Aufgefischt 14.3.2016

matthias.roeser Alle Verkehrsträger

Die Fahrbahn des Ersatzneubaus für die Rader Hochbrücke (A7) wird nun doch so weiter verbreitert, dass später eine sechsspurige Verkehrsführung möglich wäre, berichten die SHZ-Zeitungen. Der kommende BVWP gehe aber noch einer vierspurigen A7 in diesem Abschnitt aus. Bisher hatte sich das BMVI gegen sechs Spuren gesträubt.

Der sechsspurige Ausbau der A3 in Ostbayern soll bei der Bewertung für den neuen BVWP durchgefallen sein, berichtet die Passauer Neue Presse.

Die französische Flugunfalluntersuchungsbehörde BEA hat den Untersuchungsbericht zum Germanwings-Absturz im März 2015 veröffentlicht – auch auf Deutsch. Die Pilotengewerkschaft Vereinigung Cockpit kritisiert aus diesem Anlass einige der Sofortmaßnahmen, mit denen eine Wiederholung verhindert werden soll.

Das alte Flughafenterminal in Berlin-Schönefeld muss nun doch – wie von Budnesverkehrsminister Alexander Dobrindt gefordert – binnen fünf Jahren dem geplanten Regierungsflughafen weichen, hat der Aufsichtsrat der Berliner Flughäfen am Freitag beschlossen. Das berichten unter anderem die Potsdamer Neuesten Nachrichten/Tagesspiegel.

Auch beim dritten Feinstaubalarm in Stuttgart hat sich das Verkehrsverhalten nicht geändert, berichtet die Stuttgarter Zeitung.

Binnenschiff leidet weiter unter Niedrigwasser von 2015

matthias.roeser Wasser

Das schreiben die Gutachter in der am Freitag veröffentlichen Gleitenden Mittelfristprognose des Bundesamtes für Güterverkehr (BAG) für den Winter 2015/16. Eine nähere Begründung führen sie allerdings nicht auf. 2015 sank das Aufkommen um 3,2 Prozent und die Verkehrsleistung (tkm) sogar um 7 Prozent. Für 2016 wird wieder ein Zuwachs von 1,2 bzw. 1,1 Prozent erwartet.

KV gewinnt weiter

Die größten Zuwächse werden beim Kombinierten Verkehr auf der Schiene mit einem Plus von 3 Prozent beim Aufkommen und der Verkehrsleistung erwartet. Im vergangenen Jahr hatte der KV ein streikbedingt ein leichtes Minus zu verzeichnen. Die Stärke auf langen Strecken wird daran deutlich, dass er zwar nur 2,4 Prozent des Aufkommens des Straßengüterverkehrs hat, aber fast 9,2 Prozent der Verkehrsleistung.

Für den Straßengüterverkehrs prognostizieren die Gutachter den bedeutendsten Zuwachs, nämlich 1,7 Prozent beim Aufkommen und 2,1 Prozent bei der Verkehrsleistung. Diese Entwicklung werde sich abgeschwächt, aber in der gleichen Rangfolge, auch bis 2019 fortsetzen.

Fernbuswachstum stößt an Grenzen

Im Personenverkehr erwarten die Gutachter ein deutliches Abflachen der Wachstumskurve des Fernbusverkehrs von 23 Prozent im vergangenen Jahr auf 10 Prozent in diesem Jahr. In den Folgejahren bis 2019 wird ein weiterer Rückgang auf 6 Prozent erwartet.

Wegen der niedrigen Kraftstoffpreise erwarten die Gutachter aber einen überproportionalen Anstieg Verkehrsleistung im motorisierten Individualverkehr (MIV) von rund 2 Prozent 2016 und jährlich 1,4 Prozent bis 2019. Die Eisenbahn bleibt mit 1,5 bzw. 1,2 Prozent deutlich dahinter zurück. (roe)

Externer Link: Gleitende Mittelfristprognose Winter 2015/2016

MV und Bayern nehmen mehr Straßenbaumittel ab

matthias.roeser Straße

Mecklenburg-Vorpommern hat 2015 im Vergleich der Flächenländer prozentual am meisten Investitionsmittel für Bundesfernstraßen zusätzlich abgenommen – noch vor Bayern.

