BVWP-Gesetze sollen auf Eis gelegt werden

matthias.roeser Schiene, Straße, Wasser

Wie der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger und Allianz pro Schiene-Geschäftsführer Dirk Flege am Montag in Berlin vor Journalisten erklärten, müssten die vorgeschlagenen Projekte nicht nur auf Varianten (innerhalb desselben Verkehrsträgers), sondern auch auf verkehrsträgerübergreifende Alternativen geprüft werden. Das verlange das europäische Recht, sagte Weiger. Er verwies auf eine Beschwerde des BUND bei der EU-Kommission (siehe externer Link).

„Bund legt zweierlei Maß bei Fernverkehrsrelevanz an“

Flege nannte als Beispiel die Karniner Eisenbahnbrücke zwischen dem Festland und der Insel Usedom. Der Wiederaufbau der 1945 zerstörten Brücke sei aufgrund angeblich mangelnder Fernverkehrsrelevanz nicht einmal für den BVWP geprüft worden. Dabei würde sich damit die Reisezeit zwischen Berlin und Usedom von vier auf zwei Stunden halbieren. Hingegen sei der Ausbau der B111 nach Usedom unter ausdrücklichen Hinweis auf die Relevanz für den Tourismus in den BVWP aufgenommen worden.

Den Vorschlag von Bundesfinanzminister Alexander Dobrindt, Investitionen in regionale Schienenprojekte aus Regionalisierungsmitteln zu finanzieren, lehnte er ab. Diese Geld sei für das Bestellen von SPNV-Verkehren bestimmt und werde dafür auch dringend benötigt.

Flege widerspricht SPD bei „potenziellem Bedarf“ im alten BVWP

Flege bemängelte weiter, dass ein beträchtlicher Teil der Schienenprojekte noch nicht bewertet ist ist und als „potenzieller Bedarf“ in der Schwebe hängt. Bei der Straße gebe es dass nicht. Er kritisierte, das Ministerium habe zum Beispiel erst im April 2016 das Gutachten in Auftrag gegeben, in dem das 740m-Netz für Güterzüge bewertet werden soll. Flege forderte, die Behandlung der Ausbaugesetze im Bundestag zu stoppen, bis alle Projekte bewertet sind.

Auch Nachfrage des Verkehrsbriefs wies Flege die Darstellung der SPD-Verkehrsexperten Kirsten Lühmann und Gustav Herzog zurück, es habe auch schon im BVWP 2003 nicht abschließend bewertete Schienenprojekte gegeben. „Das stimmt nicht“, sagte er ohne nähere Erläuterung. Von dem damit konfrontierten SPD-Berichterstatter Gustav Herzog gab es bis Montagabend keine Reaktion.

In der Anlage zum Bundesschienenwegeausbaugesetz von 2003/2004 heißt es allerdings zum Projekt Nr. 28 (Ausbau von Knoten – 2. Stufe) in einer Fußnote „Vorbehaltlich des Nachweises der Wirtschaftlichkeit“ und zum Projekt Nr. 29 (Kombinierter Verkehr/Rangierbahnhöfe – 2. Stufe) „Aufnahme vorbehaltlich einer Gesamtoptimierung der Planungen“. (roe)

Externer Link: Beschwerde des BUND bei der EU-Kommission

Sachsen verzehrt sein Staatsstraßen-Vermögen

matthias.roeser Straße

Zu diesem Ergebnis kommt der Landesrechungshof in einem Gutachten für den Landtag, der in der vergangenen Woche im Verkehrsausschuss in einer Anhörung behandelt wurde. In den vergangenen zehn Jahren erreichten die Straßenbauinvestitionen nur in vier Jahren mindestens die Höhe der Abschreibungen von jährlich rund 180 Mio. EUR (Sachsen verfügt bereits seit Anfang 2007 über eine Vermögensrechnung). 2016 betrugen die Ausgaben lediglich 95 Mio. EUR, von denen 38 Mio. EUR auf Neu- und Ausbau entfielen.

Vom Höhepunkt des Vermögens 2008 mit 3 Mrd. EUR ist ein kontinuierlicher Rückgang auf jetzt gut 2,6 Mrd. EUR zu beobachten, der auch durch Zuwächse aus abgestuften Bundesstraßen nicht kompensiert wurde. In der Folge habe sich seit der Zustand der Staatsstraßen verschlechtert. Von der ZEB 2009 bis bis zur ZEB 2013 stieg der Anteil der Kilometer mit Noten schlechter als dem Schwellenwert von 4,5 von 37 auf 42 Prozent.

