Das entsprechende Gesetz solle noch 2016 verabschiedet werden, sagte Dobrindt. Ihm sei dabei bewusst, dass die EU den Zeitpunkt 2020 kritisch sehe. „Das werden wir wissentlich ignorieren“, betonte er und fügte hinzu, dass er auch schon an anderer Stelle den Konflikt mit Brüssel nicht gescheut habe. Er hoffe aber, dass Europa den deutschen Kurs akzeptiere.

Der für Schienenlärm zuständige Referatsleiter Jens Klocksin verwies darauf, dass inzwischen rund 166.000 Güterwagen zur Förderung angemeldet seien und deutete damit an, dass die deutschen Planungen im Ausland offenbar ernst genommen werden. Früheren Schätzungen zufolge fahren rund 180.000 Güterwagen regelmäßig durch Deutschland, davon gut 120.000 in Deutschland registrierte Wagen.

Rege Diskussion über Alternativen

Sven Wellbrock, Vizepräsident des Privatwagenhalterverbandes VPI, plädierte dennoch für eine 30-Prozent-Spreizung des lärmabhängigen Trassenpreises anstelle eines Fahrverbotes. 30 Prozent seien ausreichend hoch, um den Einsatz lauter Güterwagen wirtschaftlich unattraktiv zu machen. Ines Jahnel, Lärmschutzbeauftragte der DB, widersprach: Es sei verkehrspolitisch kontraproduktiv, wenn sich einzelne Halter die Erlaubnis kaufen könnten, mehr Lärm als andere zu erzeugen, sagte sich sinngemäß. Auch Klocksin lehnte den Vorschlag ab. „Es kann nicht sein, dass andere hier mit lauten Wagen rumfahren, wenn die deutschen Wagenhalter alle umgerüstet haben.“ Von Bürgerinitiativen war die Sorge zu hören, dass es sich gerade bei kurzen Strecken in Deutschland – zum Beispiel von der polnischen Grenze nach Berlin oder Leipzig – lohnen könne, den höheren Trassenpreis in Kauf zu nehmen.

Beschränkungen ab 2017 offenbar vom Tisch

Offenbar kein Thema mehr sind Nachtfahrverbote oder Tempolimits für laute Züge schon ab 2017, da sowohl die privaten Wagenhalter wie auch die DB bis zum Jahresende die Schwelle von 50 Prozent leiser Wagen erreichen werden. Diese Zusage bekräftigten sowohl Wellbrock als auch DB-Chef Rüdiger Grube.

BMVI gibt zusätzliches Geld für Forschung und Entwicklung

Als weitere Maßnahmen für leiseren Schienengüterverkehr will das BMVI zusätzlich 30 Mio. EUR aus dem Zukunftsinvestitionsprogramm 2016-2016 für die Prototypenentwicklung innovativer Güterwagen einsetzen. Ebenso wird der Bund die Erpobung von innovativem Lärmschutz am Gleis fördern; die DB wird dafür Teststrecken zur Verfügung stellen.

Ergänzt 10.3.2016 Außerdem plant das Ministerium eine „Innovationsprämie“, mit der die Anschaffung leiser Güterwagen gefördert werden soll. Details wie Fördersumme oder Zeithorizont ließ Dobrindt jedoch offen. (roe)