Das geht aus der Antwort auf eine Anfrage der Grünen hervor. Danach hat MV 28,4 Prozent mehr investiert als vorgesehen war, Bayern hingegen „nur“ 17,5 Prozent. In absoluten Zahlen liegt Bayern allerdings mit rund plus 185 Mio. EUR deutlich vor MV mit knapp plus 47 Mio. EUR. Beide Länder konnten sich gegenüber 2014 noch einmal verbessern.

Bundesfernstrassenbau-Ausschoepfung-absolut-2012-2015

Verbessern konnte sich erneut Baden-Württemberg mit 8,8 Prozent Mittel über Soll. Verschlechtert hat sich NRW nach dem Höhenflug 2014 mit nur noch 2,4 Prozent über Soll.

In den negativen Bereich abgerutscht sind Hessen, Schleswig-Holstein und Sachsen, während sich das Saarland erneut verbessern konnte. Schlusslicht unter den Flächenländern ist jetzt Sachsen-Anhalt, wo 5,8 Prozent der vorgesehenen Mittel nicht abflossen.

Bundesfernstrassenbau-Ausschoepfung-prozentual-2012-2015

Insgesamt wurden 365 Mio. EUR mehr in die Straße investiert als im Verfügungsrahmen vorgesehen war. 2014 waren es noch gut 506 Mio. EUR. (roe)

Land VR Ist Abs. Differenz Proz. Differenz
BW 686,5 747,1 60,6 8,8%
BY 1060,7 1246 185,3 17,5%
BE 150,7 123,4 -27,3 -18,1%
BB 245 271,3 26,3 10,7%
HB 65,2 38,7 -26,5 -40,6%
HH 129,7 185,9 56,2 43,3%
HE 818,9 804,7 -14,2 -1,7%
MV 164,9 211,7 46,8 28,4%
NI 558,3 599 40,7 7,3%
NW 884,6 905,4 20,8 2,4%
RP 420,6 434,8 14,2 3,4%
SL 102,4 98,3 -4,1 -4,0%
SN 216,2 213,5 -2,7 -1,2%
ST 212,4 200 -12,4 -5,8%
SH 175,1 170,4 -4,7 -2,7%
TH 186,6 192,6 6 3,2%
Summe 6077,8 6442,8 365 6,0%

Aufgefischt 11.3.2016

matthias.roeser Alle Verkehrsträger

Der Deutschlandfunk hat am Donnerstagabend das „spezielle Verhältnis“ zwischen Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt und den Grünen beleuchtet.

In Gladbeck ist erneut ein Bürgerbegehren gegen den Ausbau der B224 zur A52 beantragt worden, berichten die WAZ-Zeitungen.

Bei der Sitzung des BER-Aufsichtsrats am heutigen Freitag ist Streit zu erwarten: Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt fühlt sich von der Flughafengesellschaft überrumpelt, weil die das alte Schönefelder Terminal weiternutzen will, obwohl dort der neue Regierungsflughafen entstehen sollte. Indirekt droht er jetzt der Geschäftsführung mit Vertrauensentzug, falls der Flughafen nicht 2017 in Betrieb gehen sollte, berichtet unter anderem die Augsburger Allgemeine. (roe)

Bund will mehr Schwertransporte ohne Polizei möglich machen

matthias.roeser Straße

Eine Polizeibegleitung ist danach entbehrlich „für alle im Vorhinein planbare und regelbare Streckenabschnitte mit Standardsituationen und -fällen, bei denen vor Ort keine Ermessensentscheidung der Polizei zur Gewährleistung eines sicheren und flüssigen Verkehrsablaufs in Abhängigkeit des jeweiligen Verkehrsgeschehens erforderlich ist“. In diesen Fällen kann die Straßenverkehrsbehörde einem Begleitunternehmen eine „verkehrsrechtliche Anordnung“ an die Hand geben, wie der Verkehr zu regeln ist. Das Begleitunternehmen agiert dabei formal als Verwaltungshelfer, hat also selbst keine hoheitlichen Befugnisse – dafür wäre eine Beleihung notwendig. Für die Verkehrsregelung sind nach Bundesvorgaben ausgerüstete Begleitfahrzeuge mit Verkehrszeichen-Displays einzusetzen.

Das BMVI rechnet wegen des höheren Verwaltungsaufwands für das Ausarbeiten der „verkehrsrechtlichen Anordnung“ zwar mit höheren Gebühren für diese Schwertransporte; dafür fällt aber das Risiko weg, dass ein Schwertransport verschoben werden muss, weil nicht ausreichend Polizei zur Verfügung steht. Die bisherigen Pilotversuche mit Verwaltungshelfern waren bei der Wirtschaft deshalb auf große Zustimmung gestoßen.

