Bundesrat mäßigt Wünsche zur E-Auto-Förderung

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In seiner Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung der Elektromobilität spricht er sich lediglich dafür aus, auch das Laden von privat genutzten Firmenwagen an Ladepunkten des Arbeitgebers nicht als geldwerten Vorteil zu werten (siehe auch hier). Außerdem sollen davon nicht nur Ladepunkte auf dem Firmengelände erfasst sein, sondern auch „an einer ortsfesten betrieblichen Einrichtung des Arbeitgebers, eines verbundenen Unternehmens oder eines vom Arbeitgeber bestimmten Dritten“.

Die Bundesregierung soll außerdem prüfen, wie eine stärkere Nutzung von elektrischen Zweirädern gefördert werden kann. Der Gesetzentwurf geht jetzt zur Beratung an den Bundestag. (roe)

Bald dürfen Private statt der Polizei Schwertransporte begleiten

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Künftig sollen private Dienstleister mit dieser Aufgabe beliehen werden können oder als Verwaltungshelfer tätig werden können, um so die Polizei zu entlasten. Die Schwertransportbranche erhofft sich davon auch verlässlichere und zügigere Transporte. Das sieht das „Sechste Gesetze zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes“ vor, das jetzt noch vom Bundesrat gebilligt werden muss (siehe auch hier). Gegenüber dem Ländervorschlag wurde die Bundesregierung zusätzlich ermächtigt, auf dem Verordnungswege die Haftpflichtversicherung von Beliehenen und Verwaltungshelfern zu regeln.
Weitere Inhalte der StVG-Novelle sind:

  • Ausweitung der internetbasierten Ab- und Anmeldung von Kfz auf die Wiederanmeldung auf denselben Halter
  • Ermächtigung zur Verordnung eines Gebührenrahmens für die MPU („Idiotentest“)
  • Eindämmung des Führerscheintourismus durch Klarstellungen
  • Ermächtigung des Bundes zu Verordnungen, die eine elektronische Führung des Fahrerlaubnisregisters beim Kraftfahrt-Bundesamt ermöglichen. (roe)

Ferlemann: Güterbahnen und Fernverkehr profitieren von SPNV-Trassenpreisbremse

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Verkehrsstaatssekretär Enak Ferlemann zeigte sich entgegen Einschätzung der Opposition, der NE-Güterbahnen und der Bahngewerkschaft EVG optimistisch, dass diese Fern- und Güterverkehr von der SPNV-Trassenpreisbremse sogar profitieren können. Jetzt seien die SPNV-Trassen- und Stationsentgelte fix an die Dynamisierung der Regionalisierungsmittel (1,8 Prozent/Jahr) gekoppelt. Er vertrat die bisher öffentlich noch nicht so gehörte These, dass sich der Anstieg der Entgelte auf weniger als 1,8 Prozent reduzieren lassen, „wodurch wir dann höhere Einnahmen aus dem Nahverkehr haben, die zugunsten von Fernverkehr und Güterverkehr umgelenkt werden können“.

Die SPD-Verkehrsexpertin Kirsten zeigte sich nicht so optimistisch, wies aber auf die Evaluierung 2019 hin. Spätestens mit der LuFV III ab 2020 falle die Möglichkeit weg, eine Einnahmenunterdeckung aus dem SPNV auf den Fernverkehr abzuwälzen. Der Grünen-Bahnexperte Matthias Gastel sieht die Evaluierung skeptisch, weil nicht klar sei, welche Folgen sie habe.

Der SPD-Bahnexperte Martin Burkert, zugleich Vorstand der Bahngewerkschaft EVG, stimmte gegen seine Fraktion und begründete das in einer persönlichen Erklärung. Zum einen sei in der LuFV II eine Steigerung der Trassenpreise um 2,4 Prozent pro Jahr unterstellt. Werde das nicht erreicht, drohe ein erneuter Verfall der Infrastruktur. Zum anderen drohe die SPNV-Trassenpreisbremse den Fernverkehr 2018 mit 25 Mio. EUR zusätzlich zu belasten, 2019 schon mit 50 Mio. EUR. (roe)

Aufgefischt 8.7.2016

matthias.roeser Schiene, Straße

Laut Spiegel Online kommt der Aufbau der Ladeinfrastruktur kaum noch voran. Bundesweit gebe es nur 5900 Ladepunkte, davon 153 Schnellladepunkte, heißt es unter Berufung auf ein Papier aus dem BMVI.

