Wassertourismuskonzept ist Parlamentariern nicht konkret genug

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Stefan Zierke, tourismuspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, mahnte vom BMVI konkretere Vorschläge zur Nutzerfinanzierung an als die bloße Auflistung der denkbaren Möglichkeiten.

Er sprach sich gegenüber dem Verkehrsbrief dafür aus, bei der Nutzerfinanzierung den Blick über die eigentliche Freizeitschifffahrt hinaus zu weiten. Es sei zu prüfen, ob auch mittelbare Nutznießer wie Liegeplatzbetreiber und Häfen einen Beitrag leisten könnten. Auf jeden Fall unzureichend sei die bisher von den Verbänden bezahlte jährliche Pauschale von 80.000 EUR.

Für anlagenbezogene Entgelte zeigte sich Zierke offen. Diese seien schon dann nötig, wenn der Bund Schleusen an die Kommunen abgebe und der Betrieb refinanziert werden müsse. Allerdings koste auch der Unterhalt der Uferbefestigungen Geld, warnte er.

Als härtere Nuss im Vergleich zur Nutzerfinanzierung sieht Zierke aber die Diskussion über eine Abgabe von Bundeswasserstraßen an Dritte an. Bisher sei weder bei den Ländern noch den Kommunen dafür Bereitschaft zu erkennen. Denkbar ist für ihn aber, Synergien zwischen Landes- und Bundeswasserstraßen zu schaffen, indem der Betrieb in eine Hand gelegt werde – im Falle Nordostbrandenburgs zum Beispiel beim Wasser- und Schifffahrtsamt Eberswalde angesiedelt werde.

In Unionskreisen wurde betont, dass es sich um ein „Konzept“ für den Wassertourismus handele und nicht um ein „Gesetz“. Es sei in erster Linie als Ideensammlung zu verstehen. Der Ansatz einer verstärkten Nutzerfinanzierung sei richtig, auch wenn eine 100-Prozent-Kostendeckung nicht erreichbar ist. Nötig sei jetzt, dass sich die Länder positionieren.

Der Linken-Verkehrsexperte Herbert Behrens sprach gegenüber dem Verkehrsbrief von einer „kontraproduktiven Mogelpackung“ von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt. „Mit diesem sogenannten Konzept lässt er die Bundesverantwortung für den Wassertourismus fallen und gräbt damit tausenden Hobby- und Sportbootsführern buchstäblich das Wasser ab, welche dann auch noch im doppelten Wortsinn die Zeche dafür zahlen sollen“, sagte er. „Solch einen Angriff auf die öffentlichen Daseinsvorsorge lehne ich entschieden ab.“

Völlig entgegengesetzt sieht es die Grünen-Verkehrsexpertin Valerie Wilms. Sie begrüßte das Konzept zumindest im Grundsatz: „Der Bericht zeigt die richtigen Punkte auf, bleibt aber bei den wichtigen Punkten unkonkret“, kritisierte sie. Vor allem bei der Form einer Mitfinanzierung durch die Freizeitschiffer tue sich das Ministerium noch schwer. „Dass Dobrindt hier einen Schlingerkurs fährt, ist nicht nachvollziehbar. Die touristischen Wasserstraßen dürfen nicht weiter alleine aus Bundes- und damit aus Steuermitteln finanziert werden. Auch die Nutzer müssen da mit ran.“ Auch bei den Verhandlungen mit den Ländern seien noch sehr dicke Bretter zu bohren. „Hier verlange ich zügig brauchbare Ergebnisse.“ (roe)

Richter gegen Nachschlag des Bundes für Berlin

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Das Bundesverwaltungsgericht verkündete am Freitag, dass vom Land Berlin geltend gemachte Ansprüche auf Kostenerstattung für die Entwässerung der Autobahnen und Bundesstraßen in den Jahren 1977 bis 2003 verjährt seien. Berlin hatte vorgebracht, dass die Verjährungsfrist 30 Jahre betrage.