Ausweitung in Aussicht gestellt

Für Transporte, bei denen schwierige Verkehrsverhältnisse zu erwarten oder Ermessensentscheidungen vor Ort nötig sind, muss aber weiterhin mit Polizeibegleitung geplant werden. Das BMVI zeigt sich jedoch offen für eine Ausweitung des Einsatzbereichs privater Begleitdienste: „Für diese Fälle ist langfristig gesehen ggf. ein Beleihungsgesetz zu schaffen, welches die Polizeibegleitung insgesamt auf Private verlagert“, heißt es im Begründungsteil. Die jetzt anstehende Neuregelung hingegen bringe nur für rund 10 Prozent der Transporte Erleichterung.

Bei einer Ausweitung hätte der Bund die Länder offenbar auf seiner Seite. Der Innenminister von Sachsen-Anhalt, Holger Stahlknecht, begrüßte zwar die geplante Änderung, weil sie die Polizei entlasten werde. „Dies kann aber nur ein erster Schritt in dieser Frage sein. Ich bin mir mit meinen Länderkollegen darüber einig, dass es weitergehender Regelungen bedarf, die eine vollständige Entlastung der Polizei erreichen“, erklärte Stahlknecht. Sein Amtskollege Lorenz Caffier aus Mecklenburg-Vorpommern präzisierte: „Ich spreche mich ausdrücklich für eine Aufgabenübertragung an Private als sogenannte Beliehene aus.“ Ein Sprecher des Verkehrsministeriums in Kiel bedauerte gegenüber den „Kieler Nachrichten“, dass der Einsatz der Verwaltungshelfer voraussichtlich nur auf wenigen Routen im Lande möglich sein werde.

Schwellenwerte für Fahrzeugbreite geändert

In dem weitgehend neu strukturierten Abschnitt zu Großraum- und Schwertransporten sind auch die Schwellenwerte zur Fahrzeugbreite verschärft worden, ab denen ein Begleitfahrzeug mit Verkehrszeichen-Display nach hinten erforderlich ist: Für Autobahnen und autobahnähnliche Straßen

  • bei zwei oder mehr Fahrstreifen plus Seitenstreifen je Richtung 4,50m (bisher 5,50m)
  • bei zwei Fahrstreifen ohne Seitenstreifen je Richtung 4,00m (bisher 4,50)
Sperrzeiten verschoben

Zum Teil verändert werden auch die Zeiten, in denen anhörungspflichtige Großraum- und Schwertransporte nicht fahren sollen. Für Autobahnen und autobahnähnliche Straßen wird

  • die Sperrzeit am Wochenende verkürzt auf die Zeit von Samstag 6.00 Uhr bis Sonntag 22.00 Uhr (bisher Freitag 15.00 bis Montag 9.00)
  • die morgendliche Sperrzeit bei starkem Berufsverkehr Montag-Freitag verlängert auf 6.00-9.00 Uhr (bisher 6.00-8.30 Uhr)
  • die nachmittägliche Sperrzeit bei starkem Berufsverkehr Montag-Freitag verkürzt auf 16.00-19.00 Uhr (bisher 15.30-19.00 Uhr)
  • die Sperrzeit von anderen Straßen drastisch reduziert, und zwar auf die Wochenendpause von Samstag 6.00 Uhr bis Sonntag 22.00 Uhr – nur bei starkem Berufsverkehr gelten die gleichen Morgen- und Nachmittagssperrzeiten wie für Autobahnen.

Weitere Änderungen betreffen Klarstellungen zum Lkw-Sonntagsfahrverbot, die Herausnahme „schwerer“ Wohnmobile (3,5-7,5t) aus dem Lkw-Überholverbot, Hinweisschilder für Lkw-Maut-Inselstrecken und das Einarbeiten neuer Schilder, z.B. für Elektroauto-Ladestellplätze. (roe)

Aufgefischt 10.3.2016

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Auch in Burgau (Landkreis Günzburg) ist eine laut BMVI-Brückenliste angeblich marode Brücke schon seit 2012 nicht mehr vorhanden, weil sie ersetzt wurde. Das berichtet die Augsburger Allgemeine.