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt lehnt in der Bild-Zeitung die von NRW und Hessen betriebene härtere Bestrafung von illegalen Autorennen ab und fordert stattdessen mehr Polizeikontrollen.

Das NRW-Verkehrsministerium will sich laut Rheinischer Post im Saarland über die Lkw-Zufahrtssperre für die Fechinger Talbrücke informieren. Hintergrund ist, dass die Leverkusener Rheinbrücke immer noch täglich von rund 150 Lkw illegal befahren wird.

Die vor kurzem in Bahnkreisen noch als Patentlösung angesehene Verbindungsstrecke von Bebra an Bad Hersfeld vorbei durch das Geistal zur Nord-Süd-Neubaustrecke hat das BMVI laut Hersfelder Zeitung gekippt, ebenso den viergleisigen Ausbau durch das Fuldatal. (roe)

Binnenschiffer beunruhigt über neue Abgasgrenzwerte

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Zwar hat das Parlament in der ersten Lesung des Verordnungsvorschlags für eine Lockerung gegenüber dem ursprünglichen Kommissionsvorschlag votiert, aber ausgerechnet die kritischen Partikelgrenzwerte sollen strenger ausfallen als in der jüngsten US-Norm Tier 4 von 2015 (siehe auch hier): Bei den Motoren über 300kW soll die Partikelmasse höchstens 0,015g/kWh betragen, während in gemäß Tier 0,04g/kWh zulässig wären. Die Partikelzahl soll auf 1×1012 je kWh beschränkt werden – in Tier 4 ist überhaupt kein Grenzwert für die Partikelzahl vorgesehen. Der A-Wert für den Methanschlupf von Gasmotoren wurde auf 6 festgelegt.

Die Neuregelung soll für Motoren über 300kW ab Anfang 2020 gelten. Formal muss noch der Rat zustimmen; da der Parlamentsbeschluss jedoch mit niederländischen Ratspräsidentschaft abgestimmt war, gilt eine Zustimmung als wahrscheinlich.

In Binnenschifffahrtskreisen geht man davon aus, dass die Partikelgrenzwerte selbst bei Gasantrieben (LNG) nur mit Partikelfilter zu erreichen sind. Ob sich Hersteller finden, die diesen Entwicklungsaufwand für die europaweit weniger als 150 benötigten Motoren auf sich nehmen – und Binnenschiffer, die am Ende diese Kosten tragen können! -, sei völlig offen. Befürchtet wird, dass viele Reeder und Partikuliere ihre Schiffe mit alten Motoren so lange weiter betreiben wie es nur geht. (roe)

Chancen für Autobahngesellschaft schwinden

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Beim Bund-Länder-Treffen („Kamingespräch“) am heutigen Donnerstag werde es schwerpunktmäßig um Flüchtlinge gehen, nicht um die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble am Mittwoch bei der Vorstellung des Bundeshaushalts 2017. Man werde sich aber „möglicherweise auf ein Verfahren einigen, um in dieser Legislaturperiode noch zu einem Abschluss zu kommen.“ Er bestätigte damit frühere Aussagen von Ländervertretern (siehe hier). (roe)

Länder wollen E-Auto-Förderung ausweiten

matthias.roeser Straße

Verkehrs- und Wirtschaftsausschuss fordern in der Beschlussempfehlung für den ersten Durchgang am morgigen Freitag, die Kilometerpauschale für den Weg zur Arbeit für Elektroautos auf 75 Cent/km zu erhöhen (normalerweise 30 Cent). Begründet wird das zum einen mit der Notwendigkeit, die im Vergleich zu konventionellen Pkw immer noch höheren Kosten auszugleichen. Zum anderen liege der Einsatz eines Elektrofahrzeuges „im Interesse der Allgemeinheit, weil hiervon nachweislich positive Auswirkungen auf lokale Emissionen ausgehen und somit gesundheitsgefährdende Immissionen bei Luftschadstoffen und Lärm reduziert werden.“

