Das geht aus der am Mittwoch in Brüssel vorgestellten „Strategie für eine emissionsarme Mobilität“ hervor. Danach sollen „einige Grundsätze“ der Wegekostenrichtlinie auch auf Stadt- und Fernbusse sowie auf Pkw und leichte Nutzfahrzeuge ausgeweitet werden. Auch für Pkw will sie ergänzend zur Kraftstoffsteuer eine entfernungsabhängige Maut. Um die nationalen Mautsysteme interoperabel zu machen und den Wettbewerb zwischen den Systemanbietern zu beflügeln, will sie einheitliche Normen schaffen.

Mit der Strategie will die Kommission erreichen, dass die verkehrsbedingten verkehrsbedingten Treibhausgasemissionen bis 2050 um mindestens 60 Prozent niedriger sind als im Jahr 1990 „und eine klare Tendenz Richtung null aufweisen“. Der Straßenverkehr mit seinem Anteil von 70 Prozent an der Verkehrsleistung müsse zwar den Hauptbeitrag leisten, die anderen Verkehrsträger würden aber auch in die Pflicht genommen.

Mehr Effizienz an erster Stelle

Den Hauptansatzpunkt sieht die Kommission in einem effizienteren Verkehrssystem, damit nicht – wie in der Vergangenheit – Fortschritte beim spezifischen Energieverbrauch durch die steigende Verkehrsnachfrage wieder aufgezehrt werden. Instrumente sind Digitalisierung, klarere Preissignale – siehe Maut – und ein multimodales Verkehrssystem.

Für die Multimodalität stellt die Kommission in Aussicht, die Richtlinie über den kombinierten Verkehr zu vereinfachen und die wirtschaftlichen Anreize für den intermodalen Verkehr zu überprüfen. Außerdem soll die Schienengüterverkehrskorridore höhere Kapazität bringen und effizienter genutzt werden. Binnenschifffahrt und auch Küstenschifffahrt werden beim Thema Multimodalität nur am Rande erwähnt.

Aus Sicht der Schiene problematisch sein dürfte hingegen die Ankündigung, zur Stärkung des öffentlichen Verkehrs den Stadt- und Fernbusverkehr zu erleichtern.

EU nimmt Dieselsubventionierung ins Visier

Erst an zweiter Stelle sieht die EU-Kommission die Antriebstechnik und die Loslösung vom Erdöl als Energieträger Nr. 1. Hier denkt sie nicht nur über Elektrifizierung und mit Strom erzeugte Flüssig-/Gaskraftstoffe (Power to Gas) nach, sondern auch über eine Pflicht-Beimischungsquote für synthetische und „fortschrittliche Biokraftstoffe“, die nicht aus Nahrungsmittelpflanzen erzeugt werden. Speziell für Schiffe, Lkw und Busse plädiert sie für eine Hinwendung zum Erdgas, weil es durch Biomethan und synthetisches Methan ersetzt werden kann.

Ein klarer Seitenhieb gegen Deutschland ist Kritik an der „Subventionierung fossiler Brennstoffe, indem für bestimmte Kraftstoffe niedrige Steuersätze gelten und Steuererleichterungen für Firmenwagen gewährt werden“. Bei den Firmenfahrzeugen werden Anreize für den Kauf für emissionsarmer/-freier Fahrzeuge angeregt, „da es sich um einen beträchtlichen Fahrzeugbestand mit rascher Erneuerungsrate handelt“.

Verbrauchsnormen auch für Lkw und Busse geplant

Ausführlich geht das Papier auf die laufenden Verfahren zu strengeren Abgas- und Verbrauchsvorschriften ein. Für den CO2-Ausstoß wird ein Fahrplan für die Zeit von 2020 bis 2030 erarbeitet, das eventuell auch ein Zwischenziel enthält. Anders als bisher sollen davon nicht nur Pkw und leichte Nutzfahrzeuge erfasst werden, sondern – wie schon früher angedeutet – auch Busse und Lkw. Den Einwand des Automobilindustrieverbandes VDA vorwegnehmend, dass aufgrund der Variantenvielfalt beim Lkw kaum vergleichbare CO2-Werte zu ermitteln sein werden, schlägt die Kommission vor, eventuell auch nur genormte Werte für die Motoren alleine zu ermitteln. Eine Anhörung zu diesem Thema soll noch 2016 stattfinden. Busse und Lkw sind aktuell für ein Viertel der straßenverkehrsbedingten CO2-Emissionen in der EU verantwortlich. (roe)

Externer Link: Europäische Strategie für emissionsarme Mobilität

Der rheinland-pfälzische Verkehrsminister Volker Wissing will bei der Behandlung der BVWP-Ausbaugesetze noch weitere Hochstufungen von Straßenbauprojekten erreichen, teilte das Ministerium mit.

