Der Bundesrat fordert die Bundesregierung in einer Entschließung auf, im Mess- und Eichrecht die Zulassung von Elektroautos als Taxis zu erleichtern. Weiterlesen
Kaufprämie dümpelt weiter vor sich hin
Die Nachfrage nach der Elektroauto-Kaufprämie hat im Juni wieder einen leichten Rückschlag erlitten. Weiterlesen
Aufgefischt 7.7.2017
- Fonds für Luftreinheit?
- Zweifel an Durchsetzbarkeit der Rettungsgasse
- DB-Cargo-Führung unter Beschuss
- Weitere Festlegung für Gäubahn
Beitrag von Biokraftstoffen zur Klimawende weiter strittig
- Tank-versus-Teller-Bilanz nicht lösbar
- Risikofaktor Düngung
- Welche Einsatzfelder kommen in Frage?
Biokraftstoffe werden aus der Diskussion über ihre tatsächliche Nachhaltigkeit nicht herauskommen. Weiterlesen
Neuer Anlauf zum Umtausch von grauen und rosa Lappen
- MPU-Überwachung und Führerscheinklassen-Klarstellung
Die Länder-Verkehrspolitiker wollen einen neuen Anlauf unternehmen, um den nach EU-Recht erforderlichen Umtausch alter Führerscheine zeitlich zu entzerren. Weiterlesen
Höhere Strafen für Rettungsgassen-Blockierer erst später
Die Strafverschärfung für Rettungsgassen-Blockierer wird am Freitag nicht im Bundesrat behandelt. Weiterlesen
Aufgefischt 6.7.2017
- Nächste Etappe im Pkw-Maut-Streit
- Notbremsassistenten im Visier
- Weiterer Versuch gegen Falschfahrer
Termin für höhere Strafen für Rettungsgassen-Blockierer noch offen
Es ist noch offen, ob die von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt angekündigte drastische Verschärfung der Strafen für Rettungsgassen-Blockierer schon in der Bundesratssitzung am Freitag verabschiedet wird. Weiterlesen
Länder: EU-Vorschläge gegen Sprinter-Flut nicht zielführend
- Widersprüchlichkeiten bemängelt
- Kritik an Vorschlägen für Kabotage
Die von der EU-Kommission vorgeschlagenen Vorschriften gegen die „Versprinterung“ des Güterkraftverkehrs (siehe hier) stoßen auf erhebliche Bedenken der Länder. Weiterlesen
Länder wollen Arbeitszeitregeln für Binnenschiffer nachschärfen
In der Binnenschifffahrt sollen Aufzeichnungen über die Arbeitszeit genauso lange wie in allen anderen Wirtschaftsbereichen aufbewahrt werden. Weiterlesen