Die von Abgasmanipulationen betroffenen Fahrzeuge sollten so eingestellt werden, dass sie die Grenzwerte auch im Realbetrieb einhalten, fordern gut 80 Prozent der Befragten in einer repräsentativen Umfrage im Auftrag von Greenpeace. Hauptinhalt der Umfrage ist aber die Zufriedenheit mit der Aufklärungsarbeit von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt.

Dobrindt macht beim Verbot lauter Güterwagen Tempo

matthias.roeser Schiene

Das entsprechende Gesetz solle noch 2016 verabschiedet werden, sagte Dobrindt. Ihm sei dabei bewusst, dass die EU den Zeitpunkt 2020 kritisch sehe. „Das werden wir wissentlich ignorieren“, betonte er und fügte hinzu, dass er auch schon an anderer Stelle den Konflikt mit Brüssel nicht gescheut habe. Er hoffe aber, dass Europa den deutschen Kurs akzeptiere.

Der für Schienenlärm zuständige Referatsleiter Jens Klocksin verwies darauf, dass inzwischen rund 166.000 Güterwagen zur Förderung angemeldet seien und deutete damit an, dass die deutschen Planungen im Ausland offenbar ernst genommen werden. Früheren Schätzungen zufolge fahren rund 180.000 Güterwagen regelmäßig durch Deutschland, davon gut 120.000 in Deutschland registrierte Wagen.

Rege Diskussion über Alternativen

Sven Wellbrock, Vizepräsident des Privatwagenhalterverbandes VPI, plädierte dennoch für eine 30-Prozent-Spreizung des lärmabhängigen Trassenpreises anstelle eines Fahrverbotes. 30 Prozent seien ausreichend hoch, um den Einsatz lauter Güterwagen wirtschaftlich unattraktiv zu machen. Ines Jahnel, Lärmschutzbeauftragte der DB, widersprach: Es sei verkehrspolitisch kontraproduktiv, wenn sich einzelne Halter die Erlaubnis kaufen könnten, mehr Lärm als andere zu erzeugen, sagte sich sinngemäß. Auch Klocksin lehnte den Vorschlag ab. „Es kann nicht sein, dass andere hier mit lauten Wagen rumfahren, wenn die deutschen Wagenhalter alle umgerüstet haben.“ Von Bürgerinitiativen war die Sorge zu hören, dass es sich gerade bei kurzen Strecken in Deutschland – zum Beispiel von der polnischen Grenze nach Berlin oder Leipzig – lohnen könne, den höheren Trassenpreis in Kauf zu nehmen.

Beschränkungen ab 2017 offenbar vom Tisch

Offenbar kein Thema mehr sind Nachtfahrverbote oder Tempolimits für laute Züge schon ab 2017, da sowohl die privaten Wagenhalter wie auch die DB bis zum Jahresende die Schwelle von 50 Prozent leiser Wagen erreichen werden. Diese Zusage bekräftigten sowohl Wellbrock als auch DB-Chef Rüdiger Grube.

BMVI gibt zusätzliches Geld für Forschung und Entwicklung

Als weitere Maßnahmen für leiseren Schienengüterverkehr will das BMVI zusätzlich 30 Mio. EUR aus dem Zukunftsinvestitionsprogramm 2016-2016 für die Prototypenentwicklung innovativer Güterwagen einsetzen. Ebenso wird der Bund die Erpobung von innovativem Lärmschutz am Gleis fördern; die DB wird dafür Teststrecken zur Verfügung stellen.

Ergänzt 10.3.2016 Außerdem plant das Ministerium eine „Innovationsprämie“, mit der die Anschaffung leiser Güterwagen gefördert werden soll. Details wie Fördersumme oder Zeithorizont ließ Dobrindt jedoch offen. (roe)

BDL und DVF sehen sich durch Luftverkehrsgutachten bestätigt

matthias.roeser Luft

„Die Markt? und Wettbewerbsanalyse, die das Bundesverkehrsministerium jetzt zugesandt hat, belegt den Handlungsbedarf“, erklärt Klaus?Peter Siegloch, Präsident des Luftverkehrs-Dachverbandes BDL. Die Analyse mache deutlich, dass die deutsche Luftfahrt von einseitigen fiskalischen und regulativen Belastungen befreit werden müsse, erklärte er mit ausdrücklichem Hinweis auf die Luftverkehrsteuer. Auch forderte er eine Befreiung der Airlines von den Kosten für die Luftsicherheit.

