Im vergangenen Jahr habe der Anteil der als „leise“ abgerechneten Trassenkilometer im Güterverkehr rund 16 Prozent betragen, 4 Prozentpunkte mehr als 2014. Das teilte das BMVI auf eine Anfrage der Grünen hin mit. Laut schwarz-rotem Koalitionsvertrag muss bis Ende 2016 mindestens die Hälfte der in Deutschland verkehrenden Güterwagen umgerüstet sein, andernfalls „werden wir noch in dieser Wahlperiode ordnungsrechtliche Maßnahmen auf stark befahrenen Güterstrecken umsetzen“. Mit Stand vom 18. Mai seien von den gut 170.000 im nationalen Fahrzeugregister gemeldeten Güterwagen rund 39.000 mit leisen Bremssohlen (LL oder K) ausgestattet. Sowohl DB als auch der Privatwagenhalterverband VPI sind zuversichtlich, für „ihre“ Wagen die nötige Quote bis Jahresende zu erreichen.

Offen lässt das Ministerium in der Antwort, wie das im Koalitionsvertrag für 2020 angestrebte Fahrverbot für laute Güterzüge rechtlich ausgestaltet wird. Vorreiter Schweiz hat einfach die Verwendung von Wagen mit Graugusssohlen untersagt. Es gilt allerdings als fraglich, ob dieser Weg mit den EU-Grundsätzen über den freien Verkehr von Waren und Dienstleistungen vereinbar ist.

Innovationsprämie mit neuen Akzent

In der Schwebe ist noch die Förderrichtlinie für die im März vom BMVI angekündigte „Innovationsprämie“. Gefördert werden soll nicht nur die Beschaffung neuer leiser Güterwagen bei gleichzeitiger „Außerbetriebnahme“ alter Wagen, wie es anfänglich hieß, sondern auch der Umbau von Bestandsfahrzeugen. In Branchenkreisen wird von einem Fördertopf mit 60 Mio. EUR gemunkelt. Eine belastbare Zahl dürfte aber erst aus dem Haushaltsentwurf für 2017 hervorgehen.

Konzept für Monitoringsystem

Ebenfalls noch in der Schwebe ist die Ausgestaltung des geplanten nationalen Monitoringsystems für Bahnlärm. Mit etwa 15 Messstellen an den Haupstrecken soll rund 70 Prozent des Schienengüterverkehrs erfasst werden. „Damit soll der Fortschritt der Umrüstung von Güterwagen auf LL-Sohlen transparent und für die Öffentlichkeit nachvollziehbar dargestellt werden“, heißt es seitens des BMVI. Die Grünen plädieren dafür, die Meßstellen auch dafür zu nutzen, Güterwagen mit lärmverursachenden Defekten – zum Beispiel Flachstellen – im rollenden Verkehr zu identifizieren, um sie zeitnah für eine Reparatur aus dem Verkehr ziehen zu können. (roe)