Verkehrsstaatssekretär Norbert Barthle hat laut Südwestpresse dem Landrat des Kreises Göppingen nach dessen Intervention in Aussicht gestellt, einen im BVWP-Entwurf unter „weiterer Bedarf“ gelisteten Abschnitt der B10n mit Planungsrecht zu versehen.

Kuriosität aus Mecklenburg-Vorpommern: Die Ortsumgehung Lützow (B104), die von der Gemeinde nicht für nötig gehalten wird, taucht im vordringlichen Bedarf des BVWP auf. Das berichtet die Schweriner Volkszeitung.

Air Berlin und Etihad stellen nach einem Bericht der Stuttgarter Zeitung Ende Mai die direkten Codeshare-Flüge von Stuttgart nach Abu Dhabi ein – offenbar aus wirtschaftlichen Gründen. Der Stuttgarter Flughafenchef wirft dem BMVI vor, den Wettbewerb zwischen den Airlines zu erschweren.

Die Deutsche Umwelthilfe hat nach eigenen Angaben bei Nachmessungen an einem Smart unerklärliche Stickoxid-Grenzwertüberschreitungen festgestellt. Wie es weiter heißt, hätten inzwischen auch andere Hersteller außer Daimler eingeräumt, dass die Abgasreinigung bei niedrigen Temperaturen ihre Tätigkeit aus Gründen des Motorschutzes einstellt. (roe)

Der Binnenschiffahrtsverband BDB zeigt sich erfreut, dass die Wasserstraße besonders berücksichtigt wurde. Mit den aufgenommenen Projekten würden „ärgerliche Engpässe“ beseitigt. Es fehlten jedoch Maßnahmen an der Elbe und die Brückenanhebungen im westdeutschen Kanalgebiet. Als richtungweisend bezeichnet der BDB die Entscheidung des Bundesverkehrsministers, sich über negative Nutzen-Kosten-Verhältnisse hinwegzusetzen. Es handele sich um Projekte, die im Kernnetz liegen und wo ein fehlender Ausbau Flaschenhälse für die durchgängige Befahrbarkeit darstelle. Zugleich werden Ausfallrisiken an den teilweise sehr alten Bauwerken minimiert.

Der Güterkraftverkehrsverband BGL hingegen bemängelt die fortgeschriebene Mittelaufteilung, in der nur 50 Prozent auf die Bundesfernstraßen entfallen, obwohl auf der Straße heute mehr als 70 Prozent der Verkehrsleistung im Güterverkehr und über 85 Prozent Personenverkehr erbracht werden. Mit dem Investitionshochlauf um 30 Prozent lasse sich gerade einmal die Teuerungsrate für Bauleistungen ausgleichen. „Was wird dann aber aus der Auflösung des Instandhaltungsrückstaus – allein bei den Brücken geschätzte 40 Mrd. EUR -, unabweisbarem Erhaltungs- und Ausbaubedarf sowie entlastenden Lückenschlüssen?“, fragt der BGL. Angesichts geplanter Einnahmen aus Lkw- und Pkw-Maut von rund 150 Mrd. EUR bei Ausgaben von nur 130 Mrd. EUR werde der Gebührenzahler enttäuscht.

Der Speditionsverband DSLV begrüßt, dass der neue BVWP wesentlich stärker das Gesamtnetz und die Beseitigung von Engpässen im Blick hat. Er mahnte aber an, die Projekte im vordringlichen Bedarf fristgerecht umzusetzen. „Das wird nicht ohne eine Reform der Auftragsverwaltung funktionieren, da die Leistungsfähigkeit der einzelnen Landesbauverwaltungen sehr unterschiedlich ausgeprägt ist.“

Aus Sicht des straßennahen Verbandes Pro Mobilität setzt der BVWP-Entwurf mit steigenden Investitionen in den Erhalt und der Entschärfung von Engpässen die richtigen Prioritäten. Dass besonders dringliche Projekte zur Engpassbeseitigung in einer eigenen Unterkategorie VB-E ausgewiesen werden, komme den ursprünglichen Erwartungen des Verbandes an ein nationales Vorrangprogramm nahe. Der Verband gehe davon aus, dass durch eine Veröffentlichung der Erhaltungsbedarfsprognose 2030 und des ausstehenden Infrastrukturzustandsberichts des Bundes die Öffentlichkeit noch umfassender über den Handlungsbedarf informiert wird.

Das Deutsche Verkehrsforum (DVF) bescheinigt dem BVWP-Entwurf, die richtigen Schwerpunkte zu setzen. „Erhalt kommt vor Neubau und die Engpassbeseitigung steht im Vordergrund“, erklärte der Vorstandsvorsitzende Ulrich Nußbaum. Er begrüßte zwar die Einführung des VB-E, mahnte aber an, auch die zeitliche Reihenfolge der VB-Projekte so nachzusteuern, „dass die verkehrlich dringenden Projekte zuerst umgesetzt werden.“ Wichtig sei, das der BVWP wie auch die Ausbaugesetze nicht doch wieder durch zusätzliche Begehrlichkeiten aus den Wahlkreisen verwässert werden. Indirekt übte er Kritik an der aktuellen Handhabung der Überjährigkeit im Verkehrshaushalt: Die Mittel müssten projektscharf zugewiesen werden und nicht verbaute Mittel tatsächlich im nächsten Jahr zusätzlich zur Verfügung gestellt werden, statt sie durch die Hintertüre doch wieder in nachrangige Projekte abzuweigen.

