Das BMVI will sich dafür einsetzen, die EU-Wegekostenrichtlinie so zu ändern, dass auch der CO2-Ausstoß in die Berechnung der Mautsätze einfließen kann. Das sagte Grundsatzabteilungsleiter Gerhard Schulz laut Verkehrsbrief-Schwesterpublikation Verkehrsrundschau auf dem Dialogforum des Werkverkehrsverbandes BWVL in Hamburg.
Künftig wird die Öffentlichkeitsbeteiligung einschließlich der Prüfung von Projektalternativen bereits im Raumordnungsverfahren obligatorisch. Das sieht ein Gesetzentwurf zur Neuregelung der Raumordnungsvorschriften vor, den das Bundeskabinett laut Mitteilung des BMVI verabschiedet hat.
Verkehrsstaatssekretär Enak Ferlemann wird am 22. November eine Delegation aus Leverkusen empfangen, um über die umstrittene Zulaufstrecke zur Rheinbrücke zu sprechen („Stelze“ oder Tunnel). Das berichtet der Kölner Stadt-Anzeiger.
Während der rheinland-pfälzische Verkehrsminister Volker Wissing Lang-Lkw jetzt zulassen will, lehnt die Stadt Mainz das ab. Darüber berichtet die Mainzer Allgemeine Zeitung.
Verkehrsstaatssekretär Norbert Barthle kritisiert auf dem Zukunftskongress der Stuttgarter Zeitung die deutschen Autohersteller wegen ihres zögerlichen Vorgehens beim Übergang auf neue Antriebe und bemängelt namentlich, dass es noch keinen deutschen Elektrobus gibt.
Zuguterletzt: Ab dem Fahrplanwechsel 2017 wird Weilheim (22.000 Einwohner) im Wahlkreis von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt ICE-Halt, wie das BMVI in einer offenbar nur regional versandten Pressemitteilung bekanntgab. Darüber berichtet das Weilheimer Tageblatt (Merkur). Das Blatt thematisiert nicht, ob Dobrindt die bessere Anbindung künftig selbst für Fahrten nach Berlin nutzen will. (roe)