Das geht aus der Antwort des BMVI auf eine Kleine Anfrage der Grünen hevor. „Innerhalb der Bundesregierung werden derzeit die weiteren Schritte abgestimmt“, heißt es vage zu der Frage, wann der Bund einen Gesetzentwurf zur Fortführung ins Parlament einbringen will. Der Bund und die Ministerpräsidenten hatten bereits Ende September 2015 vereinbart, das knapp 333 Mio. EUR/Jahr umfassende Programm ungekürzt fortzuführen. Der Grünen-Verkehrsexperte Stephan Kühn kritisierte das Zögern: „Von Kommunen und Nahverkehrsunternehmen werden praktisch keine ÖPNV-Projekte mehr begonnen, da keiner weiß, wie es danach weitergeht.“

Bund widerspricht Wünschen nach Änderung der Förderprinzipien

Indirekt ablehnend äußert sich das BMVI zum Wunsch der Verkehrsbranche, die Schwelle für förderfähige Projekte von derzeit 50 Mio. EUR zu senken oder die Förderbedingungen in dem Sinne zu lockern, dass auch Stadtbahnen ohne eigenen Bahnkörper gefördert oder Erhaltunginsvestititionen gefördert werden können. Bund und Länder hätten 2015 „ihren Willen artikuliert, das GVFG-Bundesprogramm fortzuführen; die bewährten Förderstrukturen also aufrechtzuerhalten. Einen Auftrag zur eventuellen Ausweitung von Förderstrukturen kann die Bundesregierung daraus nicht ableiten.“ Kühn wiederum verweist auf Beschlüsse der Koalitionspartner Union und SPD, aus dem Bundesprogramm auch Finanzhilfen für Sanierungsmaßnahmen zu gewähren. „Die Große Koalition lässt Städte und Kommunen mit dem aufgelaufenen Sanierungsstau von mehr als 3 Mrd. EUR allein“, bemängelt Kühn. „Notwendig wäre eine befristete Öffnung, um den Rückstand innerhalb von 10 bis 15 Jahren abzubauen.“

Wie das BMVI weiter mitteilt, wird die Projektliste 2016-2019 derzeit vorbereitet. Einen Termin für die Zeithorizont für die Bekanntgabe nennt das Ministerium aber nicht. (roe)