Author: matthias.roeser

ÖPP-Zahlen bleiben unter Verschluss

matthias.roeser Straße

Das Ministerium müsse die Methoden, Annahmen und Einschätzungen für das Errechnen der Schwelle, ab der sich die Vergabe als ÖPP rechnet (Public Service Comparator/PSC), trotz Informationsfreiheitsgesetz (IFG) nicht preisgeben, heißt es im jüngsten Berichten der Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, Andrea Voßhoff. In diesem Falle ziehe §3 Absatz 6 des IFG, wonach kein Anspruch auf Informationszugang besteht, „wenn das Bekanntwerden der Information geeignet wäre, fiskalische Interessen des Bundes oder wirtschaftliche Interessen der Sozialversicherungen zu beeinträchtigen“. Notwendig sei aber, dass die verweigernde Behörde präzise begründe, warum der Zugang nicht gewährt werden könne. Ein bloßer Verweis auf den Gesetzestext reiche nicht. (roe)

Externer Link: 5. Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit

Klimaschutzplan 2050 wird weicher

matthias.roeser Luft, Schiene, Straße

Der Dieselantrieb leiste weiterhin einen wichtigen Beitrag zur Erreichung der CO2-Ziele, heißt es in der jüngsten Entwurfsfassung von Mitte Juni, der dem Verkehrsbrief vorliegt. In der ersten Fassung von Mitte April (siehe hier) hatte das BMUB noch einen schrittweisen Abbau der Steuerprivilegien für Diesel-Pkw gefordert. Dieser Satz fehlt jetzt.

Bundesregierung nimmt sich selbst aus der Pflicht

Allgemein ist festzustellen, dass der schon in der Erstfassung wenig konkrete Text in weiten Teilen noch unverbindlicher geworden ist. So wurden sämtliche Selbstverpflichtungen gestrichen, bis wann die Bundesregierung Konzepte für die Umgestaltung von Steuern und Abgaben im Verkehr, für die Verschiebung des Modal Split und die Forschung zum Luft- und Seeverkehr vorlegen will.

Ziele entschärft

Auch die eigentlichen Minderungsziele sind deutlich weicher formuliert. War ursprünglich von einem CO2-Ziel von 90-100 Mio. t für das als Meilenstein definierte Jahr 2030 die Rede, fehlt diese Zahl jetzt völlig. Auch das Ziel einer CO2-Senkung um 40 Prozent wurde gestrichen. Geblieben ist nur das Ziel, die spezifischen Emissionen des Pkw gegenüber 2010 um 45 Prozent zu senken, die des Lkw um 53 Prozent. Abgeschwächt wurde auch das Ziel der Kfz-Flottenumstellung: In der Erstfassung wurde quasi als gesetzt angesehen, dass ab 2030 praktisch nur noch elektrische oder alternativ angetriebene Kfz zugelassen werden. In der jüngsten Fassung wird dieses Ziel nur noch „angestrebt“.

Industriepolitik findet sich wieder

Der Abschnitt zu alternativen Kfz-Antrieben wurde deutlich umgeschrieben: Hob die Erstfassung auf eine weitgehende Elektromotorisierung des Straßenverkehrs ab, wird jetzt auch dem Verbrennungsmotor für aus Strom erzeugte Gas- oder Flüssigtreibstoffe als „unverzichtbare Option“ ein Platz zugebilligt. Neu hinzugekommen ist ein Bekenntnis zu einer Batteriezellfertigung in Europa und zur weiteren Unterstützung von Forschung und Entwicklung von Batterie- und Speichertechniken.

Eher als symbolisches Zugeständnis ist wohl zu bewerten, dass der tadelnde Verweis auf die „ausgebliebenen Emissionsminderungen in der Vergangenheit“ in der Einleitung gestrichen wurde. (roe)

Aufgefischt 30.6.2016

matthias.roeser Luft, Straße

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat die grundsätzliche Bereitschaft erkennen lassen, dass sich der Bund am rund 300 Mio. EUR teuren Ersatz der maroden Ludwigshafener Hochstraße Nord (B44) durch eine ebenerdige Stadtstraße beteiligt. Das berichtet die Rheinpfalz.

