Author: matthias.roeser

200 Mio. EUR für Brücken des Bundes im Saarland

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Im Saarland werden bis 2025 mindestens 200 Mio. Euro in die Sanierung von Brücken gesteckt. Das kündigte Landesverkehrsministerin Anke Rehlinger am Donnerstag mit. Nach der vorläufigen Planung werden vor allem Autobahnbrücken auf Vordermann gebracht.

Vier Brücken im Sonderprogramm

Im „Sonderprogramm Brückenertüchtigung“ des Bundes sind davon bisher vier Bauwerke berücksichtigt:

  • A8 – Ersatzneubau bei Einöd-Ingweiler (7,3 Mio. EUR)

  • A8 – Instandsetzung der Talbrücke Großenbruch bei Neunkirchen/Spiesen (5,8 Mio. EUR)

  • A8 – Instandsetzung der Ellbachtalbrücke bei Saarwellingen (5,2 Mio. EUR)

  • A1 – Ersatzneubau der Illtalbrücke Eppelborn (Gesamtkosten 9,7 Mio. EUR)

Weitere wichtige Projekte gebe es insbesondere an der A8. Dazu gehören auch Brücken am Autobahndreieck Saarlouis bei Roden sowie an sieben Stellen im Bereich von Neunkirchen. An der A6 geht es vor allem um die Grumbachtalbrücke bei Sengscheid, die Fechinger Talbrücke sowie Bauwerke bei Homburg, unter anderem an der dortigen Anschlussstelle. Die A620 profitiert mit vier Brücken an Anschlussstellen in Klarenthal, Wadgassen, Saarlouis-Mitte und Wallerfangen.

Mehr Erhaltungsmittel für Brücken

Rehlinger warnte, auf Grund von Ergebnissen der Brückenprüfungen und der Nachrechnungen könnten weitere Bauwerke hinzukommen. „Bis zum Jahr 2019 werden die jährlichen Erhaltungsmittel voraussichtlich auf rund 85 Mio. Euro steigen. Den Anteil der Brücken daran werden wir mittelfristig von bisher 30 auf 40 Prozent erhöhen.“ (roe)

Aufgefischt 3.3.2016

matthias.roeser Alle Verkehrsträger

Beim A44-Ostabschnitt drohen zwischen Kassel und Helsa nach Schätzungen einer Bürgerinitiative Mehrkosten in dreistelliger Millionenhöhe gegenüber den bisherigen offiziellen Kalkulationen, berichtet die Hessisch-Niedersächsische Allgemeine. Das Landesverkehrsministerium sieht sich allerdings nicht zu regelmäßigen Kostenaktualisierungen verpflichtet, heißt es in der HNA jetzt.

Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann lehnt im Interview mit dem Deutschlandfunk eine Kaufprämie für Elektroautos ab. Damit widerspricht er indirekt dem grünen Bundestags-Fraktionsvize Oliver Krischer, der wiederholt für eine Kaufprämie plädiert hat. Hermann fordert, die Autoindustrie solle sich selbst mehr für Elektromobilität engagieren.

NRW hat den zweiten Landeslehrgang „Kommunales Mobilitätsmanagement“ mit 15 Teilnehmern abgeschlossen. Wie das Landesverkehrsministerium mitteilte, sollen die Mobilitätsmanager ihre Kommunen bei der Entwicklung von kombinierten Angeboten aller Verkehrsträger – von Bus und Bahn über Fahrrad, Fußgänger, Carsharing bis hin zum Mitfahrauto – unterstützen. Getragen wird die Weiterbildung vom Ministerium und der Geschäftsstelle des „Zukunftsnetz Mobilität NRW“. Inzwischen sind in den Lehrgängen bereits 40 Kommunalvertreter als Mobilitätsmanager ausgebildet worden. Der dritte Lehrgang ist bereits gestartet, ein vierter für das Jahr 2017 geplant.