Der ökologisch orientierte Verkehrsclub Deutschland (VCD) kritisiert, dass der Grundsatz „Erhalt vor Neubau“ nicht eingehalten werde. Solange das BMVI nicht wirklich offenlege, was „sonstige Investitionen“ seien, müsse man annehmen, dass die Mittelquote für den Erhalt 59 Prozent betrage – und nicht 69 Prozent, wie vom BMVI kommuniziert. Das sagte der VCD-Vorsitzende Michael Ziesak im Gespräch mit dem Verkehrsbrief. Der VCD kritisiert, dass nach wie vor „Unmengen von Ortsumfahrungen mit zweifelhaften Entlastungswirkungen auf dem Wunschzettel stehen“. Im Bereich der Schiene sei der BVWP erst gar nicht fertiggestellt worden. Es fehle beispielsweise der grundlegende Planungsansatz zur Umsetzung des Deutschlandtaktes. (roe)

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt steht weiter unter Druck, zusätzliche Projekte in den BVWP aufzunehmen. Stellvertretend seien genannt:

• Ein Bericht des Bayrischen Rundfunks mit Forderungen des fränkischen CSU-Bundestagsabgeordneten Hartmut Koschyk.
• Laut Haller Tagblatt fordern CDU, SPD und Grüne in der Region, den jetzt als „weiteren Bedarf mit Planungsrecht“ gewerteten, aber bisher als „ÖPP der Neuen Generation“ geplanten Ausbau der A6 zwischen den Autobahnkreuzen Weinsberg und Feuchtwangen hochzustufen.

Greenpeace hat nach eigenen Angaben mit einer Anfrage gemäß Umweltinformationsgesetz beim KBA die Herausgabe der Listen mit den bisherigen Ergebnissen der Abgasnachmessungen erklagt. Auffällig waren ein Opel, ein Smart und ein Peugeot.

Die Separierung der S-Bahn-Gleise auf der Strecke Meißen-Dresden-Pirna für einen Viertelstundentakt ist seit dem Wochenende abgeschlossen; offen ist inzwischen aber, ob die Regionalisierungsmittel noch reichen, um den entsprechenden Zugbetrieb zu bestellen, berichtet die Sächsische Zeitung. (roe)

Dominierendes Thema ist weiter der BVWP 2030. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt habe eine Einladung der (CSU-) Bundestagsabgeordneten Tobias Zech und Stephan Mayer angenommen, sich vor Ort über die Argumente für eine Aufnahme der Ortsumfahrungen Garching und Reischach informieren zu lässen, berichtet der Alt-Neuöttinger Anzeiger. Die von Hessen Mobil erst im Februar nachgemeldete Ortsumfahrung Usingen (siehe hier) wird nach Angaben des SPD-Bundestagsabgeordneten Hans-Joachim Schabedoth noch geprüft und ggf. in die zweite Version des BVWP eingearbeitet. Das berichtet die Frankfurter Rundschau.

In Norwegen werden nach einem Bericht der Berliner Morgenpost Pläne diskutiert, ab 2025 den Verkauf von Pkw mit Verbrennungsantrieb zu verbieten (roe)

„Gemessen an der BVWP-Grundkonzeption hat Dobrindt in erstaunlichem Maß Wort gehalten“, ist hinter vorgehaltener Hand sogar aus Grünen-Kreisen zu hören. Und da die Grünen die Grundkonzeption seinerzeit grundsätzlich für gut befunden haben, ist das wohl als höchstmögliches Lob zu bewerten.

Plan ist nur geringfügig überzeichnet

Eine der Grundprobleme des BVWP 2003 war die maßlose Überzeichnung mit nicht finanzierbaren Projekten. Hier ist das BMVI der Grundkonzeption treu geblieben: Dividiert man das Investitionsvolumen, entfallen auf die Jahre 2016 bis 2030 im Jahresdurchschnitt 15,1 Mrd. EUR. Laut Finanzplanung führt der Investitionshochlauf bis 2018/19 zu einer Investitionslinie von 14,3 bis 14,4 Mio. EUR. Es steht allerdings noch in den Sternen, ob sich der Bundestag bei der Verabschiedung der Ausbaugesetze ebenso diszipliniert zeigt oder wieder ein „Basargeschacher“ der Wahlkreisabgeordneten ins Haus steht. Wenn die parlamentarische Beratung im Herbst beginnt, setzt auch schon der Vorwahlkampf ein.