Der Finanzausschuss wünscht, dass nicht nur das Laden privater, sondern auch privat genutzter Firmenwagen an Ladepunkten des Arbeitgebers nicht als geldwerter Vorteil versteuert werden muss. Außerdem soll der Begriff des Ladepunkts des Arbeitgebers weiter definiert werden und auch vom Arbeitgeber „bestellte“ Ladepunkte Dritter umfassen. (roe)

Aufgefischt 7.7.2016

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Das brandenburgische Wirtschaftsministerium und der Wirtschaftsverband Wassersport Berlin-Brandenburg zeigen laut Ausgabe der Schweriner Volkszeitung für die Prignitz Verständnis für eine Sportboot-Maut. In der Ausgabe für Schwerin wird über Proteste aus der Wassersport-Szene berichtet.

Der schleswig-holsteinische CDU-Abgeordnete Ingmar Liebing erkennt im Eisenbahnregulierungsgesetz viele Hebel, mit denen sich ein erneutes Chaos im Sylt-Verkehr verhindern lasse, berichtet die Sylter Rundschau.

Zuguterletzt: Bei den nagelneuen Chemnitzer Hybrid-Stadtbahnen entstehen laut MDR in den Drehgestellen „unappetitlich klingende Knarzgeräusche“ – die Überschrift wird deutlicher. (roe)

Grünes Licht für Eisenbahnregulierung

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Wie aus dem Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen für den Verkehrsausschuss hervorgeht, wird die Trassenpreisbremse um eine Stationspreisbremse ergänzt. Festgelegt wird außerdem, dass die Höhe der Trassen- und Stationsentgelte für bestellte Verkehre mit der bundesweiten prozentualen Dynamisierung der Regionalisierungsmittel indexiert wird. Basis sind die Durchschnittsentgelte der Länder in der Fahrplanperiode 2016/17. Gegen eine länderscharfe Indexierung spreche, dass damit der Umverteilungsansatz im „Kieler Schlüssel“ konterkariert würde: Länder, die höhere Reg-Mittel Steigerungsraten hätten, müssten dann auch höhere Entgelt-Steigerungsraten hinnehmen.

Nur stark verklausuliert ist herauszulesen, dass eventuelle Unterdeckungen im SPNV mittels Zuschlägen auf den Personenfernverkehr und dem Güterverkehr überwälzt werden können.

Flankiert wird das allerdings von einer detailliert beschriebenen Marktbeobachtungs- und Berichtspflicht für die Regulierungsbehörde. Erstmalig ist ein solcher Bericht Ende 2018 vorzulegen.

Kleinere Infrastrukturen, auf denen nur SPNV verkehrt, kann die Regulierungsbehörde von der Anwendung der Trassen- und Stationspreisbremse ausnehmen.

Weitere wesentliche Punkte sind:
  • Schmalspurbahnen, NE-Bahnen und geschlossene S-Bahn-Netze werden in unterschiedlichem Maße von der Regulierung ausgenommen
  • Die zivilgerichtliche Überprüfung von Entgelten bleibt ausgeschlossen
  • Bei der konkurrierenden Trassenanträgen kann dem SPNV Vorrang eingeräumt werden

Unklar war am Mittwochnachmittag noch, wann das Eisenbahnregulierungsgesetz am Donnerstag im Bundestag verabschiedet wird, da die Tagesordnung schon überfüllt ist und durch das Fußballspiel am Abend der de facto zur Verfügung stehende Zeitraum noch weiter eingeengt wird. (roe)

Viel Umschichtung und frisches Geld im Haushalt 2017

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Damit löst das Bundesfinanzministerium die Zusage ein, die die Bundestags-Haushaltspolitiker im vergangenen Jahr gegenüber der Bahnbranche abgegeben hatten. Damals war der Ansatz wegen aufgelaufener Haushaltsreste von gut 40 Mio. EUR auf 20 Mio. EUR gesenkt worden. Mit Spannung werde erwartet, wie sich der Mittelabfluss im laufenden Jahr gestalte, war dazu aus Haushälterkreisen zu hören. Auch 2015 sind nur gut 21 Mio. EUR abgeflossen.