In Österreich macht die mächtige Wirtschaftskammer gegen die Pläne einiger Bundesländer mobil, Lkw-Maut auch auf Landes- und Kreisstraßen zu erheben. (roe)

ADV gegen EU-Mandat für Luftverkehrsabkommen

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„Luftverkehrsverhandlungen müssen zu einer Marktöffnung führen“, erklärte ADV-Hauptgeschäftsführer Ralph Beisel am Mittwoch im Vorfeld der ADV-Frühjahrstagung. Davon profitierten Wirtschaft, Tourismus und Regionen. „Mehr denn je kommt es auf das Verhandlungsgeschick der Bundesregierung an. Die Verhandlungen mit anderen Staaten über Luftverkehrsrechte dürfen nicht auf die EU-Ebene delegiert werden.“

Die Bundesregierung hingegen strebt zusammen mit Frankreich an, dass die EU umfassende Luftverkehrsabkommen zum Beispiel mit den Golfstaaten aushandelt. Sie will damit Wettbewerbsverzerrungen eindämmen. (roe)

Sachsen-Anhalt: Nur CDU hält an Fahrrinnenziel für Elbe fest

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In Sachsen-Anhalt setzt sich nur die CDU vorbehaltlos für eine Ertüchtigung der Elbe als Schifffahrtsweg ein, während die Grünen dafür überhaupt keine Zukunft sehen. Das ergab eine Umfrage des Schiffsindustrieverbandes VSM.

CDU: 1,60m ist „Minimalkonsens“

„Eine Fahrrinnentiefe von 1,60m an mindestens 345 Tagen im Jahr stellt einen Minimalkonsens dar“, heißt es in der Antwort des CDU-Landesvorsitzenden Thomas Webel, der zugleich Landesinfrastrukturminister ist. „Die kontinuierliche Verbesserung der Schiffbarkeit der Elbe ist durch weitere bauliche Maßnahmen zu fördern.“ Dafür seien auch die notwendigen Finanzmittel bereitzustellen.

Grüne: Ausbau ist zwecklos

Am entgegengesetzten Ende des Spektrums stehen die Grünen. Die Elbe sei und bleibe ein Niedrigwasserfluss. „1,60 m Fahrrinnentiefe an 345 Tagen im Jahr ist nicht realisierbar“, heißt es in der Antwort. „Das fehlende Wasser kann weder herbeigebaut noch herbeigebaggert werden.“ Die Elbe sei einer der letzten naturnahen Flüsse in Europa, daher lehnten sie jeglichen Eingriff zugunster besserer Schiffbarkeit ab.

SPD: Garantie von 1,60m nicht möglich

Die SPD strebt zwar eine Fahrrinnentiefe von 1,60m an, schließt aber einen Ausbau oder gar „Querbauwerke“ – Staustufen – aus. Sie trete für Wiederherstellungs- und Erhaltungsarbeiten zum Erhalt der Schiffbarkeit und den Hochwasserschutz „nach neuesten ökologisch verträglichen Methoden“ ein. Der Wasserstand hänge aber nur von Regen und Schneeschmelze ab. „Eine Garantie für eine bestimmte Fahrwassertiefe wird es daher nicht geben können.

Keine Antwort gab es von der Linken, der zweitstärksten Fraktion im Magdeburger Landtag. (roe)

Mittelstädte sollten E-Wirtschaftsverkehr fördern

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Bei der Förderung von Elektromobilität im Wirtschaftsverkehr sollten die Mittelstädte mehr Aufmerksamkeit finden. Dafür plädierte am Mittwoch Jürgen Valldorf von der Förderberatungsagentur VDI/VDE-IT auf der Jahreskonferenz des Forums Elektromobilität in Berlin. Im Gegensatz zu Großstädten verfügten die Mittelstädte (50.000-250.000 Einwohner) meist über stabile Verwaltungsstrukturen und seien flexibler im Umgang mit Partnern.

Wirtschaftsverkehr für E-Mobilität prädestiniert

Anders als beim Privat-Pkw lässt sich im (regionalen) Wirtschaftsverkehr der Flotteneinsatz so steuern, dass die Reichweiteneinschränkungen von Batteriefahrzeugen nicht ins Gewicht fallen. Dennoch sorgen hohe Fahrleistungen dafür, dass sich die höheren Anschaffungskosten über niedrigere Betriebskosten besser amortisieren. Zusätzliche Vorteile hätten Elektro-Nutzfahrzeuge beim Thema Lärm. Bei Müllwagen mit elektrisch angetriebenem Aufbau habe sich der Lärm zum Beispiel von 80 dB (A) auf 70 db (A) verringert.