Die Leipziger Richter erkannten aber im Grundsatz an, dass die Länder einen Anspruch auf Ersatz der Kosten für die Entwässerung der Bundesfernstraßen haben, die aus der Verwaltung dieser Straßen im Auftrag des Bundes entstanden sind. (roe)

Externer Link: Pressemitteilung zur Entscheidung in der Sache BVerwG 9 A 16:15

Aufgefischt 15.7.2016

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Die EU-Kommission war bereits seit 2010 über auffällige Diesel-Abgaswerte informiert, berichtet Spiegel Online unter Berufung auf interne Kommissionsdokumente. Die Generaldirektion Industrie sei aber auch noch 2012 trotz Aufforderung durch die Generaldirektion Umwelt untätig geblieben.

Das Bundesverfassungsgericht hat es laut dem IT-Portal heise.de ohne nähere Begründung abgelehnt, sich mit einer Piraten-Verfassungsbeschwerde gegen das Scannen von Autokennzeichen bei der Kontrolle der geplanten Pkw-Maut zu befassen.

Laut Stuttgarter Zeitung sind die Finanzierungstöpfe für Stuttgart 21 im Jahr 2019 leer, ohne dass der Bahnhof fertig wäre. Das Land sieht keinen Rechtsanspruch der DB auf Erhöhung des Landesanteils, die DB beruft sich die vertragliche Verpflichtung aller Partner, das Projekt zu fördern.

Im CDU-Kreisverband Ostalb, dessen Vorsitzender bis September 2015 der heutige Verkehrsstaatssekretär Norbert Barthle war, ist es laut Angaben des neuen Vorsitzenden gegenüber der Südwestpresse in den Jahren 2006-2015 zu finanziellen „Unregelmäßigkeiten“ gekommen. Deswegen sei vorsorglich Selbstanzeige beim Bundestagspräsidenten eingereicht worden; außerdem habe die Staatsanwaltschaft einen Bericht von Wirtschaftsprüfern erhalten. (roe)

Bürger sollen Brandenburgs Mobilitätsstrategie verbessern

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Das Infrastrukturministerium hat in der vergangenen Woche die Phase der Online-Beteiligung für die breite Öffentlichkeit gestartet, die noch bis zum 31. August dauert. Kommunen, Verbände und Experten sind bereits über vier Fachworkshops in der Entwurfsphase eingebunden worden. Der überarbeitete Entwurf soll bis zum Jahresende dem Kabinett und anschließend dem Landtag vorgelegt werden.

Straßenbau folgt landesinterner Netzkategorisierung

Für den Straßenbau sieht die Mobilitätsstrategie vor, die vorhandene Netzkategorisierung zum Ansatzpunkt für die jeweilige Ausbau- und Erhaltungsstrategie machen. Im „Leistungsnetz“ (Autobahnen und Bundesstraßen mit hoher verkehrlicher Bedeutung, rund 1500km) und im Grundnetz (übrige Bundesstraßen und verkehrswichtige Landesstraßen, rund 5000km) soll der Zustand von 2014 gehalten werden. Im „grünen Netz“ (übrige Landesstraßen, rund 2900km) soll der Zustand von 2011 gehalten werden. Aktuell befinden sich rund 39 Prozent des Grundnetzes und rund 46 Prozent des Grünen Netzes in einem schlechten bis sehr schlechten Zustand. In einer „Gesamtstrategie Straße“ soll dies weiter konkretisiert und durch eine Abstufungskonzept für rund 2000km Landesstraßen des „grünen Netzes ergänzt werden. ÖPP für die Landesstraßen lehnt das Land ab.

Im SPNV Stärken stärken

Auch im öffentlichen Verkehr erteilt das Land einer „Gießkannenstrategie“ eine Absage. Erwartet wird nämlich, dass sich die Entvölkerung weiter Teile des ländlichen Raumes fortsetzt und nur im Berliner „Speckgürtel“ die Bevölkerung zunimmt oder zumindest stagniert. Daher soll sich die Siedlungsentwicklung auf Standorte mit SPNV-Erschließung konzentrieren. Für die Hauptstadtregion selbst strebt das Land eine Taktverdichtung im SPNV an:

