Wie Verkehrsstaatssekretär Enak Ferlemann auf eine Anfrage des Grünen-Verkehrsexperten Matthias Gastel mitteilte, sind die gesetzlichen Krankenkassen nur verpflichtet, die Erschließung des „Nahbereichs“ der Wohnung zu ermöglichen. Als Ausnahmefälle seien nur der Transport von Schülern zur Erfüllung der Schulpflicht und der Besuch von medizinischen Versorgungseinrichtungen anerkannt, sofern diese im Nahbereich der Wohnung nicht verfügbar ist. Nur bei Erwerbstätigen springt die Rentenversicherung ein.

Gastel zeigte sich empört. „Die Ansage der Bundesregierung, dass durch die neuen Regeln zum Transport von Rollstühlen in Pkw keine Mehrkosten für die Menschen entstehen, ist nicht haltbar“, sagte er gegenüber dem Verkehrsbrief. „Die bußgeldbewährte Anschnallpflicht führt dazu, dass der Großteil der Rollstuhlfahrer ihre Rollstühle bis Februar 2017 nachrüsten müssen. Für die Kosten müssen die Rollstuhlfahrer in aller Regel selbst aufkommen. Um Menschen mit Mobilitätseinschränkung nicht noch weitere Steine in ihre Wege zu legen, sollte die Bundesregierung sicherstellen, dass die Krankenversicherung die Kosten für die notwendige Umrüstung übernimmt.“ (roe)

Unter anderem Spiegel Online berichtet über den aktuellen Stand der Debatte über die Einführung einer „Blauen Plakette“ für stickoxid-saubere Pkw.

In Niedersachsen gibt es Koalitionskrach wegen des Baus der Autobahnen A20 und A39: Laut einem Gutachten im Auftrag der Grünen sind Kosten und Nutzen schöngerechnet worden. SPD-Verkehrsminister Olaf Lies hält mit ungewöhnlich deutlichen Worten in einer Pressemitteilung an den Vorhaben fest.

Im Saarland wird laut Saarländischem Rundfunk über einen Beitritt zur Deges debattiert. Die Grünen halten die Landesstraßenbauverwaltung für überfordert, CDU und SPD können durch einen Deges-Beitritt keine Vorteile erkennen.

Das BMVI hat am Montag die Förderrichtlinie für das „Forschungsprogramm Automatisiertes und vernetztes Fahren“ bekannt gegeben. Gefördert werden Projekte auf allen digitalen Testfeldern der öffentlichen Hand, also nicht nur auf dem digitalen Testfeld Autobahn (A9).

Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat nach eigenen Angaben in den ersten zehn Tagen 718 Anträge auf Kaufprämie für Elektroautos erhalten. In der nach Modellen aufgeschlüsselten Aufstellung liegt der BMW i3 mit 173 Stück vorne. (roe)

Stein des Anstoßes ist die beabsichtigte Neuregelung, wonach zur Personenbeförderung hergestellte und ausgelegte Fahrzeuge über 3,5t, auch wenn nur über maximal acht Passagierplätze verfügen, nur mit Busführerschein (Klasse D1/D) gefahren werden dürfen. Bisher reichte dafür ein Lkw-Führerschein (Klasse C1/C). Wie aus Länderkreisen zu hören ist, gibt es Sorgen, dass davon auch Polizei-Mannschaftswagen, bestimmte Feuerwehrfahrzeuge und Gefangenentransporter betroffen sein könnten. Unklar sei auch, ob größere Wohnmobile von der Regelung betroffen sind. Bund und Länder wollten die offenen Fragen bis September klären, ist zu hören. (roe)

Der Bund solle prüfen, Maut auf Straßen unterhalb der Bundesfernstraßen zu erheben, „wenn dies zur Vermeidung von Mautausweichverkehren, aus Gründen der Sicherheit des Verkehrs oder wegen ihrer Funktion zur Verknüpfung von Schwerpunkten des weiträumigen Güterkraftverkehrsaufkommens mit dem Bundesfernstraßennetz gerechtfertigt ist“.

Keine Mehrheit gefunden hat der Vorschlag des Umweltausschusses, nachgeordnete Straßen auch wegen Luftverschmutzung mautpflichtig (siehe hier) – ebenso ein Prüfauftrag für Fernbusmaut und Lkw zwischen 3,5 und 7,5t. Ebenfalls keine Mehrheit fand sein Vorschlag, die externen Kosten des Lärms anzulasten.

Von der Maut befreit werden sollen hingegen landwirtschaftliche Fahrzeuge im geschäftsmäßigen Güterverkehr bis 40km/h. (roe)