Selbst Flottenbetreiber werden oder Rahmen setzen

Die Städte könnten zum einen selbst als Flottenbetreiber auftreten – etwa beim kommunalen Fuhrpark – oder rechtliche Rahmenbedingungen so setzen, dass elektrischer Wirtschaftsverkehr atttraktiver werde. Ansatzpunkte sieht VDI/VDE-IT zum Beispiel bei Umweltzonen oder erweiterte Anlieferzeiten für leise Elektro-Lkw.

Angepasste Einsatzkonzepte sind gefordert

Valldorf betonte allerdings, dass „Elektromobilität“ nicht nur einen Wechsel der Antriebstechnik bedeute, sondern auch geänderte Einsatzkonzepte erfordere oder zumindest nahelege. Er plädierte für anbieteroffene Hub & Spoke-Systeme, wie sie schon in Berlin mit der „Bentobox“ erprobt worden seien: Güter werden mit größeren Lkw angeliefert bei einer Art „Packstation“ angeliefert und hinterlegt, während die Feinverteilung auch von E-Lastenfahrrädern übernommen werden könne. Damit könne die Lkw-Verkehrsleistung insgesamt verringert werden.

Die Nutzfahrzeugindustrie forderte Valldorf an, zügig komplette E-Lkw serienmäßig herzustellen und anzubieten. (roe)

Aufgefischt 2.3.2016

matthias.roeser Alle Verkehrsträger

Greenpeace kritisiert unter Berufung auf eine Studie des Wuppertal-Institutes, dass das durchschnittliche Diesel-Pkw heute mehr CO2 ausstößt als durchschnittliche Benziner: Der Effizienzvorteil werde dadurch aufgezehrt, dass die Diesel-Pkw größer und schwerer als die Benziner seien. Greenpeace leitet draus die Forderung ab, Dieselkraftstoff nicht länger steuerlich zu begünstigen.

Die Stuttgarter Nachrichten sehen die Kaufprämie für Elektroautos wegen der Ablehnung aus der Unionsfraktion als aussichtslos an. (roe)

Neue Lang-Lkw-Strecken in Sicht

matthias.roeser Straße

Lies riskiert Streit mit Grünen – Erfolg für KV-Nutzer.

Das Werk des Hausgeräteherstellers BSH (ehemals Bosch-Siemens Hausgeräte) in Nauen nordwestlich von Berlin wird künftig per Lang-Lkw erreichbar sein. Das geht aus dem Entwurf für die geänderte Lang-Lkw-Streckenliste hervor, der dem Verkehrsbrief vorliegt. Diese Anbindung ist offenbar nachträglich zu den Streckenanmeldungen hinzugekommen, die Brandenburg Mitte Dezember bekannt gegeben hatte.

Bemerkenswert erscheint, dass das Verkehrsministerium in Niedersachsen das mit den Grünen vereinbarte Moratorium durchbrochen und weitere Strecken gemeldet hat.

Baden-Württemberg hat diverse Zufahrten zu den KV-Terminals in Kornwestheim und Ulm aufgenommen. Für die Freigabe der Strecke zum KV-Terminal Ulm hatte der bayerische Lang-Lkw-Pionier Spedition Ansorge lange gekämpft, um dort Auflieger und Wechselbrücken auf die Bahn verladen zu können.

Geändert wurde die Zufahrt nach Nagold – dort ist jetzt von der A81 die Ausfahrt Rottenburg statt Herrenberg zu nehmen. (roe)

Neue Wunschliste mit NE-Bahn-Projekten

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VDV- fordert Beitrag der Länder – Bisher nur Niedersachsen bei SGFFG-Komplementärförderung aktiv.

Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen hat am Dienstag zum vierten Mal seit 2009 eine Liste mit Projektvorschlägen für die NE-Bahn-Infrastruktur vorgelegt. Wie schon 2014 haben sich rund 50 Unternehmen an der Untersuchung beteiligt und rund 250 Maßnahmen vorgeschlagen. Eine Gesamtsumme wird nicht genannt; der VDV nimmt die Ergebnisse jedoch zum Anlass, vom Bund mehr Förderung über die 25 Mio. EUR aus dem Schienengüterfernverkehrsförderungsgesetz (SGFFG) hinaus anzumahnen. Wie ein Sprecher gegenüber dem Verkehrsbrief erläuterte, seien jährlich eigentlich 150 Mio. EUR nötig, um die Liste abzuarbeiten.

Beitrag der Länder gefordert

Der VDV appellierte an die Länder, sie sollten sich stärker bei der ergänzenden Finanzierung von Maßnahmen nach dem SGFFG engagieren. „Sonst vergibt man unnötig die Chance, mit relativ geringen Eigenmitteln Fördergelder des Bundes für die Sicherung der Bestandsinfrastruktur im Eisenbahnnetz des eigenen Landes zu mobilisieren“, erklärte VDV-Hauptgeschäftsführer Oliver Wolff. Der Bund übernimmt höchstens die Hälfte der förderfähigen Kosten. Das überfordere viele Unternehmen.

Bisher nur Niedersachsen bei Komplementärförderung aktiv

Bisher übernimmt nur Niedersachsen die jeweils verbleibenden 50 Prozent der Investitionskosten; in Rheinland-Pfalz hat die Landesregierung ebenfalls beschlossen, Investitionen in Strecken zu fördern, deren Trasseneinnahmen nicht durch regelmäßigen SPNV gesichert sind. (roe)

Externer Link: VDV-Positionspapier mit Projektliste

Aufgefischt 1.3.2016

matthias.roeser Alle Verkehrsträger

Weitere BVWP-Details durchgesickert – EBA soll nicht mehr Planfeststellungsbehörde sein – Baden-Württemberg erweitert Lang-Lkw-Netz.

Erneut sind vorab Details aus dem BVWP-Entwurf durchgesickert: Laut SHZ-Zeitungen haben es in Schleswig-Holstein NOK-Ausbau, Weiterbau der A21 und Ausbau der A23 in den Vordringlichen Bedarf Plus geschafft. Der bisher im BMVI ungeliebte Ausbau des Elbe-Lübeck-Kanals sei trotz negativen Nutzen-Kosten-Verhältnisses in den vordringlichen Bedarf aufgenommen worden.

Der Regionalverband Südlicher Oberrhein fordert Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt auf, dem Eisenbahn-Bundesamt (EBA) die Zuständigkeit als Planfeststellungsbehörde für die Rheintalbahn zu entziehen und sie stattdessen bei den Regierungspräsidien anzusiedeln, die bisher schon Anhörungsbehörde sind. Die geteilte Zuständigkeit führe zu bürokratischem Mehraufwand und sei zum Beispiel im Bundesfernstraßenbau nicht üblich.

Baden-Württemberg lässt laut Stuttgarter Zeitung das Positivnetz für Lang-Lkw ausweiten. Wie von Speditionsseite mehrfach angemahnt soll nun auch das KV-Terminal Ulm von der A8 aus erreichbar sein. (roe)

Wirtschaft skeptisch zu Novelle des Luftverkehrsgesetzes

matthias.roeser Luft
  • BDL: Spielraum der Lotsen würde durch Verbotszonen eingeschränkt
  • Flugsicherung: Luftraumkapazität bei Planfeststellung berücksichtigen
  • ADV: UVP hat bei Flugroutenfestlegung nichts verloren

Die Wirtschaft hat die Gesetzentwurf für eine Novelle des Luftverkehrsgesetzes in einer Anhörung des Bundestags-Verkehrsausschusses in der vergangenen Woche deutlich kritisiert. Die beabsichtigten Änderungen für Umweltverträglichkeitsprüfungen (UVP) drohten, den Flugverkehr unnötig zu erschweren, weil sie weit über das hinausgingen, was die EU und die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes verlangten. Weiterlesen →