Bundeskanzlerin Angela Merkel, der Bremer Bürgermeister Carsten Sieling und Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff gaben am Donnerstagabend bekannt, dass der Bund die Mittel um 200 Mio. EUR auf 8,2 Mrd. EUR aufstockt. „Durch die Aufstockung seitens des Bundes auf 8,2 Mrd. EUR Euro ist es möglich, dass es in den neuen Bundesländern zu keiner Reduzierung der Verkehre kommt, sondern dass ungefähr der Status quo erhalten werden kann, das heißt also, geplant werden kann und Abmeldungen des öffentlichen Personennahverkehrs vermieden werden“, sagte Haseloff. „Dafür, dass wir das jetzt auch glattgestrichen haben, danken wir ausdrücklich.“ Eine Sprecherin des Bundesfinanzministerium ergänzte am Freitagmittag auf Nachfrage des Verkehrsbriefs, dass die Gesamtsumme von 8,2 Mrd. EUR in den Folgejahren mit 1,8 Prozent dynamisiert wird.

Thema Autobahngesellschaft vertagt

Erneut vertagt wurde die grundsätzliche Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen einschließlich der Frage einer Bundesfernstraßengesellschaft. Zunächst soll in einem „Kamingespräch“ in drei Wochen darüber gesprochen werden. Haseloff stellte klar, dass dabei noch nicht mit einem Ergebnis zu rechnen sei. Sieling ergänzte aber, dass es bis zum Herbst zu einer Einigung kommen muss. „Das passt dann auch, denke ich, in den Rhythmus der Haushaltsberatungen des Deutschen Bundestages.“ Merkel zeigte sich enttäuscht. „Mein Verständnis des Termins im Zusammenhang mit dem Bund-Länder-Finanzausgleich ist ein anderes“, sagte sie.

Sieling machte allerdings deutlich, dass die Länder auch bei dem von ihm so genannten Thema „Bundesfernstraßenfinanzierung“ gesprächsbereit seien „und wir uns auch verständigen wollen, weil das in den Zusammenhang gehört“. Keine Erwähnung fanden die Entflechtungsmittel. (roe)

Wie die beiden Verbände mitteilten, sollten die Kartellsenate des am Sitz des Regulierers zuständigen Oberlandesgerichtes in erster Instanz und der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs in zweiter und letzter Instanz zuständig sein. Diese Gerichte seien mit Regulierungsfragen vertraut. Damit werde bei Rechtsstreitigkeiten auch schneller Rechtssicherheit geschaffen, als wenn – wie jetzt vorgesehen – drei Instanzen Verwaltungsgerichtsbarkeit durchlaufen werden können.

Die zivilgerichtliche Überpüfbarkeit von Entscheidungen der Bundesnetzagentur ist einer der größeren strittigen Punkte im Entwurf für das Eisenbahnregulierungsgesetz (siehe hier). (roe)

Im vergangenen Jahr habe der Anteil der als „leise“ abgerechneten Trassenkilometer im Güterverkehr rund 16 Prozent betragen, 4 Prozentpunkte mehr als 2014. Das teilte das BMVI auf eine Anfrage der Grünen hin mit. Laut schwarz-rotem Koalitionsvertrag muss bis Ende 2016 mindestens die Hälfte der in Deutschland verkehrenden Güterwagen umgerüstet sein, andernfalls „werden wir noch in dieser Wahlperiode ordnungsrechtliche Maßnahmen auf stark befahrenen Güterstrecken umsetzen“. Mit Stand vom 18. Mai seien von den gut 170.000 im nationalen Fahrzeugregister gemeldeten Güterwagen rund 39.000 mit leisen Bremssohlen (LL oder K) ausgestattet. Sowohl DB als auch der Privatwagenhalterverband VPI sind zuversichtlich, für „ihre“ Wagen die nötige Quote bis Jahresende zu erreichen.

