Das Nacharbeiten am BVWP 2030 geht dem Ende entgegen. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks bemängelt aber laut Spiegel (nur Print) in einem Brief an die SPD-Fraktion, dass das BMVI sich der Abstimmung mit dem BMUB verweigert. Der Entwurf soll am 3. August vom Kabinett verabschiedet werden. Laut WAZ-Zeitungen, die sich auf Angaben von Landesverkehrsminister Michael Groschek berufen, werden in NRW drei Projekte höher eingestuft als ursprünglich vorgesehen.

Nach der Ratifikation der Novelle des Wiener Abkommens von 1968, das jetzt zeitlich beschränkt ein teilautomatisiertes Fahren erlaubt, will Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt diese Änderung in nationales Recht umsetzen, berichtet das Handelsblatt unter Berufung auf einen anscheinend gezielt durchgestochenen ersten Gesetzentwurf.

Zuguterletzt: Dobrindt erlebt bei einem Vor-Ort-Termin an vier Bahnhöfen im Münchner Umland Pendlerleid am eigenen Leib. Von der Tour berichtet die Süddeutsche Zeitung. (roe)