Etwas besser sieht es bei den Brücken aus. Rund 2/3 sind konstant in einem mindestens „zufriedenstellenden“ Zustand (Note 2,5 oder besser), über dem Schwellenwert (Note 3,5) liegen 4 bis 6 Prozent.

Regional bis zu 34km Erhaltungsdefizit pro Jahr

Dabei gibt es starke regionale Unterschiede: Während im Zuständigkeitsbereich der Niederlassung Zschopau (Erzgebirge) des Landesamte für Straßenbau und Verkehr (LASuV) die Hälfte der Netzlänge mit der Note 4,5 oder schlechter bewertet wird, ist es in der angrenzenden Niederlassung Plauen nur ein Viertel. Die drei übrigen Niederlassungen (Bautzen, Leipzig und Meißen) liegen mit 40 bis 44 Prozent dazwischen.

Die Unterschiede korrelieren laut Rechnungshof klar mit den Erhaltungsausgaben. In der Zschopauer Niederlassung liegen die Aufwendungen je Streckenkilometer bei nur 58 Prozent des Wertes für die Plauener Niederlassung. Die Mitarbeiter der NL Zschopau hätten aber zugegeben, dass sie maximal 50km Gesamtbauleistung pro Jahr (Neu- und Ausbau sowie Erhalt) bewältigen könnten. Damit bleibe noch immer ein Defizit von bis zu 34 km pro Jahr.

Organisations- und Controllingdefizite in der Straßenverwaltung

Der Landesrechnungshof kritisiert ferner, dass das LASuV

  • nicht berechnen kann, wann „Flickschusterei“ teurer wird als eine Grunderneuerung
  • Staatsstraßen ohne jegliche Verbindungsfunktion nicht abstuft
  • den Straßenerhalt nicht in einer eigenen Organisation und mit eigenen Kennziffern abbildet
  • kein systematisches Erhaltungsmanagement betrieben wird. (roe)

Externer Link: Sächsischer Landesrechnungshof zur Straßeninfrastruktur

Aufgefischt 31.10.2016

matthias.roeser Straße, Wasser

Der Umweltausschuss (MEPC) der internationalen Seeschifffahrtsorgansaition IMO hat auf seiner jüngsten Sitzung beschlossen, Nord- und Ostsee ab Anfang 2021 zu Stickoxid-Kontrollzonen (NECA) zu erklären, teilt der Reederverband VDR mit. Neu gebaute Schiffe müssen ab diesem Datum strengere Abgasgrenzwerte einhalten. Außerdem wird ab 2023 weltweit der maximale Schwefelgehalt von Schiffstreibstoffen auf 0,5 Prozent (derzeit 3,5 Prozent) gesenkt. Für Nord- und Ostsee gelten jetzt schon ein strengerer Grenzwert von 0,1 Prozent.

Die Allianz pro Schiene befürchtet laut eigener Mitteilung einen „Dammbruch“ für 60t-Lang-Lkw, nachdem das BMVI laut Stuttgarter Zeitung (nur Printausgabe) auch grenzüberschreitende Verkehre erlauben will.

Laut Saarbrücker Zeitung hat sich die Zahl der Unfälle auf der saarländischen Landesstraße 108 verdoppelt, während die Fechinger Talbrücke im Zuge der A6 (teil-) gesperrt war. Voraussichtlich am Montagnachmittag wird sie auch wieder für Lkw über 3,5t freigegeben.

Die Stuttgarter Zeitung greift den Streit zwischen den Fahrschulverbänden BFV und BDFU angesichts der anstehenden Novelle des Fahrschulrechts (siehe hier) auf. Der BDFU begrüßt die Öffnung für Kooperationen und Filialketten, der BFV mit seinen eher kleineren Unternehmen lehnt sie ab. (roe)

Amtliche Zahlen zu Flüsterbrems-Güterwagen bringen keine Klarheit

matthias.roeser Schiene

Anlass ist die Antwort des BMVI auf eine Kleine Anfrage der Grünen, wonach im nationalen Fahrzeugregister (NVR) von den 64.000 Güterwagen privaten deutscher Halter nur 9000 über leise Bremsen verfügen. Der Grünen-Bahnexperte Matthias Gastel hatte daraufhin den privaten Wagenhaltern vorgeworfen, ihre Flotte zu langsam umzustellen. Bei der DB verfügten Ende September 29.000 von 69.000 Wagen über Flüsterbremsen.