  • 60-Minuten-Takt als Grundtakt
  • 20-/30-Minuten-Takt als Grundtakt im SPNV zwischen Berlin und dem Berliner Umland, 10-/15-Minuten-Takt auf den wichtigsten Pendlerverbindungen in der Hauptverkehrszeit
Experimente willkommen

Ausdrücklich bekennt sich das Land zum Experimentieren. Mit deutlicher Anspielung auf Uber und andere heißt es, dass „verkehrsfremde“ Akteure in den klassischen Mobilitätsmarkt drängen, was einerseits oft mit dem bestehenden Rechtsrahmen kollidiere; andererseits dokumentiere dies kreatives Potential, das für zukunftsträchtige Lösungen unverzichtbar sei. Bei „smarten“ Lösungen spielt dem Land in die Hände, dass selbst seine älteren Bürger überdurchschnittlich internetaffin sind: Von den jetzt 55- bis 64-Jährigen nutzen 46 Prozent ein Smartphone – im Bundesdurchschnitt sind es nur 27 Prozent.

Externer Link: Webseite des Infrastrukturministeriums zur Mobilitätsstrategie

BMUB bewilligt zwei Versuchsstrecken für Oberleitungs-Lkw

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Wie das Bundesumweltministerium (BMUB) auf Anfrage des Verkehrsbriefs mitteilte, sollen schon im Herbst 2016 die Planungs- und Genehmigungsverfahren für zwei Feldversuche zur Erprobung des Oberleitungs-Lkw („E-Highway“) im Realbetrieb auf Bundesautobahnabschnitten starten. Um welche Abschnitte es sich handelt, wollte der Sprecher nicht sagen.

Ausgangspunkt war die Förderbekanntmachung des BMUB vom 23. Oktober 2015, in der das Ministerium zu Projektvorschlägen für E-Highway-Praxistests aufgefordert hatte. Drei Konzepte seien bis Ende Ende Februar eingereicht worden, für zwei davon sei Förderung bewilligt worden, erläuterte der Sprecher. (roe)

Externer Link: Förderbekanntmachung des BMUB vom 23.10.2015

Aufgefischt 14.7.2016

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Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt weist laut Berliner Morgenpost den Vorschlag des Grünen-Politikers Dieter Janecek zurück, Radfahrern bei Rot die Weiterfahrt zu erlauben, sofern es die Verkehrslage erlaubt.

Das Maritime Sicherheitszentrum in Cuxhaven hat den (Probe-) Betrieb aufgenommen, berichten die Cuxhavener Nachrichten. Die offizielle Einweihungsfeier sei für Februar 2017 geplant.

Zuguterletzt: Die Karlsruher Straßenbauverwaltung verkauft laut Pforzheimer Zeitung ausgediente Verkehrsschilder an interessierte Bürger, teilweise liebevoll umgestaltet. Das verschaffe nicht nur zusätzliche Einnahmen, sondern verringere auch den Diebstahl von Schildern. (roe)

Senioren überdurchschnittlich oft schuld an Verkehrsunfällen

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Wie aus der detallierten Unfallstatistik des Statistischen Bundesamtes für 2015 hervorgeht, waren sie zwar nur an 5,5 Prozent aller Pkw-Unfälle mit Personenschaden beteiligt, aber in 75,1 Prozent der Fälle Hauptverursacher. Selbst bei der bekannten Problemgruppe der 18-25-Jährigen liegt der Anteil der Hauptverursacher mit 65,4 Prozent geringer. In der Gruppe der Senioren zwischen 65 und 75 Jahren liegt der Anteil der Hauptverursacher mit 60,7 Prozent nur leicht über dem Durchschnitt aller Altersklassen von 55,5 Prozent.

Zumindest auffällig sind auch die Zahlen zu Pedelec-Unfällen: Laut Destatis-Präsident Dieter Sarreither waren 80,6 Prozent aller getöteten Pedelec-Fahrer waren 65 Jahre und älter, wobei die ab 75-Jährigen alleine 61,1 Prozent ausmachten. „Daraus kann jedoch nicht geschlossen werden, dass ältere Nutzer von Pedelecs überfordert sind“, betonte er. Vielmehr würden Pedelec wahrscheinlich überwiegend von älteren Menschen genutzt.

