Das verlautete nach Abschluss der dreitägigen nichtöffentlichen Beratungen des Bundestags-Verkehrsausschusses übereinstimmend aus allen Fraktionen. Über alle Verkehrsträger hinweg seien weniger als 50 Änderungen in der Diskussion. „Es hat bei der Projektberatung kein Geschacher und keinen –Basar“ gegeben“, sagte BVWP-Veteran Gustav Herzog (SPD) im Gespräch mit dem Verkehrsbrief. Die Koalitionsfraktionen hatten sich für Aufstufungswünsche diesmal selbst ein Budgetlimit gesetzt. Aus Oppositionskreisen hieß es dazu, die meisten Wünsche entfielen auf Aufstufungen aus dem Weiteren Bedarf in den Weiteren Bedarf mit Planungsrecht (WB*).

Über tatsächliche Änderungsanträge für die Ausbaugesetze werde erst nach den öffentlichen Anhörungen in der übernächsten Woche entschieden, betonte Herzog. Die jetzt abgeschlossene Runde habe vor allem dem Zweck gedient, mit dem BMVI offene Fragen zu einzelnen Projekten zu klären.

Wieder Streit um Fehmarnbelttunnel-Anbindung

Größtes kontroverses Einzelprojekt war die Schienen-Hinterlandanbindung des Fehmarnbelttunnels. Der Haushaltsausschuss hatte auf Initiative der ostholsteinischen SPD-Abgeordneten Bettina Hagedorn in der vergangenen Woche zusätzlich 109 Mio. EUR bewilligt, um eine Höchstgeschwindigkeit von 200km/h zu ermöglichen. Damit können die ebenerdigen Bahnübergänge ohne Kostenbeteiligung der Kommunen durch Brücken oder Tunnel ersetzt werden.

Dieser Vorstoß fand selbst bei den SPD-Verkehrspolitikern keine Gegenliebe. Derartige Detailfestlegungen gehörten nicht in das Ausbaugesetz, sondern seien in den ordentlichen Planungsverfahren zu treffen, hieß es aus Koalitionskreisen. Hagedorn ruderte am Donnerstagmorgen öffentlich zurück: „Norbert Brackmann und ich verfolgen im Haushaltsausschuss weiter das Ziel, die Kommunen von finanzieller Last bei kreuzungsfreien Bahnübergängen zu befreien, werden uns aber definitiv nicht in die Detailplanung vor Ort einmischen“, teilte sie mit.

Lange Sitzungsdauer überfordert Abgeordnete?

Mit Verwunderung wurde beobachtet, dass die Reihen der Unionsabgeordneten zum Ende der Beratungen – als es um die letzten Wasserstraßen-Projekte ging – bis auf den verkehrspolitischen Sprecher Ulrich Lange verwaist waren. Selbst aus Oppositionskreisen hieß es dazu aber entschuldigend, dass die vorgesehene Sitzungsdauer da schon „gnadenlos“ überzogen war. (roe)