Offen lässt das Ministerium in der Antwort, wie das im Koalitionsvertrag für 2020 angestrebte Fahrverbot für laute Güterzüge rechtlich ausgestaltet wird. Vorreiter Schweiz hat einfach die Verwendung von Wagen mit Graugusssohlen untersagt. Es gilt allerdings als fraglich, ob dieser Weg mit den EU-Grundsätzen über den freien Verkehr von Waren und Dienstleistungen vereinbar ist.

Innovationsprämie mit neuen Akzent

In der Schwebe ist noch die Förderrichtlinie für die im März vom BMVI angekündigte „Innovationsprämie“. Gefördert werden soll nicht nur die Beschaffung neuer leiser Güterwagen bei gleichzeitiger „Außerbetriebnahme“ alter Wagen, wie es anfänglich hieß, sondern auch der Umbau von Bestandsfahrzeugen. In Branchenkreisen wird von einem Fördertopf mit 60 Mio. EUR gemunkelt. Eine belastbare Zahl dürfte aber erst aus dem Haushaltsentwurf für 2017 hervorgehen.

Konzept für Monitoringsystem

Ebenfalls noch in der Schwebe ist die Ausgestaltung des geplanten nationalen Monitoringsystems für Bahnlärm. Mit etwa 15 Messstellen an den Haupstrecken soll rund 70 Prozent des Schienengüterverkehrs erfasst werden. „Damit soll der Fortschritt der Umrüstung von Güterwagen auf LL-Sohlen transparent und für die Öffentlichkeit nachvollziehbar dargestellt werden“, heißt es seitens des BMVI. Die Grünen plädieren dafür, die Meßstellen auch dafür zu nutzen, Güterwagen mit lärmverursachenden Defekten – zum Beispiel Flachstellen – im rollenden Verkehr zu identifizieren, um sie zeitnah für eine Reparatur aus dem Verkehr ziehen zu können. (roe)

Wie das BMVI am Donnerstag auf Anfrage des Verkehrsbriefs bestätigte, wird das ursprünglich mit 50 Mio. EUR dotierte Programm auf 80 Mio. EUR aufgestockt. Die Förderquote des Bundes beträgt 50 Prozent, so dass sich mit Anteilen von Ländern, Kommunen und anderen Beteiligten ein Gesamtvolumen von 160 Mio. EUR ergibt. Die Fördermittel gehen an die DB Station & Service AG, die als Eigentümerin der Stationen und Bauherrin die Maßnahmen umsetzen wird. Auch die DB Netz AG ist beteiligt.

Um auch Vorhaben aufnehmen zu können, die wegen des Planungsvorlaufs absehbar nicht bis zum Auslaufen des Bundesprogramms Ende 2018 umgesetzt werden können, wird der Bundesanteil in der zeitlich betrachtet ersten Projekthälfte ausgezahlt.

Projektliste noch nicht endgültig

In das Programm werden nach jetzigem Stand 108 Bahnhöfe aufgenommen. Das hessische Verkehrsministerium hatte Anfang Mai noch von bundesweit 146 Bahnhöfen berichtet (siehe hier). Das BMVI betonte allerdings, dass die Projektliste noch nicht abschließend ist. Einige Projekte, die nachgemeldet wurden, würden derzeit noch geprüft. Die Allianz pro Schiene hat unter Berufung auf Angaben der DB eine Liste der geförderten Bahnhöfe veröffentlicht.

Weitere Förderrunde?

Etwas versteckt ließ das BMVI wissen, dass auch noch weitere Projekte gemeldet werden können. Über diese werde im Herbst in einer weiteren Runde der Projektauswahl entschieden.

Die Länder hatten nach Angaben Hessens zusammen 235 grundsätzlich förderfähige Projekte angemeldet. Speziell Baden-Württemberg hätte aber gerne noch eine Ausweitung der Förderkriterien gesehen, um zum Beispiel auch Bahnhöfe von nichtbundeseigenen Eisenbahnen umbauen lassen zu können. (roe)