In Leverkusen spitzt sich laut Rheinischer Post der Konflikt um Tunnel- versus Hochstraßen-Lösung für den Zulauf zur A1-Rheinbrücke zu. Ein SPD-Ratsherr droht mit einer Besetzung des Autobahnkreuzes. Unterdessen ist eine Bürgerinitiative mit ihrem Klagewunsch am „Turbolisten“-Verfahren vorerst gescheitert, wie die Rheinische Post weiter berichtet.

Das Verwaltungsgericht München fordert Land und Stadt auf, bis 2017 eine Einhaltung der Stickoxidgrenzwerte in der Atemluft sicherzustellen. Das berichtet die Süddeutsche Zeitung.

Der Verkauf des Flughafens Hahn an einen chinesischen Investor ist geplatzt, berichtet unter anderem die Rheinpfalz unter Berufung auf Angaben von Innnminister Roger Lewentz. Das Geld sei nicht wie vereinbart überwiesen worden. (roe)

Brückenzustand erodiert weiter

matthias.roeser Straße

Danach setzte sich 2014 der Trend der vergangenen Jahre fort: Der Anteil sehr guter Brücken ging geringfügig von 3,9 auf 3,5 Prozent zurück, während der Anteil mittlerer Zustandsnoten erneut im Nachkommabereich zulegte. 2009 hatte der Anteil guter Brücken noch bei 4,7 Prozent gelegen. Der Anteil sehr schlechter Brücken blieb mit 1,7 Prozent stabil.

Brückenzustandsnoten Grafik

Die früher immer mit Spannung erwarteten Ergebnisse der Zustandserfassung und -bewertung (ZEB) für die Straßenoberflächen sind bereits im Verkehrsinfrastrukturbericht veröffentlicht worden (siehe hier), dort sogar länderscharf.

Beim Neubau dominieren Ortsumfahrungen

2014 wurden 20,2km neue Autobahn fertiggestellt und auf 112,9km auf sechs oder mehr Fahrstreifen erweitert. Das geht aus dem in der vergangenen Woche vom BMVI vorgelegten Verkehrsinvestitionsbericht für das Berichtsjahr 2014 hervor.  66,8km Bundesstraßen wurden zweistreifig und 23,7km Bundesstraßen wurden vierstreifig neu gebaut oder erweitert. Der Löwenanteil entfiel dabei auf 15 Ortsumgehungen mit einer Gesamtlänge von 69,8km. 36 Ortsumgehungen mit einer Gesamtlänge von 182,3km befanden sich zum Ende des Berichtsjahres im Bau. (roe)

Externer Link: Verkehrsinvestitionsbericht für 2014

WSV wird auch 2016 Investitionsziele verfehlen

matthias.roeser Wasser

Von 862 Mio. EUR, die in diesem Jahr für Investitionen in die verkehrliche Infrastruktur zur Verfügung stehen, waren zum 31. Mai gerade einmal 192 Mio. EUR abgeflossen, wie aus der Antwort des BMVI auf eine Kleine Anfrage der Grünen hervorgeht. Heruntergebrochen auf die Erhaltungsinvestitionen waren es rund 36 Prozent, bei Ersatz-, Aus- und Neubau ein Sechstel. Zu berücksichtigen ist dabei aber, dass sich der Mittelabfluss üblicherweise in der zweiten Jahreshälte deutlich beschleunigt. Zudem hat der zuständige BMVI-Abteilungsdirektor Reinhard Klingen Mitte Mai auf einer Veranstaltung des Binnenschifffahrtsverbandes BDB darauf hingewiesen, dass mindestens 250 Mio. EUR quasi auf einen Schlag abfließen könnten, sobald es grünes Licht für die Elbvertiefung gibt.

Erstmals hat das Ministerium Zahlen veröffentlich, wie hoch die personelle Unterdeckung beim Planungspersonal tatsächlich ist. Hausintern wurde ermittelt, wieviel Personal 2015 nötig gewesen wäre, um allein die 675 Mio. EUR für Ersatz, Aus- und Neubau zu verbauen. Deutlich wird auch, dass die bisher vom Bundestag im Haushalt zugewiesenen neuen Stellen nicht reichen, um die Lücke zu schließen.