„Erhalt vor Neubau“ nach Verkehrsträger unterschiedlich gehandhabt

Während im Durchschnitt rund 69 Prozent der echten Verkehrswegeinvestitionen 2016-2030 – ohne Lärmschutz und Betriebsgebäude – auf den Erhalt entfallen, sieht der Anteil bezogen auf die einzelnen Verkehrsträger sehr unterschiedlich aus: Bei der Straße sind es nach Verkehrsbrief-Berechnungen nur gut 65 Prozent, bei der Wasserstraße 86 Prozent. Die Schiene liegt bei 69 Prozent. Bei den Erhaltungsinvestitionen sind auch die Erhaltungsanteile von Ausbauprojekten enthalten. Bei der Wasserstraße kommt der Sanierungsstau besonders deutlich zum Tragen: Für etwa 18 Prozent der Anlagen sei binnen der nächsten zehn Jahre eine Grundinstandsetzung oder ein Ersatzneubau fällig, heißt es. So seien zum Beispiel 85 Prozent der Schleusen nur noch in „ausreichendem“ oder schlechterem Zustand.

Verwunderlich ist, dass im Bereich Straße der Ertüchtigungsbedarf für die Brücken mit lediglich 13 Mrd. EUR veranschlagt wird. In einem Bericht zum Nachrechnungsprogramm (siehe hier) vom November 2015 hatte das BMVI allein den bis dahin festgestellten Sanierungsbedarf mit 16,4 Mrd. EUR beziffert.

Altlasten engen Spielräume ein

Wie schon in früheren Verkehrswegeplänen wird der Spielraum für neue Projekte durch laufende und fest disponierte Projekte eingeschränkt. Bei der Straße entfallen darauf 45 Prozent des gesamten Neubauvolumens, bei Schiene und Wasserstraße jeweils rund ein Drittel.

Eine Priorisierung, die nicht so genannt wird

Den Ansatz, aus der Masse der Projekte des vordringlichen Bedarfs diejenigen Projekte zu priorisieren, die besonders hohe verkehrliche Bedeutung haben, hat das BMVI mutig durchgezogen. Dass der „VB+“ nun „VB-E“ heißt, ändert inhaltlich nichts (siehe hier), grenzt aber klarer ab: Für eine Ortsumfahrung, die „nur“ eine lästige, aber nicht überlastete Ortsdurchfahrt entschärft, hätten Wahlkreisabgeordnete leichter ein „VB+“ einfordern können – mit VB-„E“ ist das deutlich schwieriger zu verargumentieren.

Dennoch ist auffällig, dass der Anteil der VB-E-Projekte am Projektvolumen bei der Straße je nach Basis mit 20 bis 30 Prozent deutlich höher liegt als bei Schiene und Wasserstraße. Dort liegt die Spanne bei 12 bis 17 Prozent.

Länderquote – ja oder nein?

Im Vorfeld wurde immer wieder gefragt, ob sich das BMVI von den Länderquoten gemäß Königsteiner Schlüssel gelöst hat. Das lässt mit jetzt einem klaren „Ja“ beantworten. Egal, ob die Gesamtausgaben für laufende/fest disponierte Projekte plus VB und VB-E betrachtet oder nur die Neubauanteile am VB/VB-E betrachtet werden, ergeben sich beträchtliche Abweichungen vom Königsteiner Schlüssel. Vom Volumen her bedeutendster „Gewinner“ ist Hessen, „Verlierer“ sind vor allem die Ostländer und das Saarland.

D-Takt bremst Festlegungen für die Schiene

Bei der Schiene rächt sich, dass wichtige Themen wie der Mittelrhein-Korridor, die Alpha-E-Variante und der Deutschlandtakt erst während des schon laufenden Bewertungsprozesses eingebracht wurden. In den Vordringlichen Bedarf wurden daher in einer „1. Phase“ Projekte bewertet und aufgenommen, die unabhängig vom Deutschlandtakt-Konzept die größten Engpässe beseitigen oder dringende Fahrzeitverkürzungen ermöglichen. In einer noch ausstehenden „2. Phase“ werden die Großknoten Frankfurt, Hamburg, Köln, Mannheim und Stuttgart sowie weitere Projekte untersucht und auf den Deutschlandtakt hin optimiert. Deswegen gibt es eine umfangreiche Kategorie mit Projekten des „Potenziellen Bedarfs“. Zwischen den Zeilen wird angedeutet, dass die schließlich ausgewählten Vorhaben erst nachträglich in das Bundesschienenwegeausbaugesetz aufgenommen werden sollen.

Projekte verschwunden?

In den nächsten Tagen müssen allerdings noch einige Fragen beantwortet werden. So taucht das jüngst ausgeschriebene ÖPP-Projekt zum Ausbau der A24/A10 im Nordwesten Berlins überhaupt nicht auf. Merkwürdig mutet auch an, dass der großspurig als eines der ÖPP der neuen Generation angekündigte Ausbau A6 zwischen den Autobahnkreuzen Weinsberg und Feuchtwangen/Crailsheim nur unter „weiterer Bedarf mit Planungsrecht“ rangiert – und von ÖPP ist dort auch nicht mehr die Rede. (roe)