• Einigkeit über Fragen an ein Diesel-Nachrüstprogramm
• Ludwigshafen wartet auf Finanzierungszusage des Bundes
• Wird das Fragerecht des Bundestages gestärkt?
• Musterrechnungen für streckenabhängige Maut
• Weselsky wiedergewählt, GDL feiert 150 Jahre
  

Beim Treffen der Autoindustrie und des baden-württembergischen Verkehrsministeriums am Mittwochabend über eine Dieselnachrüstung hat es noch keine handfesten Ergebnisse gegeben, aber zumindest wurde ein Katalog offener Fragen formuliert, geht aus einem Bericht der Süddeutschen Zeitung und einer Pressemitteilung des Ministeriums hervor. BMVI und KBA wurden aufgefordert, sich zur Genehmigung von Nachrüstungen zu äußern.

Rheinland-Pfalz wartet trotz gegenteiliger Zusage des Bundes immer noch auf eine Antwort des Bundes, in welcher Höhe er sich am Abriss der maroden Hochbrücke (B44) in Ludwigshafen beteiligt (B44), teilt Landesverkehrsminister Volker Wissing im Gespräch mit der Rheinpfalz mit.

Nach einem Bericht des Tagesspiegels hat das Bundesverfassungsgericht erhebliche Zweifel daran, ob das BMVI gegenüber dem Parlament Auskünfte zum unternehmerischen Handeln der DB AG wie bisher mit Verweis auf deren Eigenständigkeit ablehnen kann.

Der Verkehrsökonom Prof. Alexander Eisenkopf von der Zeppelin-Universität Friedrichshafen und die Initiative „Gemeingut in Bürgerinnenhand“ haben für die Zeit ausgerechnet, wie hoch eine streckenabhängige Pkw-Maut in Deutschland ausfallen könnte.

Claus Weselsky ist auf der Generalversammlung der Lokführergewerkschaft GDL mit 95 Prozent der Stimmen für weitere fünf Jahre im Amt bestätigt worden, teilt die Gewerkschaft mit. Zugleich wird der 150. Gründungstag gefeiert. Die DB-Pressestelle gratulierte per Twitter zugleich zum „150. Hochzeitstag“, „in guten wie in schlechten Zeiten“. (roe)