Schleswig-Holstein will laut SHZ-Zeitungen einen ÖPNV-Einheitstarif bis ins nördliche Niedersachsen schaffen und hat dabei die Unterstützung des DGB – obwohl niedrigere Fahrpreise dabei nicht auf der Agenda stehen. Skeptisch sieht Verkehrsminister Reinhard Meyer Wünsche von Landkreisen, dem Hamburger Verkehrsverbund beizutreten.

Zuguterletzt: Der Landesbetrieb Mobilität in Rheinland-Pfalz verteidigt gegenüber dem Nachrichtenportal Metropolnews eine Fahrbahnmarkierung, die die meisten Bürger wohl als „SUB“ lesen würden, obwohl „BUS“ gemeint ist. (roe)

Bundesrechnungshof-Präsident Kay Scheller wirft dem BMVI in der Heilbronner Stimme erneut vor, die Kostenschätzungen für die Straßenbauprojekte im BVWP 2030 nicht ausreichend plausibilisiert zu haben.

Verkehrsstaatssekretär Enak Ferlemann spricht sich laut Rheinischer Post bei einem Treffen mit Vertretern der IHK Niederrhein für die Variante der Bahnstrecke „Eiserner Rhein“ über Venlo und Kaldenkirchen-Dülken aus.

Die Welt fasst aus Anlass des Attentats in Würzburg den Konflikt um mehr Sicherheit und Videoüberwachung in Zügen zusammen. Bahnunternehmen, SPNV-Besteller und Gewerkschaften geben sich zum Teil gegenseitig die Schuld, dass es zu wenig Sicherheit gibt, die Datenschützer lehnen anlasslose Videoüberwachung im Grundsatz ab.

Die Ortsumfahrung Usingen, die Hessenmobil versehentlich nicht für den BVWP 2030 angemeldet hatte, ist in den vordringlichen Bedarf aufgenommen worden, berichtet der Usinger Anzeiger.

Schleswig-Holstein will nach Angaben des Landesverkehrsministerium die erwarteten zusätzlichen Regionalisierungsmittel von jährlich 30 Mio. EUR zu einem Drittel für Angebotsverbesserungen und neue Projekte wie die Reaktivierung der Bahnstrecken Kiel-Schönberger Strand und Geesthacht–Nettelnburg, die Bahn-Linie 21 (Hamburg-Kaltenkirchen) und die S4 Hamburg-Bad Oldesloe sowie den Ausbau der Strecke Wrist–Kellinghusen verwenden. Ein Drittel fließt in die Stärkung der Busverkehre, ein Drittel in Tarifverbesserungen.

Vertreter anderer Parteien werfen der CSU laut Merkur vor, beim Vor-Ort-Termin von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (siehe hier) an vier Bahnhöfen im Münchner Umland abgedrängt worden zu sein. (roe)

Das Nacharbeiten am BVWP 2030 geht dem Ende entgegen. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks bemängelt aber laut Spiegel (nur Print) in einem Brief an die SPD-Fraktion, dass das BMVI sich der Abstimmung mit dem BMUB verweigert. Der Entwurf soll am 3. August vom Kabinett verabschiedet werden. Laut WAZ-Zeitungen, die sich auf Angaben von Landesverkehrsminister Michael Groschek berufen, werden in NRW drei Projekte höher eingestuft als ursprünglich vorgesehen.

Nach der Ratifikation der Novelle des Wiener Abkommens von 1968, das jetzt zeitlich beschränkt ein teilautomatisiertes Fahren erlaubt, will Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt diese Änderung in nationales Recht umsetzen, berichtet das Handelsblatt unter Berufung auf einen anscheinend gezielt durchgestochenen ersten Gesetzentwurf.

Zuguterletzt: Dobrindt erlebt bei einem Vor-Ort-Termin an vier Bahnhöfen im Münchner Umland Pendlerleid am eigenen Leib. Von der Tour berichtet die Süddeutsche Zeitung. (roe)