Abgelehnt wurde konkret die Empfehlung des Bundesrats-Umweltausschusses, den Eisenbahn-Aufsichtsbehörden die Befugnisse einzuräumen, Anordnungen zum Schutz vor Lärm, Erschütterungen und Luftverschmutzung zu erlassen. Eine Mehrheit gab es hingegen für die Empfehlung der Umweltpolitiker, dass das Eisenbahn-Bundesamt den Lärm an den Hauptverkehrsstrecken regelmäßig misst und die Ergebnisse veröffentlicht (Lärmmonitoring). Im übrigen folgte das Plenum in den wesentlichen Punkten den Beschlussempfehlungen (siehe hier).

Al-Wazir fordert wirksame Trassenpreisbremse ein

Der hessische Verkehrsminister Tarek Al-Wazir kritisierte in seiner Rede vor allem, dass der Bund sein Zusage nicht eingelöst habe, die Steigerung der Infrastrukturentgelte für den SPNV fest an die Dynamisierung der Regionalisierungsmittel zu knüpfen. Stattdessen sehe der Gesetzentwurf nur vor, die Entwicklung der Regionalisierungsmittel zu „berücksichtigen“. „Ich sage ganz freundlich in Richtung Bundesregierung: Sie brauchen unsere Zustimmung.“ Die Länder wollten keine Blockade, aber substanzielle Nachbesserungen, betonte er.

Al-Wazir bemängelte weiter, dass eine wirksame Regulierung des DB-Infrastrukturmonopols nicht zu erkennen sei. Vor allem müssten alle Kosten einer Prüfung durch die Bundesnetzagentur offenstehen, sagte er in Anspielung auf die Ausklammerung der LuFV-Ausgaben. In letzter Instanz müsse es darüber hinaus auch möglich bleiben, die Entgelte zivilgerichtlich überprüfen zu lassen. (roe)