Die Umweltpolitiker im Bundesrat sind mit einem Vorstoß gescheitert, eine Ausweitung der Klagemöglichkeiten im Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz (UmwRG) zu fordern. Ein entsprechender Entschließungsantrag fand am Freitag im Plenum keine Mehrheit. Weiterlesen
Author: matthias.roeser
Bundesrat billigt Gesetz zum automatisierten Fahren
Bei der abschließenden Verabschiedung des Gesetzes zum automatisierten Fahren am Freitag im Bundesrat haben Union und Grüne noch einmal ihre unterschiedlichen Sichtweisen zum Ausdruck gebracht. Weiterlesen
Aus für laute Güterzüge ab Ende 2020 ist beschlossene Sache
Mehrere Bahnverbände haben die finale Verabschiedung des Schienenlärmschutzgesetzes durch den Bundesrat am Freitag als deutliches Signal an die Bahnbranche begrüßt. Weiterlesen
Bundesrat gibt zahlreichen Gesetzen finales grünes Licht
- Kfz-Steuer wird realistischer
- Fahrschulreform
- Carsharing
- Leichteres Ladesäulen-Roaming
- Rasterfahndung für Fluggäste
- Bahnunfälle nicht mehr beim EBA
Der Bundesrat hat am Freitag zahlreiche Gesetze und Verordnungen mit Verkehrsbezug im vereinfachten Verfahren durchgewunken. Weiterlesen
Aufgefischt 12.5.2017
- Barthle hält am 1-Million-Ziel fest
- BMVI sieht sich bei Diesel nicht in der Pflicht
- Luftverkehrsteuer nicht mehr nötig
- Rechtsstreit über Charakter von Uber
- Platooning geht in Realbetrieb
- A40-Rheinbrücke im Verzug
Gesetz für automatisiertes Fahren überzeugt Länder nicht
Der Bundesrat wird dem Gesetz für das automatisierte Fahren am Freitag voraussichtlich zustimmen, der Verkehrsausschuss aber macht Bedenken geltend: Weiterlesen
Zähes Ringen um Autobahngesellschaft
- Jährlichkeit oder Finanzierungssicherheit für fünf Jahre?
- Liquiditätsbeihilfen bereiten Sorgen
- „Straße finanziert Straße“?
- ÖPP bleiben strittig
- Wie reagiert die Regierung?
Auch knapp eine Woche vor der 2. und 3. Lesung im Bundestag ist unklar, wie die geplante Autobahngesellschaft in entscheidenden Punkten ausgestaltet wird. Dabei scheinen selbst die Interpretationen der kursierenden Vorschläge auseinanderzulaufen. Weiterlesen
Aufgefischt 11.5.2017
- Einigkeit über Fragen an ein Diesel-Nachrüstprogramm
- Ludwigshafen wartet auf Finanzierungszusage des Bundes
- Wird das Fragerecht des Bundestages gestärkt?
- Musterrechnungen für streckenabhängige Maut
- Weselsky wiedergewählt, GDL feiert 150 Jahre
40t-Limit für Lang-Lkw bleibt
Die Bundesregierung lehnt höheres zulässiges Gesamtgewicht von Lang-Lkw weiter ab. Weiterlesen
Linke und Grüne legen Sondervoten zu Abgas-U-Ausschuss vor
- Linke: Abgasüberwachung auf neue Behörde übertragen
- Abgasskandal Folge von „Mischung aus Desinteresse und Nicht-Wollen“
- Unkenntnis von Abschalteinrichtungen unglaubwürdig
- Heftige Kritik an Union und SPD
- Weiterer U-Ausschuss?
Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer hält eine blaue Plakette weiterhin für sinnvoll, um die Stickoxidbelastungen durch Diesel-Kfz in den Innenstädten zu reduzieren, will sie aber nicht starr an die Euro-Schadstoffklassen koppeln. Das sagte er am Rande der Vorstellung des Grünen-Sondervotums zum Abschlussbericht des Abgas-Untersuchungsausschusses. Weiterlesen