Handy als Unfallursache noch im Dunkeln

Sofern das Verhalten der Fahrzeugführer zu Unfällen mit Personenschäden führte, lagen Fehler beim Abbiegen, Wenden, Rückwärtsfahren sowie beim Ein- und Anfahren mit 16 Prozent an der Spitze, dicht gefolgt vom Missachten der Vorfahrt, zu geringem Abstand und unangemessener Geschwindigkeit. Ablenkung durch Handy- oder Tabletbenutzung werde von der Polizei derzeit nicht statistisch erfasst, erläuterte Mirjam Bick vom Statistischen Bundesamt bei der Vorstellung der Zahlen in Berlin.

Kein Rückgang bei getöteten Fußgängern und Radfahrern

Unklar blieb, warum die Zahl der getöteten Radfahrer und Fußgänger seit 2010 nicht mehr nachhaltig zurückgeht. Bick sagte, es gebe – anders als für den Kfz-Verkehr – zum Beispiel keine zuverlässigen Zahlen zur Verkehrsleistung.

Die endgültigen Zahlen der Statistiker bestätigen, dass 2015 zum zweiten Mal in Folge die Zahl der Verkehrstoten angestiegen ist, und zwar um 2,4 Prozent gegenüber dem Vorjahr auf 3459 (siehe auch hier). Die Zahl der Leichtverletzten stieg um 1,2 Prozent, während die der Schwerverletzten gleich blieb. (roe)

Externer Link: Begleitmaterial zur Unfallstatistik 2015

Skepsis gegenüber Lang-Lkw bröckelt

matthias.roeser Straße

Das geht aus einer repräsentativen Forsa-Befragung im Auftrag der Allianz pro Schiene, des bahnnahen Automobil-Clubs Verkehr und des VDV hervor, die am Mittwoch in Berlin vorgestellt wurde. Hatten sich 2011 nur 19 Prozent für eine Zulassung ausgesprochen, waren es im Juni 2016 24 Prozent. Gegenüber 2014 fällt Verschiebung sogar noch deutlicher aus (siehe Tabelle). Die statistische Fehlertoleranz bezifferte Forsa mit 3 Prozent.

Zulassung von Gigalinern auf Deutschlands Straßen

Ja, dafür

Nein, dagegen

2011

19

73

2014

17

77

2016

24

69

Angaben in Prozent. Quelle: Forsa
Junge für Lang-Lkw, Alte dagegen

Bemerkenswert ist, dass die Zustimmung eindeutig altersabhängig ist: Bei den 16- bis 29-Jährigen liegt die Quote der Zustimmer bei 37 Prozent; sie geht stetig auf 14 Prozent bei den über 60-Jährigen zurück. In entgegengesetzter Richtung steigt die Ablehnung von 51 auf 81 Prozent.

Bayern sind auf Kontra-Kurs

Auffällig ist, dass die Zustimmung im Feldversuch-Teilnehmerland Bayern mit 18 Prozent besonders niedrig ist. Dagegen liegt sie in Niedersachsen und Baden-Württemberg leicht über dem Bundesdurchschnitt. Nordrhein-Westfalen, wo nur der vergleichsweise unspektakuläre verlängerte Sattelauflieger zugelassen ist, liegt im Mittelfeld. Die geringste Ablehnung erfährt der Lang-Lkw mit 58 Prozent in Niedersachsen.

Allianz-pro-Schiene-Geschäftsführer Dirk Flege sieht die Position seines Verbandes gegen den Lang-Lkw dennoch bestätigt und betonte, dass rund mit rund drei Viertel der Befragten eine satte Mehrheit die Zulassung ablehne. Der Lang-Lkw sei durch längere Überholvorgänge gefährlich, setze falsche Anreize für mehr Güterverkehr auf der Straße und verteuere die Infrastruktur.

Er wiederholte aber sein Angebot an das BMVI, die Zulassung des Lang-Lkw auf den Zulauf zum Kombinierten Verkehr zu beschränken (siehe hier).

