Die Strafverschärfung für Rettungsgassen-Blockierer wird am Freitag nicht im Bundesrat behandelt. Das Bundeskanzleramt hat am Mittwochabend den Verordnungsentwurf offiziell zurückgezogen. Hintergrund ist nach Angaben aus Länderkreisen angeblich, dass das BMVI über die am Mittwoch angekündigte Erhöhung der Bußgeldsätze, Punkteregeln und Fahrverbote hinaus (siehe hier) auch noch Vorschriften gegen Gaffer einfügen will. Die nächste Sitzung des Bundesrates, in der über einen überarbeiteten Verordnungsentwurf abgestimmt werden könnte, findet am 22. September 2017 statt, zwei Tage vor der Bundestagswahl.

Externer Link: Schreiben das Bundeskanzleramts an den Bundesrat