Der Grünen-Haushaltspolitiker Sven-Christian Kindler kritisiert in der Welt, dass im BVWP 2030 weder Preissteigerungen berücksichtigt seien noch die zugrunde gelegten Haushaltsmittel von 15 Mrd. EUR absehbar bereitstehen.

Der SPD-Rechtspolitiker Johannes Fechner meldet im Handelsblatt Zweifel an den Plänen von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt für das teilautomatisierte Fahren an. Knackpunkte sind für ihn die Haftungsfrage und die Speicherung von Fahrtdaten.

Die NRW-Straßenbauverwaltung hat zwar in diesem Jahr zwar 105 Ingenieursstellen ausgeschrieben, aber bisher nur 43 Stellen besetzen können, berichten die WAZ-Zeitungen. Nötig seien eigentlich sogar 500 Ingenieure.

NRW-Verkehrsminister Michael Groschek nimmt laut Westfälischen Nachrichten in einer Wutrede Bürgerinitiativen gegen Verkehrsinfrastrukturbau ins Visier und spricht von einer „durchgrünten Gesellschaft“. (roe)