Bund und Länder streiten über Hafenkonzept

Konkurrenz im Süden und Osten unterschätzt

„Die Südrange wird uns richtig Probleme machen“, warnte Verkehrsstaatssekretär Enak Ferlemann. Er verwies darauf, dass aus Asien kommende Ware selbst für Südosteuropa nur wegen der Mängel in den Mittelmeerhäfen über die Nordrange gelaufen sei, obwohl sich dadurch der Weg unnatürlich verlängere. „Deswegen müssen wir im Nordwesten immer einen Tick besser sein.“ Bremens Wirtschaftssenator Martin Günthner bekannte selbstkritisch, die Konkurrenz auch durch Häfen wie Danzig unterschätzt zu haben.

BMVI lässt stärkere Rolle des Bundes prüfen

Noch nicht abgeschlossen ist die Debatte über die Rolle des Bundes und der Länder in der Hafenpolitik. Der DVF-Vorstandsvorsitzende Ulrich Nußbaum äußerte Zweifel, ob die Länder ihrer Veratwortung für den Hafenstandort Deutschland alleine noch gerecht werden können. Ferlemann gab bekannt, dass das BMVI ein Rechtsgutachten zur Frage einer stärkeren steuernden Funktion des Bundes in Auftrag gegeben habe. Es solle im Herbst vorliegen. Günthner widersprach: Die Länder wollten weiterhin über die Häfen selbst entscheiden, das habe bisher gut funktioniert. Falls es einen „Supervisor“ des Bundes für die Investitionen in den Häfen geben solle, „dann werden wir die einschlägigen verfassungsrechtlichen Vorgaben heranziehen“, warnte er. (roe)

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