Wie Christian Pegel, Verkehrsminister von Mecklenburg-Vorpommern als Vorsitzender der VMK gegenüber dem Verkehrsbrief erläuterte, gab es seitens einiger Länder Bedenken vor allem wegen der preissensiblen Bustouristik. Der Bund hingegen führte erneut ins Feld, dass das zarte Pflänzchen Fernbus noch nicht zusätzliche Lasten tragen solle. Pegel persönlich sprach sich gegenüber dem Verkehrsbrief dafür aus, den Fernbus aus der „Schmuddelecke“ herauszuholen und als integrierten Bestandteil des öffentlichen Verkehrs zu akzeptieren. Dazu gehöre auch, dass der Fernbus die Umsteigepunkte der Schiene und des ÖPNV anfahren darf. Für sein Land sieht er zum Beispiel eine Chance darin, dass der Fernbus in der Hauptsaison die überfüllten Züge zwischen Berlin und der Ostsee entlastet und zugleich Pkw-Fahrten überflüssig macht.

„Blaue Plakette“ wird nicht erwähnt

Offensichtlich aufgeschreckt hat die Länderverkehrsminister das Votum ihrer Umweltkollegen für eine blaue Stickoxidplakette und die Klagen der Umwelthilfe auf Durchsetzung der Luftreinhaltepläne. Die Verkehrsministerkonferenz „nimmt mit Sorge zur Kenntnis, dass die anhaltend hohen Stickstoffoxid-Emissionen in deutschen Städten zu immissionsbedingten Verkehrsbeschränkungen führen könnten“. Daher wurde eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe eingesetzt, die bis zur Herbst-VMK Maßnahmen für eine „mobilitätssichernde Einhaltung der Immissionsgrenzwerte“ vorschlagen soll.

Handyverbot soll angepasst werden

Mit Sorge sieht die VMK, dass sich der Rückgang der Zahl der Verkehrstoten verlangsamt hat und das Ziel, bis 2020 einen Rückgang um 40 Prozent zu erreichen, in die Ferne rückt. Die Innenminister werden aufgefordert, den Überwachungsdruck durch die Polizei zu erhöhen. Das BMVI soll prüfen, ob das Handyverbot auch rechtssicher das Verbot von Tablets umfasst. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt sieht inzwischen die Ablenkung der Fahrer als dritten Hauptunfallverursacher neben Tempoverstößen und Alkohol an.

Tempo 30: Länder haben nur noch Prüfbitten

Anderslautenden Medienberichten zum Trotz sind die Länderverkehrsminister im Grundsatz mit der geplanten Neuregelung zu Tempo 30 vor Schulen, Krankenhäusern und ähnlichen Einrichtungen im Grundsatz einverstanden (siehe hier). Laut Beschluss soll der Bund aber auch prüfen, ob nicht einfach die Erfordernis einer „qualifizierten besonderen Gefahrenlage“ wegfallen können, damit die Straßenbehörden mehr Ermessensspielraum haben. Außerdem erinnerten die Länder den Bund, dass sie eine erleichterte Anordnung von Tempo 30 aus Lärmschutzgründen wünschen.

Wie es im Begründungsteil heißt, werden aus der Mautausweitung Mehreinnahmen bis zu 2 Mrd. EUR erwartet. Das deckt sich grob mit den Berechnungen des Wegekostengutachtens 2013-2017. Damals waren für alle Lkw auf „sonstigen“ Bundesstraßen durchschnittliche Wegekosten von 2,3 Mrd. EUR ermittelt worden. Für Euro-VI-Lkw über 12t hätte sich daraus ein durchschnittlicher Mautsatz von gut 31 Cent/km ergeben. Für Autobahnen waren es im Vergleich dazu 12,6 Cent/km. Die tatsächlich mögliche Höhe der Bundesstraßenmaut wird aber erst im Wegekostengutachten 2018-2022 ermittelt.

Angestrebter Starttermin für die Bundesstraßenmaut ist der 1. Juli 2018, wobei sich das BMVI die Möglichkeit offenhalten will, den Termin per Verordnung verschieben zu können.

Zinsen stellen erneut Mautsätze in Frage

Nicht auszuschließen ist dabei, dass die Mautsätze erneut sinken müssen: Bei einer Veranstaltung des ADAC am Donnerstag äußerte Prof. Alexander Eisenkopf von Zeppelin-Universität Friedrichshafen die Erwartung, dass die gegenwärtige Nullzinsphase noch mehrere Jahre andauern werde. Die kalkulatorischen Zinsen haben im alten Wegekostengutachten jedoch die 30 bis 40 Prozent der Wegekosten ausgemacht.

Einbeziehung weiterer Fahrzeugklassen wird geprüft

Erstmals berücksichtigt werden Elektro- und Elektrohybrid-Lkw. Sie werden alle in die günstigste Mautklasse eingeordnet.

