„Jede Baumaßnahme an Bundesfernstraße in Hessen wird vom Land subventioniert“, teilte das Ministerium am Montag aus Anlass der Vorstellung des Straßenbauetats 2017 mit.

Nach Darstellung des Ministeriums machten gerade bei Bundesfernstraßen die Planungskosten inzwischen bis zu 20 Prozent der Baukosten aus. Der Bund erstattet dafür jedoch nur eine Pauschale von 3 Prozent. Allein im Rahmen des Brückensanierungsprogramms des Bundes für 2015-2018 wolle Hessen 750 Mio. EUR investieren.

Von den insgesamt 144 Mio. EUR im Straßenbauetat 2017 seien daher 54 Mio. EUR zur Beauftragung von Ingenieurbüros und Fachgutachtern vorgesehen. Der größte Teil werde für Bundesprojekte eingesetzt, zum Beispiel für die Ersatzneubauten der Talbrücken an der A45 und an zahlreichen anderen Stellen oder auch den Neubau der A 44. Ressortchef Tarek Al-Wazir sagte zu der Summe, es sei mehr als doppelt so viel wie noch vor fünf Jahren. „Noch nie standen in Hessen für die Planungen von Baumaßnahmen mehr Geld zur Verfügung.“ (roe)

Das BMVI hat im Referentenentwurf für eine Novelle von Güterkraftfahrverkehrsgesetz (GüKG) und Fahrpersonalgesetz (FPersG) darauf verzichtet, das vor allem von den Sozialdemokraten angemahnte klare Verbot zum Verbringen der Wochenruhezeit in der Fahrerkabine zu verankern (siehe auch hier).

Der Güterkraftfahrverkehrsverband BGL mahnt in seiner Stellungnahme eine europäische Lösung an. Allerdings war Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt im Dezember 2015 im EU-Verkehrsministerrat mit dem Wunsch, das Verbringen der wöchentlichen Ruhezeit in der Fahrerkabine in der EU-Verordnung 561/2006 zu untersagen, am Widerstand der ostmitteleuropäischen Mitgliedstaaten gescheitert.

Der BGL sieht dennoch in nationale Alleingänge wie in Belgien und Frankreich keine Lösung. Es sei schwierig, eine wettbewerbsneutrale, ausreichend flexible und zugleich durchsetzbare Regelung zu finden. Sinnvoller sei es, sich praktisch dauerhaft in Deutschland aufhaltende Lkw einer Pflicht zur Niederlassung zu unterwerfen und die extensive Auslegung der europäischen Dienstleistungsfreiheit einzudämmen.

Schärfere Waffen gegen Fahrtenschreibermanipulation

Der Gesetzentwurf sieht weiter ein schärferes Vorgehen gegen Fahrtenschreiber-Manipulationen vor. Gibt es bei einer Kontrolle Verdacht auf Manipulation, kann die Behörde eine vertiefte Untersuchung durch eine anerkannte Prüfstelle anordnen. Bestätigt sich der Verdacht, hat das Unternehmen die Kosten für die Prüfung zu tragen. Bei einer mehrtätigen Schwerpunktkontrolle im Mai hatte das Bundesamtes für Güterverkehr (BAG) im Mai bei rund einem Drittel der Lkw Manipulation am Kontrollgerät (das künftig auch im Gesetzestext offiziell „Fahrtenschreiber“ heißt) festgestellt. Der BGL schlägt vor, den Kreis der berechtigten Prüfer um dem Prüfingenieur und für Sicherheitsprüfung anerkannte Werkstätten zu erweitern.

Außerdem regelt die Gesetzesnovelle:

• Gleichbehandlung von nationalen und Gemeinschaftslizenzen für den Güterkraftverkehr – auch nationale Lizenzen müssen künftig alle zehn Jahre erneuert werden;
• erweiterte Eintragungsbefugnisse für schwerwiegende Verstöße in die Verkehrsunternehmensdatei beim BAG;
• Anpassung von Verordnungsermächtigungen und Beseitigung überflüssig gewordener Vorschriften. (roe)

Der Grünen-Haushaltspolitiker Sven-Christian Kindler kritisiert in der Welt, dass im BVWP 2030 weder Preissteigerungen berücksichtigt seien noch die zugrunde gelegten Haushaltsmittel von 15 Mrd. EUR absehbar bereitstehen.

Der SPD-Rechtspolitiker Johannes Fechner meldet im Handelsblatt Zweifel an den Plänen von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt für das teilautomatisierte Fahren an. Knackpunkte sind für ihn die Haftungsfrage und die Speicherung von Fahrtdaten.

Die NRW-Straßenbauverwaltung hat zwar in diesem Jahr zwar 105 Ingenieursstellen ausgeschrieben, aber bisher nur 43 Stellen besetzen können, berichten die WAZ-Zeitungen. Nötig seien eigentlich sogar 500 Ingenieure.

NRW-Verkehrsminister Michael Groschek nimmt laut Westfälischen Nachrichten in einer Wutrede Bürgerinitiativen gegen Verkehrsinfrastrukturbau ins Visier und spricht von einer „durchgrünten Gesellschaft“. (roe)

Carsharing-Anbieter, die in den Genuss von Privilegien gemäß dem geplanten Carsharing-Gesetz kommen wollen, müssen strenge Umweltkriterien erfüllen. Das geht aus dem gemeinsamen Referentenentwurf von BMVI und Bundesumweltministerium (BMUB) hervor, der in diesen Tagen den Verbänden zuging.