KV finanziert leise Güterwagen

Wie bereits als Ergebnis des „Spending Review“ zur Förderung des Kombinierten Verkehrs mitgeteilt worden war, werden diese Mittel 2017 von 92,7 Mio. EUR auf 72,7 Mio. EUR gekürzt (siehe hier). 2015 waren lediglich 27,6 Mio. EUR abgeflossen.

Die freiwerdenden 20 Mio. EUR werden dem Lärmsanierungsprogramm für die Schiene zugeschlagen. Dessen Ansatz bleibt zwar optisch mit 150 Mio. EUR gegenüber 2016 unverändert; die „Grundlinie“ sind allerdings nur 130 Mio. Sie ist 2016 temporär mit 5 Mio. EUR aus der NE-Bahn-Förderung (siehe oben) und 15 Mio. EUR aus dem Titel für Neu- und Ausbau der Bundesschienenwege aufgestockt worden.

Aus dem Lärmsanierungsprogramm sollen auch Zuschüsse für die Anschaffung leiser Güterwagen finanziert werden: Für die vom BMVI angekündigte „Innovationsprämie“, die im Haushalt jetzt als „Innovationsprogramm TSI Lärm +“ firmiert, können laut Erläuterung bis 2021 insgesamt 60 Mio. EUR verwendet werden.

Hochlauf für Straße und Schiene

Bei den Bundesfernstraßen setzt sich der Investitionshochlauf fort. Für die zentralen Titel Erhalt sowie Neu- und Ausbau von Autobahnen und Bundesstraßen sind knapp 375 Mio. EUR mehr eingeplant als 2016. Der Ansatz im Zukunftsinvestitionsprogramm (ZIP) bleibt mit rund 500 Mio. EUR gegenüber 2016 unverändert.

Auch die Schiene profitiert: Für Neu- und Ausbau stehen 95 Mio. EUR mehr bereit, inklusive des Aufwuchses der ZIP-Mittel sogar fast 172 Mio. EUR. Fraglich ist allerdings, ob die DB alle Mittel verbauen kann: 2015 waren 77 Mio. EUR liegengeblieben (siehe hier).

Mehr Geld für alternative Antriebe

Bewegung kommt anscheinend in die Förderung alternativ angetriebener Lkw: 10 Mio. EUR stehen für Zuschüsse zur Förderung energieeffizienter und/oder CO2-armer Nutzfahrzeuge bereit. Eine solche Förderung war bereits im Aktionsprogramm Klimaschutz 2020 vor rund zwei Jahren angeregt worden.

Wasserstraße ohne Investitionshochlauf

Die Bundeswasserstraßen nehmen am „Investitionshochlauf“ nicht teil, die Mittel gehen sogar leicht zurück. Allerdings waren auch 2015 wieder knapp 180 Mio. EUR nicht abgeflossen. Aufgestockt wird hingegen von 3 auf 4 Mio. EUR das Motorenförderprogramm für die Binnenschifffahrt.

Bundesstraßenmaut schon berücksichtigt

Eine größere haushaltstechnische Änderung ohne materielle Auswirkung ist, dass die Mittel aus dem Zukunftsinvestitionsprogramm (ZIP) jetzt nicht mehr im Einzelplan 60 ausgewiesen werden, sondern direkt im BMVI-Etat (Einzelplan 12).

Auf den ersten Blick überraschend ist das Einknicken der BMVI-Haushaltslinie im Finanzplan von 2019 auf 2020 um 1,8 Mrd. EUR. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble erläuterte das am Mittwoch mit dem Auslaufen der Entflechtungsmittel – rund 1,67 Mrd. EUR – und anderer kleinerer Programme. Dagegen ist die Bundesstraßenmaut jetzt mit 2 Mrd. EUR „eingepreist“, so dass der Abwärtsknick in der alten Finanzplanung von 2018 auf 2019 verschwunden ist. (roe)