Nicht erkennbar ist hingegen, ob die Mautsätze stärker nach Gewicht oder Achslast differenziert werden sollen. Eine entsprechende Prüfbitte hatte der Bundestag anlässlich der stärkeren Achszahldifferenzierung geäußert. Das BMVI sagt im Gesetzentwurf aber zu, bis Ende 2017 zu prüfen, ob auch Lkw zwischen 3,5 und 7,5t sowie Fernbusse in die Mautpflicht einbezogen werden sollen.

Weiter Mautkompensation

Unverändert bleiben die Mautkompensationsleistungen: 150 Mio. EUR sollen als Ausgleich für die Absenkung der Kfz-Steuer einbehalten werden, 450 Mio. EUR sind für die Förderprogramme für das einheimische Lkw-Gewerbe eingeplant.

Größere Städte erhalten Mautanteile aus Bundesstraßen

Eine neue Herausforderung sind die rund 8 Prozent Bundesstraßen, die in die Baulast von größeren Städten fallen. Laut Gesetzestext sollen die auf diesen Abschnitten erzielten Nettoeinnahmen den Kommunen zweckgebunden für diese Straßen zufließen. Ein Schlüssel, um die Einnahmen zu ermitteln und zuzuweisen, müsse jedoch noch ermittelt werden, schreibt das BMVI.

Datenerfassung wird umgestellt

Wie erwartet wird die Erfassung der gefahrenen Mautstrecke umgestellt: Statt wie bisher die Beträge im Bordgerät selbst anhand einer dort hinterlegten Straßenkarte zu ermitteln, sollen künftig nur die durchfahrenen Knotenpunkte per Mobilfunk an das zentrale Rechensystem übermittelt werden, das daraus dann die geschuldete Maut berechnet (Konzept der „Lean OBU“). (roe)

Danach sollen die beiden Fraktion in der nächsten Bundestags-Sitzungswoche Ende April die endgültige Entscheidung fällen und den genauen Auftrag definieren. Es gehe darum, was die Regierung gewusst, getan oder nicht getan habe, um Kumpelei und Mauschelei, sagte Hofreiter. Beide verwiesen auf die zahlreichen Anfragen ihrer Fraktionen, die nicht oder nur unzureichend beantwortet worden seien. Auch liege der Abschlussbericht der vom BMVI eingesetzten Untersuchungskommission immer noch nicht vor. Daher sei nun dieses „schärfste Schwert“ der Opposition notwendig, sagte Bartsch. Er habe aber die Vermutung, dass die Ankündigung des Untersuchungsausschusses die Vorlage des Abschlussberichtes beschleunigen könne. (roe)

Die Richter rügten, dass das Land einen Bericht über mögliche Auswirkungen des Tunnelbaus auf die Wasserqualität der Elbe und anderer Gewässer nur den Klägern gegen das Projekt zugesandt, aber nicht öffentlich ausgelegt habe. Dieser Bericht war aber erst durch die Musterentscheidung des Europäischen Gerichtshofs zur Weservertiefung (siehe hier) von Anfang Juli 2015 erforderlich geworden – ein halbes Jahr nach dem Planfeststellungsbeschluss. Die endgültige Entscheidung über die Klagen gegen die Elbquerung will das Bundesverwaltungsgericht am 28. April verkünden.

Landesverkehrsminister Reinhard Meyer zeigte sich einsichtig. „Wir werden diesen Fehler beheben und zugleich ohne Denkverbote Schlussfolgerungen für weitere Planungen von Infrastrukturprojekten im Land daraus ziehen“, ließ Meyer mitteilen. Auswirkungen auf den Zeitplan für die Umsetzung des Projekt erwartet er nicht, weil über die Klagen auf niedersächsischer Seite erst im Oktober verhandelt werde. (roe)

Bisher galt der Grundsatz, dass jeder Fahrer dauernd sein Fahrzeug beherrschen muss. Die Änderung erlaubt Fahrzeugsysteme, die die Führung eines Fahrzeugs beeinflussen, sofern sie der Fahrer jederzeit übersteuern oder abschalten kann (Artikel 8 Absatz 5bis des Wiener Übereinkommens). Die Bundesregierung erwartet sich von dem Gesetz mehr mehr Rechtssicherheit sowohl im Hinblick auf schon im Verkehr befindliche Assistenz- oder automatisierte Systeme als auch auf deren Entwicklung. Das BMVI strebt in seiner „Strategie automatisiertes und vernetztes Fahren“ allerdings über diesen Schritt hinaus an, Computer dem menschlichen Fahrer rechtlich gleichzustellen. (roe)

Externer Link: Deutsche Übersetzung des Wiener Abkommens (konsolidierte Fassung)