Ferlemann: Güterbahnen und Fernverkehr profitieren von SPNV-Trassenpreisbremse

Verkehrsstaatssekretär Enak Ferlemann zeigte sich entgegen Einschätzung der Opposition, der NE-Güterbahnen und der Bahngewerkschaft EVG optimistisch, dass diese Fern- und Güterverkehr von der SPNV-Trassenpreisbremse sogar profitieren können. Jetzt seien die SPNV-Trassen- und Stationsentgelte fix an die Dynamisierung der Regionalisierungsmittel (1,8 Prozent/Jahr) gekoppelt. Er vertrat die bisher öffentlich noch nicht so gehörte These, dass sich der Anstieg der Entgelte auf weniger als 1,8 Prozent reduzieren lassen, „wodurch wir dann höhere Einnahmen aus dem Nahverkehr haben, die zugunsten von Fernverkehr und Güterverkehr umgelenkt werden können“.

Die SPD-Verkehrsexpertin Kirsten zeigte sich nicht so optimistisch, wies aber auf die Evaluierung 2019 hin. Spätestens mit der LuFV III ab 2020 falle die Möglichkeit weg, eine Einnahmenunterdeckung aus dem SPNV auf den Fernverkehr abzuwälzen. Der Grünen-Bahnexperte Matthias Gastel sieht die Evaluierung skeptisch, weil nicht klar sei, welche Folgen sie habe.

Der SPD-Bahnexperte Martin Burkert, zugleich Vorstand der Bahngewerkschaft EVG, stimmte gegen seine Fraktion und begründete das in einer persönlichen Erklärung. Zum einen sei in der LuFV II eine Steigerung der Trassenpreise um 2,4 Prozent pro Jahr unterstellt. Werde das nicht erreicht, drohe ein erneuter Verfall der Infrastruktur. Zum anderen drohe die SPNV-Trassenpreisbremse den Fernverkehr 2018 mit 25 Mio. EUR zusätzlich zu belasten, 2019 schon mit 50 Mio. EUR. (roe)

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