Der haushaltspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Eckhardt Rehberg, hatte in der vergangenen Woche auf einer Veranstaltung des Deutschen Verkehrsforums (DVF) seinem Heimatland prognostiziert, es werde bei den diesjährigen Baufreigaben des BMVI für Neu- und Ausbauprojekte leer ausgehen, weil es keine baureifen Projekte mehr habe. Ein Sprecher des Landesverkehrsministeriums in Schwerin wies diesen Vorwurf auf Anfrage des Verkehrsbriefs zurück: Die Ortsumgehung Plau (B191) könne sofort gebaut werden. Hier habe der Bund seine Zusage, baureife Projekte sofort zu finanzieren, bisher nicht eingelöst. Das Vorhaben ist auch im Entwurf des BVWP 2030 als „vordringlicher Bedarf“ mit einem Projektvolumen von 10,3 Mio. EUR enthalten.

Wie es weiter hieß, habe der Bund in den vergangenen Jahren wiederholt mitgeteilt, dass insbesondere für den Neubau die Baumittel zukünftig zurückgehen werden. Die Landesregierung habe daher die Planungskapazitäten für Neubauprojekte den vom Bund avisierten Baumitteln angepasst. Dennoch habe das Land in den beiden letzten Jahren zusätzliche Bundesmittel abrufen und verbauen können (siehe auch hier).

Der Sprecher erinnerte daran, dass es für alle Länder enorm wichtig sei, vom Bund verlässliche Angaben zu den mittelfristig geplanten Investitionen in das Bundesfernstraßennetz zu erhalten. (roe)