Der Koalitionsvertrag verlangt, dass bis Ende 2016 die Hälfte der in Deutschland verkehrenden Güterwagen über Flüsterbremsen verfügen müssen. Andernfalls werden „ordnungsrechtliche Maßnahmen“ wie zum Beispiel Nachtfahrverbote angedroht.

Private Halter: BMVI-Zahlen führen in die Irre

Der Privatwagenverband VPI wies den Vorwurf Gastels zurück. „Nach wie vor gilt: Ende 2016 fährt die Hälfte der Wagen der Mitgliedsunternehmen des VPI leise“, ließ der Verbandsvorsitzende Malte Lawrenz mitteilen und verwies auf den jüngsten eigenen Statusbericht (siehe hier). Danach werden Ende 2016 gut 30.000 der 60.000 in Deutschland verkehrenden VPI-Privatwagen über leise Bremsen verfügen. Das BMVI hingegen nenne nur die Zahlen des deutschen NVR; viele Wagen deutscher Halter seien jedoch im Ausland registriert.

EBA weist auf Unschärfen des NVR hin

Das Eisenbahn-Bundesamt (EBA), das das NVR führt, erläuterte auf Anfrage des Verkehrsbriefs, dass auch vom Halter stillgelegte Fahrzeuge im NVR verbleiben. Das geschieht zum Beispiel, wenn eine fällige Hauptuntersuchung („TÜV“) aufgeschoben wird, weil keine Anschlussbeschäftigung für das Fahrzeug in Sicht ist.

Ausländische Wagen sind unbekannte Größe

Völlig unklar ist der Umrüstungsstand von Wagen ausländischer Halter, die in Deutschland verkehren. Im deutschen NVR sind zwar 34.000 Wagen ausländischer Halter registriert, von denen 5000 über leise Bremsen verfügen. Teilweise seien diese Fahrzeuge aber nur in Deutschland registriert, weil sie von deutschen Banken finanziert worden sind, heißt es aus Branchenkreisen.

Gastel forderte, umgehend Lärmmessstellen einzurichten, „um reale Lärmemissionen feststellen und zu laute Güterwagen aus dem Verkehr ziehen zu können.“ (roe)

Deutschlands Verkehrssektor im EU-Vergleich auf Platz 3

matthias.roeser Luft, Schiene, Straße, Wasser

Zu diesem Ergebnis kommt der am Donnerstag veröffentliche EU-Verkehrsanzeiger 2016 („Transport Scoreboard“).

Unterdurchschnittlich abgeschnitten hat Deutschland im Vergleich zu den anderen EU-Staaten zum Beispiel beim Anteil neuzugelassener Pkw mit alternativen Antrieben (Rang 12) und Ladepunkten für Elektroautos (Platz 14).

Für die Abwertung gegenüber den Niederlanden entscheidend war aber die Umsetzung der Binnenmarkt-Grundsätze: Deutschland ist mit sechs Vertragsverletzungsverfahren im Eisenbahnbereich und im Luftverkehr unangefochtener Spitzenreiter; im Straßenverkehr liegt es zusammen mit Portugal und Polen ebenfalls auf Platz 1. Von den EU-Richtlinien für den Verkehrssektor hat Deutschland mit Stand Juni 2016 lediglich 97 Prozent in nationales Recht umgesetzt. Ähnlich schlecht sind nur Frankreich und Großbritannien.

Ausgesprochen gut schneidet Deutschland bei der Verkehrsinfrastruktur aller Verkehrsträger ab. Nachholbedarf gibt es lediglich bei der Umsetzung des TEN-T-Kernnetzes für den Straßenverkehr.

Ebenfalls gute Bewertungen gibt es für die Verkehrssicherheit und die Zufriedenheit der Verbraucher mit den öffentlichen Verkehrsmitteln. (roe)

Externer Link: Ausführliche interaktive Darstellung des Transport Scoreboard (nur auf Englisch)

Aufgefischt 28.10.2016

matthias.roeser Schiene, Straße

Das BMVI will sich dafür einsetzen, die EU-Wegekostenrichtlinie so zu ändern, dass auch der CO2-Ausstoß in die Berechnung der Mautsätze einfließen kann. Das sagte Grundsatzabteilungsleiter Gerhard Schulz laut Verkehrsbrief-Schwesterpublikation Verkehrsrundschau auf dem Dialogforum des Werkverkehrsverbandes BWVL in Hamburg.

Künftig wird die Öffentlichkeitsbeteiligung einschließlich der Prüfung von Projektalternativen bereits im Raumordnungsverfahren obligatorisch. Das sieht ein Gesetzentwurf zur Neuregelung der Raumordnungsvorschriften vor, den das Bundeskabinett laut Mitteilung des BMVI verabschiedet hat.