Aktuell sind nach Angaben der Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt) 149 Lang-Lkw aus 59 Unternehmen zum Feldversuch gemeldet. (roe)

Externe Links: Forsa-Umfrage zum Riesen-Lkw

Aufgefischt 13.7.2016

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Die Welt hat von der Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt) Zustandsdaten für alle Brücken im Zuge der Bundesfernstraßen abgefragt und in einer interaktiven Deutschlandkarte ortsscharf dargestellt. Ergänzend wurden die Daten statistisch ausgewertet.

Martin Burkert (SPD), Vorsitzender des Bundestags-Verkehrsausschusses, fordert höhere Strafen für verbotene Handy- und Tabletbenutzung im Auto, bis hin zum Fahrverbot. Das berichtet die Nordwest-Zeitung.

Niedersachsens Verkehrsminister Olaf Lies spricht sich im Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung für den Lang-Lkw und gegen eine Fernbus-Maut aus.

Das Land Berlin will nachträglich für die Jahre 1983-2003 die Kosten für die Regenwasserentsorgung von den Bundesfernstraßen vom Bund erstattet bekommen, berichtet die Berliner Morgenpost.

Das Landratsamt Schwarzwald-Baar habe 2013 mit dem winterlichen Fahrverbot für die „Sauschwänzle“-Museumsbahn wegen Fledermäusen in den Tunneln seine Kompetenzen überschritten, hat der Verwaltungsgericht Baden-Württemberg laut Südkurier vorläufig entschieden.

Zuguterletzt: Der Münchner Merkur sieht Alexander Dobrindt als potenzielle Nr. 1 der CSU-Landesliste für die kommende Bundestagswahl. (roe)

Bahnlandschaft verändert sich zu Lasten der DB

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Das geht aus dem am Dienstag vorgelegten neuen DB-Wettbewerbsbericht hervor. Im SPNV büßte die DB gegenüber den Wettbewerbern gemessen an den Zugkilometern gleich 2 Prozentpunkte ein und liegt jetzt noch bei 70,8 Prozent.

Im Personenverkehr insgesamt (Nah- und Fernverkehr) verlor die Eisenbahn gemessen an der Verkehrsleistung allerdings seit 2013 0,2 Prozent und liegt jetzt noch bei 8,0 Prozent. Gewinner ist nicht der Bus, sondern der Pkw. Als Ursache nennt die DB die gesunkenen Kraftstoffpreise.

Parität zwischen DB Cargo und Wettbewerbern rückt näher

Noch deutlicher waren die Verluste im Güterverkehr, wo die Wettbewerber in einem leicht wachsenden Markt DB Cargo gleich 5,5 Prozentpunkte abnahmen (gemessen in tkm) und jetzt bei 39,1 Prozent liegen. Damit korrigierte die DB eigene Schätzungen der Wettbewerbsbahnen sogar nach oben (siehe hier). Der Anteil der Schiene an der gesamten Güterverkehrsleistung blieb aber im mittelfristigen Rückblick bis 2013 praktisch unverändert. Klarer Gewinner war der Lkw, während die Binnenschifffahrt Einbußen hinnehmen musste.

„Ja, aber“ zum Grenzkostenprinzip

Widersprüchliches ist dem Kapitel zur Infrastruktur und seiner Finanzierung zu entnehmen. Es enthält den Hinweis, dass in den Niederlanden die Trassenpreise für den Güterverkehr trotz Grenzkostenprinzip bis 2017 aufgrund einer neuen Berechnungsmethode deutlich steigen werden – obwohl sie 2014 schon auf deutschem Niveau lagen. Allerdings lagen die Trassenpreise für den Personenverkehr auf weniger als einem Drittel des deutschen Niveaus.

Die Anwendung des Grenzkostenprinzips wird dennoch als „mittelfristig durchaus erwägenswert“ bezeichnet. Damit könne der „Finanzierungsknoten“ zwischen Bund, Ländern und Eisenbahnen aufgelöst werden – also Konstrukte wie die Trassenpreisbremse im Eisenbahnregulierungsgesetz überflüssig werden.

Externer Link: DB-Wettbewerbsbericht 2016