Bundeskanzlerin Angela Merkel, der Bremer Bürgermeister Carsten Sieling und Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff gaben am Donnerstagabend bekannt, dass der Bund die Mittel um 200 Mio. EUR auf 8,2 Mrd. EUR aufstockt. „Durch die Aufstockung seitens des Bundes auf 8,2 Mrd. EUR Euro ist es möglich, dass es in den neuen Bundesländern zu keiner Reduzierung der Verkehre kommt, sondern dass ungefähr der Status quo erhalten werden kann, das heißt also, geplant werden kann und Abmeldungen des öffentlichen Personennahverkehrs vermieden werden“, sagte Haseloff. „Dafür, dass wir das jetzt auch glattgestrichen haben, danken wir ausdrücklich.“ Eine Sprecherin des Bundesfinanzministerium ergänzte am Freitagmittag auf Nachfrage des Verkehrsbriefs, dass die Gesamtsumme von 8,2 Mrd. EUR in den Folgejahren mit 1,8 Prozent dynamisiert wird.

Thema Autobahngesellschaft vertagt

Erneut vertagt wurde die grundsätzliche Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen einschließlich der Frage einer Bundesfernstraßengesellschaft. Zunächst soll in einem „Kamingespräch“ in drei Wochen darüber gesprochen werden. Haseloff stellte klar, dass dabei noch nicht mit einem Ergebnis zu rechnen sei. Sieling ergänzte aber, dass es bis zum Herbst zu einer Einigung kommen muss. „Das passt dann auch, denke ich, in den Rhythmus der Haushaltsberatungen des Deutschen Bundestages.“ Merkel zeigte sich enttäuscht. „Mein Verständnis des Termins im Zusammenhang mit dem Bund-Länder-Finanzausgleich ist ein anderes“, sagte sie.

Sieling machte allerdings deutlich, dass die Länder auch bei dem von ihm so genannten Thema „Bundesfernstraßenfinanzierung“ gesprächsbereit seien „und wir uns auch verständigen wollen, weil das in den Zusammenhang gehört“. Keine Erwähnung fanden die Entflechtungsmittel. (roe)