Schon in diesem Jahr müssen mindestens 80 Prozent ihrer Flotte den europäischen CO2-Grenzwert von 95g/km erfüllen, der sonst erst für Neufahrzeuge ab 2020 gilt. 2017 steigt der Anteil auf 90 Prozent, 2018 auf 100 Prozent. Zugelassen sind nur Euro-5- und Euro-6-Fahrzeuge.

Restriktiv ist das Gesetz auch bezüglich der Geschäftsmodelle: Indirekt ausgeschlossen werden genossenschaftliche und nachbarschaftliche Konzepte, weil die Zahl der Fahrer zahlenmäßig unbestimmt sein muss.

Als mögliche Bevorrechtigungen – über deren tatsächliche Gewährung dann aber die Kommunen entscheiden müssen – werden nur die Ausweisung von reservierten Stellflächen und eine Bevorzugung bei den Parkgebühren genannt. Einzelheiten sollen per Verordnung geregelt werden. Ein Recht zur Mitbenutzung von Busspuren wie im Elektromobilitätsgesetz ist nicht vorgesehen. Privilegierte Carsharing-Fahrzeuge müssen rechts oben in der Windschutzscheibe mit einem Aufkleber gekennzeichnet werden, dessen Ausgestaltung in einer Verordnung geregelt wird.

Sollen Carsharing-Stationen an Ortsdurchfahrten von Bundesstraßen errichtet werden, will der Bund vorschreiben, dass das Unternehmen in einem transparenten Auswahlverfahren ermittelt wird. Die Laufzeit des Vertrages soll maximal fünf Jahre betragen. In ähnlicher Weise haben schon viele Städte – darunter Berlin – diejenigen Bike-Sharing-Anbieter ausgewählt, die auf öffentlichem Grund Stationen einrichten dürfen.

Das Gesetz soll zum 1. Januar 2017 in Kraft treten; die zugehörigen Verordnungen sollen aber schon vorher erlassen werden können. (roe)

Danach stieg der Auftragseingang im Straßenbau bundesweit im ersten Halbjahr 2016 gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 2015 um 21 Prozent. Der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie sieht als Ursache für diesen rapiden Zuwachs vor allem den Investitionshochlauf für die Bundesfernstraßen an. In der Abgrenzung des Statistischen Bundesamtes umfasst „Straßenbau“ nur die Fahrbahnen, nicht aber Ingenieurbauten wie zum Beispiel Brücken und Tunnel.

Baden-Württemberg fällt zurück

Nach Ländern betrachtet ergeben sich massive Unterschiede. Den prozentual höchsten Zuwachs verzeichnet Berlin mit 40 Prozent. Unter den Flächenstaaten liegen Niedersachsen und Sachsen mit jeweils gut 38 Prozent Plus vorne, gefolgt von Hessen (+33 Prozent) sowie Bayern und Thüringen (jeweils +29 Prozent). Schlusslichter unter den Flächenstaaten sind das Saarland (minus 14 Prozent) und Baden-Württemberg (-2 Prozent).

Stetiges Investitionswachstum noch Mangelware

Im Mehrjahresvergleich ist auffällig, dass es nur wenige Länder mit einer kontinuierlichen Investitionslinie gibt. Diese wird von der Bauwirtschaft gewünscht, damit die Unternehmen verlässlich die eigenen Kapazitäten planen können. In dieser Frage fällt das sonst viel gescholtene Schleswig-Holstein auf. Hier wirkt sich möglicherweise aus, dass die Landesstraßenbauverwaltung nicht nur für Bundesfernstraßen und Landesstraßen zuständig ist, sondern auch für einen beträchtlichen Teil der Kreisstraßen.

Beim Umsatzwachstum liegt Schleswig-Holstein vorne

Unabhängig vom Auftragseingang ist der Umsatz im Straßenbau zu beobachten. Hier liegt Schleswig-Holstein mit 25 Prozent Plus im ersten Halbjahr 2016 gegenüber dem Vorjahreszeitraum an der Spitze, gefolgt von Bayern mit 24 Prozent. Schlusslicht ist Brandenburg mit einem Minus von knapp 6 Prozent, Vorletzter ist Sachsen-Anhalt mit minus 4 Prozent. Der Bauindustrieverband Berlin-Brandenburg warnte daher davor, das subjektiv wahrgenommene Baugeschehen auf den Straßen zum Maßstab zu machen: „Gerade die Klein- und Kleinstreparaturen führen immer wieder zu dem falschen Eindruck einer deutlichen Zunahme in diesem Bereich“, erläuterte Hauptgeschäftsführer Axel Wunschel. (roe)

Das bremische Landesparlament hat am Mittwoch Verkehrssenator Joachim Lohse beauftragt, beim Bund darauf hinzuwirken, dass im BVWP 2030 die B6n in den WB* herunter- und der A1-Ausbau in den VB hochgestuft werden. Außerdem soll die B6n nur in der Tunnelvariante verwirklicht werden. Dagegen stimmten CDU und Alfa. Das berichtet der Weser-Kurier.

Der Ravensburger Landrat wünscht laut Schwäbischer Zeitung einen „Tempobonus“ für (leise) Elektroautos dort, wo aus Lärmschutzgründen Tempo 30 statt Tempo 50 verordnet ist, stößt mit dieser Idee aber auf vehementen Widerspruch.

Zuguterletzt: Während in Deutschland gerade viel über alternative Bedienformen im ÖPNV nachgedacht wird, verbannt Moskau laut dem Branchendienst Ostexperte die privaten „Marschrutka“-Kleinbusse und unterwirft das Geschäft einem strikten Konzessionsregime.