderwege für Kröten. Jetzt muss der 15 Kilometer lange Ausbau mehr oder weniger komplett umgeplant werden, wie die Magdeburger Volksstimme berichtet. Mehrkosten der auf 50 Millionen angesetzten Baustelle: 10 Millionen Euro.