Verkehrsstaatssekretär Enak Ferlemann wird am 22. November eine Delegation aus Leverkusen empfangen, um über die umstrittene Zulaufstrecke zur Rheinbrücke zu sprechen („Stelze“ oder Tunnel). Das berichtet der Kölner Stadt-Anzeiger.

Während der rheinland-pfälzische Verkehrsminister Volker Wissing Lang-Lkw jetzt zulassen will, lehnt die Stadt Mainz das ab. Darüber berichtet die Mainzer Allgemeine Zeitung.

Verkehrsstaatssekretär Norbert Barthle kritisiert auf dem Zukunftskongress der Stuttgarter Zeitung die deutschen Autohersteller wegen ihres zögerlichen Vorgehens beim Übergang auf neue Antriebe und bemängelt namentlich, dass es noch keinen deutschen Elektrobus gibt.

Zuguterletzt: Ab dem Fahrplanwechsel 2017 wird Weilheim (22.000 Einwohner) im Wahlkreis von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt ICE-Halt, wie das BMVI in einer offenbar nur regional versandten Pressemitteilung bekanntgab. Darüber berichtet das Weilheimer Tageblatt (Merkur). Das Blatt thematisiert nicht, ob Dobrindt die bessere Anbindung künftig selbst für Fahrten nach Berlin nutzen will.  (roe)

Ein neues Gesicht im VDV-Präsidium

matthias.roeser Personalien, Schiene

Das Vorstandsmitglied der Dortmunder Stadtwerke DSW 21 folgt als Vorsitzender des Verwaltungsrats Tram auf Herbert König (Chef der Münchner Verkehrsgesellschaft/MVG). König trete am 31. Oktober nach 13 Amtsjahren in den Ruhestand, teilte der VDV am Donnerstag mit. Der Verwaltungsrat Tram vertritt die Interessen der rund 80 im VDV organisierten U-, Straßen- und Stadtbahnunternehmen.

Hubert Jung ist seit 2003 Vorstandsmitglied der Dortmunder Stadtwerke DSW 21. Davor war er unter anderem am Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in Münster und am Verwaltungsgericht Gelsenkirchen als Richter tätig. Er studierte Rechtswissenschaften in seiner Heimatstadt Gießen. Hubert Jung ist verheiratet und Vater von drei Kindern.

Jung wurde bereits letztes Jahr von den Mitgliedern des Gremiums zum Stellvertreter von Herbert König gewählt. Er engagiert sich seit über zehn Jahren in verschiedenen Funktionen und Ausschüssen im VDV. (roe)

BVWP-Projektbasar bleibt diesmal offenbar aus

matthias.roeser Schiene, Straße, Wasser

Das verlautete nach Abschluss der dreitägigen nichtöffentlichen Beratungen des Bundestags-Verkehrsausschusses übereinstimmend aus allen Fraktionen. Über alle Verkehrsträger hinweg seien weniger als 50 Änderungen in der Diskussion. „Es hat bei der Projektberatung kein Geschacher und keinen –Basar“ gegeben“, sagte BVWP-Veteran Gustav Herzog (SPD) im Gespräch mit dem Verkehrsbrief. Die Koalitionsfraktionen hatten sich für Aufstufungswünsche diesmal selbst ein Budgetlimit gesetzt. Aus Oppositionskreisen hieß es dazu, die meisten Wünsche entfielen auf Aufstufungen aus dem Weiteren Bedarf in den Weiteren Bedarf mit Planungsrecht (WB*).

Über tatsächliche Änderungsanträge für die Ausbaugesetze werde erst nach den öffentlichen Anhörungen in der übernächsten Woche entschieden, betonte Herzog. Die jetzt abgeschlossene Runde habe vor allem dem Zweck gedient, mit dem BMVI offene Fragen zu einzelnen Projekten zu klären.

Wieder Streit um Fehmarnbelttunnel-Anbindung

Größtes kontroverses Einzelprojekt war die Schienen-Hinterlandanbindung des Fehmarnbelttunnels. Der Haushaltsausschuss hatte auf Initiative der ostholsteinischen SPD-Abgeordneten Bettina Hagedorn in der vergangenen Woche zusätzlich 109 Mio. EUR bewilligt, um eine Höchstgeschwindigkeit von 200km/h zu ermöglichen. Damit können die ebenerdigen Bahnübergänge ohne Kostenbeteiligung der Kommunen durch Brücken oder Tunnel ersetzt werden.