Ebenso wichtig sei eine entschiedene Haltung von Bund und Ländern für die Kapazitätserweiterungen in München, Frankfurt und Düsseldorf sowie für den Erhalt der nur noch wenigen Nachtflugoptionen in Deutschland. „CDU/CSU und SPD liegen mit ihrem Koalitionsauftrag –die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Luftverkehrswirtschaft zu stärken– richtig“, betonte Siegloch. Er fordert, noch vor der Sommerpause zu handeln, „damit noch in dieser Legislaturperiode Maßnahmen umgesetzt werden können“.

Der Flughafenverband ADV verzichtete auf eine eigene Stellungnahme und verwies auf den BDL.

Wie der BDL plädierte das Deutsches Verkehrsforum (DVF) dafür, das Nationale Luftverkehrskonzept der Bundesregierung „kurzfristig vorzulegen“. Das DVF sehe seine Einschätzung zur kritischen Wettbewerbslage der deutschen Fluggesellschaften und Flughäfen durch das Gutachten bestätigt. „Die Ergebnisse zeigen ganz klar, dass Deutschland als Luftverkehrsstandort weiter an Boden verlieren wird, wenn sich die Rahmenbedingungen nicht verbessern“, sagte DVF-Geschäftsführer Thomas Hailer. Das Luftverkehrskonzept sollte sich nach Einschätzung von Hailer auf einen Kern von wichtigen Punkten konzentrieren:

  • bedarfsgerechter Ausbau der Flughafeninfrastruktur
  • zügige, verlässliche und transparente Umsetzung von Infrastrukturplanungen
  • keine weiteren Einschnitte in die Betriebszeiten von Flughäfen
  • Unterstützung von technischen Maßnahmen zur Reduktion vom Lärm und Emissionen
  • Abbau von einseitigen Belastungen wie der Luftverkehrsteuer und Luftsicherheitskosten
  • Revision der Fluggastrechte unter Berücksichtigung der operativen und wirtschaftlichen Anforderungen der Fluggesellschaften
  • rasche Umsetzung des Single European Sky

„Wir dürfen die notwendigen Maßnahmen nicht länger aufschieben“, betonte Hailer abschließend. (roe)

Bahnen sollen Fahrzeuge leichter umrüsten können

matthias.roeser Schiene

Dazu soll mit der jetzt dem Bundesrat vorgelegten „Zehnten Verordnung zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften“ die Bedingungen gelockert werden, unter denen eine Inbetriebnahmegenehmigung vom Eisenbahn-Bundesamt (EBA) erforderlich ist. Im Gegenzug müssen Halter und Betreiber höhere Verantwortung übernehmen. Ferner wird der Vertrauensschutz ausgeweitet: Bei Erneuerungen und Umrüstungen – sei nicht mehr zwingend das aktuelle technische Regenwerk anzuwenden, sondern das bei der ersten Zulassung angewendete Regelwerk – namentlich bei Serienfahrzeugen. Bisher seien viele sinnvolle Umrüstungen daran gescheitert, dass die erforderliche neue Genehmigung nach neuem Regelwerk zu wirtschaftlich nicht vertretbarem Aufwand geführt hätte. Die Regierung erwartet, dass die neue Verordnung die Eisenbahnen um knapp 1,9 Mio. EUR/Jahr entlastet. (roe)

Aufgefischt 9.3.2016

matthias.roeser Alle Verkehrsträger

Die bayerische Landesregierung fordert laut Kabinettsbericht den Bund auf, den Planfeststellungsbeschluss für die 2. S-Bahn-Stammstrecke in München bis zum April vorzulegen und bis zum Sommer verbidlich seine Mitfinanzierung zuzusagen.

Die im vergangenen Jahr vom BMVI veröffentlichten Brückenzustandslisten geben anscheinend nicht immer den tatsächlichen Sanierungsbedarf wieder, haben Recherchen des Schwarzwälder Boten ergeben.

Der bayerische Verwaltungsgerichtshof untersagt es, die Abstufung der B8 bei Seubersdorf so lange auszusetzen, bis der Bund die Ortsumfahrung gebaut hat (siehe auch hier). Das berichtet die Süddeutsche Zeitung

Das Land Brandenburg und die DB haben nach eigenen Angaben die Vorfinanzierung von Planungen für den zweigleisigen Ausbau der Strecke Cottbus-Lübbenau (-Berlin) vereinbart, obwohl das Projekt für den neuen BVWP noch bewertet werden muss. (roe)