Damit löst das Bundesfinanzministerium die Zusage ein, die die Bundestags-Haushaltspolitiker im vergangenen Jahr gegenüber der Bahnbranche abgegeben hatten. Damals war der Ansatz wegen aufgelaufener Haushaltsreste von gut 40 Mio. EUR auf 20 Mio. EUR gesenkt worden. Mit Spannung werde erwartet, wie sich der Mittelabfluss im laufenden Jahr gestalte, war dazu aus Haushälterkreisen zu hören. Auch 2015 sind nur gut 21 Mio. EUR abgeflossen.
KV finanziert leise Güterwagen
Wie bereits als Ergebnis des „Spending Review“ zur Förderung des Kombinierten Verkehrs mitgeteilt worden war, werden diese Mittel 2017 von 92,7 Mio. EUR auf 72,7 Mio. EUR gekürzt (siehe hier). 2015 waren lediglich 27,6 Mio. EUR abgeflossen.
Die freiwerdenden 20 Mio. EUR werden dem Lärmsanierungsprogramm für die Schiene zugeschlagen. Dessen Ansatz bleibt zwar optisch mit 150 Mio. EUR gegenüber 2016 unverändert; die „Grundlinie“ sind allerdings nur 130 Mio. Sie ist 2016 temporär mit 5 Mio. EUR aus der NE-Bahn-Förderung (siehe oben) und 15 Mio. EUR aus dem Titel für Neu- und Ausbau der Bundesschienenwege aufgestockt worden.
Aus dem Lärmsanierungsprogramm sollen auch Zuschüsse für die Anschaffung leiser Güterwagen finanziert werden: Für die vom BMVI angekündigte „Innovationsprämie“, die im Haushalt jetzt als „Innovationsprogramm TSI Lärm +“ firmiert, können laut Erläuterung bis 2021 insgesamt 60 Mio. EUR verwendet werden.
Hochlauf für Straße und Schiene
Bei den Bundesfernstraßen setzt sich der Investitionshochlauf fort. Für die zentralen Titel Erhalt sowie Neu- und Ausbau von Autobahnen und Bundesstraßen sind knapp 375 Mio. EUR mehr eingeplant als 2016. Der Ansatz im Zukunftsinvestitionsprogramm (ZIP) bleibt mit rund 500 Mio. EUR gegenüber 2016 unverändert.
Auch die Schiene profitiert: Für Neu- und Ausbau stehen 95 Mio. EUR mehr bereit, inklusive des Aufwuchses der ZIP-Mittel sogar fast 172 Mio. EUR. Fraglich ist allerdings, ob die DB alle Mittel verbauen kann: 2015 waren 77 Mio. EUR liegengeblieben (siehe hier).
Mehr Geld für alternative Antriebe
Bewegung kommt anscheinend in die Förderung alternativ angetriebener Lkw: 10 Mio. EUR stehen für Zuschüsse zur Förderung energieeffizienter und/oder CO2-armer Nutzfahrzeuge bereit. Eine solche Förderung war bereits im Aktionsprogramm Klimaschutz 2020 vor rund zwei Jahren angeregt worden.
Wasserstraße ohne Investitionshochlauf
Die Bundeswasserstraßen nehmen am „Investitionshochlauf“ nicht teil, die Mittel gehen sogar leicht zurück. Allerdings waren auch 2015 wieder knapp 180 Mio. EUR nicht abgeflossen. Aufgestockt wird hingegen von 3 auf 4 Mio. EUR das Motorenförderprogramm für die Binnenschifffahrt.
Bundesstraßenmaut schon berücksichtigt
Eine größere haushaltstechnische Änderung ohne materielle Auswirkung ist, dass die Mittel aus dem Zukunftsinvestitionsprogramm (ZIP) jetzt nicht mehr im Einzelplan 60 ausgewiesen werden, sondern direkt im BMVI-Etat (Einzelplan 12).
Auf den ersten Blick überraschend ist das Einknicken der BMVI-Haushaltslinie im Finanzplan von 2019 auf 2020 um 1,8 Mrd. EUR. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble erläuterte das am Mittwoch mit dem Auslaufen der Entflechtungsmittel – rund 1,67 Mrd. EUR – und anderer kleinerer Programme. Dagegen ist die Bundesstraßenmaut jetzt mit 2 Mrd. EUR „eingepreist“, so dass der Abwärtsknick in der alten Finanzplanung von 2018 auf 2019 verschwunden ist. (roe)