Dieser Vorstoß fand selbst bei den SPD-Verkehrspolitikern keine Gegenliebe. Derartige Detailfestlegungen gehörten nicht in das Ausbaugesetz, sondern seien in den ordentlichen Planungsverfahren zu treffen, hieß es aus Koalitionskreisen. Hagedorn ruderte am Donnerstagmorgen öffentlich zurück: „Norbert Brackmann und ich verfolgen im Haushaltsausschuss weiter das Ziel, die Kommunen von finanzieller Last bei kreuzungsfreien Bahnübergängen zu befreien, werden uns aber definitiv nicht in die Detailplanung vor Ort einmischen“, teilte sie mit.

Lange Sitzungsdauer überfordert Abgeordnete?

Mit Verwunderung wurde beobachtet, dass die Reihen der Unionsabgeordneten zum Ende der Beratungen – als es um die letzten Wasserstraßen-Projekte ging – bis auf den verkehrspolitischen Sprecher Ulrich Lange verwaist waren. Selbst aus Oppositionskreisen hieß es dazu aber entschuldigend, dass die vorgesehene Sitzungsdauer da schon „gnadenlos“ überzogen war. (roe)

Mindestlohnportal kommt – EU-Klage gegen Deutschland?

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Wie die Generalzolldirektion auf Anfrage des Verkehrsbriefs mitteilte, soll das eigentlich für „Spätsommer“ angekündigte Meldeportal (siehe hier) nun zum 1. Januar 2017 in Betrieb gehen.

Wie das Bundesfinanzministerium ergänzend mitteilte, sei die dafür notwendige Änderung der Mindestlohn-Meldeverordnung in Arbeit. Sie werde rechtzeitig vor Inbetriebnahme des Meldeportals verkündet.

Vom Meldeportal erhofft sich das deutsche Transportgewerbe, dass gebietsfremde Unternehmen besser auf Einhaltung der Mindestlohnvorschriften kontrolliert werden können. Bisher genügt eine Vorabmeldung per Fax einmal je Halbjahr, von der aber nahezu beliebig abgewichen werden darf.

Zweiter Blauer Brief aus Brüssel beantwortet

Unterdessen steuert Deutschland im Konflikt mit der EU-Kommission über die Anwendung des Mindestlohngesetzes auf ausländische Transportunternehmen auf eine Klage der EU zu. Wie ein Sprecher des Bundesarbeitsministerium (BMAS) dem Verkehrsbrief mitteilte, hat Deutschland sowohl zu einem begründeten Mahnschreiben der EU-Kommission vom Mai 2016 wie auch einem ergänzenden Mahnschreiben von Mitte Juni Stellung genommen. Zu den Inhalten wollte der Sprecher mit Verweis auf die vereinbarte Vertraulichkeits nichts sagen.

Es ist jetzt an der EU-Kommission, ob sie die deutsche Argumentation akzeptiert oder Klage beim Europäischen Gerichtshof einreicht. Die letzte Antwort hat Deutschland am 16. August übermittelt. Im Falle der Pkw-Maut hatte die EU-Kommission drei Monate nach Eingang der Antwort Klage erhoben.

Die EU-Kommission wirft Deutschland vor, mit der Mindestlohnpflicht für ausländische Transportunternehmen gegen die Grundsätze der Dienstleistungsfreiheit des freien Warenverkehrs zu verstoßen (siehe hier). (roe)

Aufgefischt 27.10.2016

matthias.roeser Schiene, Straße

Der Ausbau der „Gäubahn“ von Stuttgart Richtung Bodensee (siehe hier) wird in den vordringlichen Bedarf des BVWP 2030 aufgenommen, meldet das baden-württembergische Landesverkehrsministerium unter Berufung auf Angaben von Bundes-Verkehrsstaatsseekretär Enak Ferlemann.

Die niedersächsische Landesregierung will Bußgelder für Verkehrsverstöße einkommensabhängig staffeln und dazu eine Gesetzesinitative in den Bundesrat einbringen, teilt die Staatskanzlei in Hannover mit. Außerdem sollen die Bußgelder für Temposünder angehoben werden.

Eine Umfrage zur Akzeptanz des Lang-Lkw bei den Bürgern in Brandenburg im Auftrag der Märkischen Allgemeinen bestätigt die Befragungsergebnisse der Allianz pro Schiene. 81 Prozent lehnen danach den Lkw ab, wobei die Ablehnung mit dem Alter zunimmt. (roe)