• Barthle hält am 1-Million-Ziel fest
• BMVI sieht sich bei Diesel nicht in der Pflicht
• Luftverkehrsteuer nicht mehr nötig
• Rechtsstreit über Charakter von Uber
• Platooning geht in Realbetrieb
• A40-Rheinbrücke im Verzug

Verkehrsstaatssekretär Norbert Barthle hält auf dem E-Mobilitäts-Gipfel des Tagesspiegels am Ziel von einer Million Elektroautos bis 2020 fest, kritisiert aber auch die Industrie wegen fehlender Angebote, namentlich im Nutzfahrzeugbereich.

Das BMVI sieht – anders als das baden-württembergische Verkehrsministerium – aktuell keinen Handlungsdruck, Diesel-Fahrverbote zu erlassen oder über eine Nachrüstung von Euro-5-Diesel-Pkw zu diskutieren, geht aus einem Bericht der Welt hervor. Es wiederholt sein Mantra, zunächst Busse, kommunale Flotten und Taxen sauberer zu machen.

Der Luftverkehrsverband BDL fordert angesichts der erwarteten Steuermehreinnahmen in einer Pressemitteilung, die Luftverkehrsteuer abzuschaffen.

Uber ist kein reiner Dienstleister der Informationsgesellschaft mit unlimitierter Dienstleistungsfreiheit, sondern ein Unternehmen des Verkehrssektors, das damit den nationalen Vorschriften unterliegt, wie zum Beispiel Taxikonzessionierung. Dafür plädiert der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof in seinem Schlussantrag zu einem aus Spanien vorgelegten Fall, teilt der Gerichtshof mit.

DB Schenker und MAN wollen ab Frühjahr 2018 das Lkw-Platooning im Realbetrieb auf dem Digitalen Testfeld Autobahn auf der A9 testen, teilten beide Unternehmen mit. Beim Platooning fahren Lkw elektronisch gekoppelt in extrem dichtem Abstand, um den Luftwiderstand zu verringern und die Fahrer in den hinteren Fahrzeugen zu entlasten.

NRW-Verkehrsminister Michael Groschek will das Planfeststellungsverfahren für die marode A40-Rheinbrücke bei Duisburg 2018 einleiten und 2019 abschließen, berichtet die WAZ. Die federführende Deges hatte im März 2015 allerdings angekündigt, die Planfeststellung schon Ende 2016 einzuleiten (siehe hier). (roe)