Gesamt Gesamt Juristen
Höherer Dienst		 Ingenieure
Höherer Dienst		 Ingenieure
gehobener Dienst		 Techniker/Bauaufseher
mittlerer Dienst
Personalbedarf 770 40 175 388 207
Vorhanden 436 25 93 215 128
Defizit absolut 334 15 82 173 79
Defizit prozentual 43% 38% 47% 45% 38%
Haushalts-Zuweisung
2014-2016		 129 2 25 89 7

Die Grünen-Schifffahrtsexpertin Valerie Wilms kritisierte, Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt habe seine Verwaltung nicht im Griff. Sie befürchtet, dass in diesem Jahr an die 500 Mio. EUR im gesamten Wasserstraßenbereich liegenbleiben, nachdem 2015 schon 237 Mio. Euro nicht abgeflossen seien. „Wenn die Binnenschifffahrt wieder an Bedeutung gewinnen soll, muss dringend die Schifffahrtsverwaltung reformiert werden.“

Aufgefischt 29.6.2016

matthias.roeser Schiene, Straße

Ein von der Deges geplanter Abschnitt der B96n auf der Insel Rügen sorgt laut Ostsee-Zeitung wegen seiner „Brüllbeton“-Fahrbahn für Unmut bei den Anliegern. Nun soll er mit „Flüsterasphalt“ überzogen werden.

Die schleswig-holsteinische Straßenbauverwaltung geht bei der Neuplanung der Ortsumfahrung Hammoor (L89) neue Wege und fordert die Bürger auf, ihre Wunschtrasse in eine Landkarte einzuzeichnen. Das berichten die SHZ-Zeitungen.

Das Verkehrsministerium in Baden-Württemberg geht als einziges Ressort neben dem Wissenschaftsministerium bei der Verteilung neuer Stellen leer aus, berichtet das Schwäbische Tagblatt.

Die Bahngewerkschaft EVG macht gegen eine auf den SPNV begrenzte Trassenpreisbremse im Eisenbahnregulierungsgesetz mobil. Sie befürchtet, dass finanzielle Lasten auf der Personenfernverkehr abgewälzt werden. (roe)

NRW und Bund einig über Brückenanhebung

matthias.roeser Luft, Straße, Wasser

„Wir haben jetzt unkonventionell ein Brückenanhebungsprogramm mit dem Bund vereinbaren können“, gab er bekannt. Dabei soll der Neubau von Brücken, die in den nächsten Jahren aufgrund ihres Alters und ihres Zustandes ohnehin ersetzt werden müssen, vorgezogen und mit einer Anhebung verbunden werden, erläuterte er auf Nachfrage des Verkehrsbriefs. Nähere Einzelheiten wollten Land und Bund zu einem späteren Zeitpunkt gemeinsam bekanntgeben. Bei den Anmeldungen für den BVWP 2030 war die Brückenanhebung als isolierte Maßnahme wegen des schlechten Nutzen-Kosten-Verhältnisses durchgefallen.

Planungsentschlackung für Ersatzneubauten?

Groschek gab weiter bekannt, dass Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt mit ihm und dem Verkehrsministerkonferenz-Vorsitzenden Christian Pegel erörtern will, wie bei reinen Ersatzneubauten der „Dschungel“ des Planungsrechts gelichtet werden kann. „Wir müssen die –Klagemauern– einreißen“, sagte er unter Hinweis darauf, dass kaum ein Infrastrukturprojekt nicht von Bürgern oder Verbänden ohne vorherigen Rechtsstreit umgesetzt werden. „Das Bedürfnis, Eigeninteressen gegen Allgemeinwohlinteressen zu verteidigen, ist gestiegen.“ Er beobachte außerdem eine gewachsene Lärmempfindlichkeit.

Plädoyer für den Luftverkehr

Heftig beklagte er politischen Opportunismus angesichts der laufenden Diskussion über die Kapazitätsausweitung des Düsseldorfer Flughafens: Auf der einen Seite wollten die Kommunen Jobs und Gewerbesteuern haben, auf der anderen Seite werde von denselben Kommunen der Fluglärm kritisiert.

Ausdrücklich stellte er sich hinter den 24-Stunden-Betrieb am Flughafen Köln-Bonn. „Ich werde dafür kämpfen, dass die Nachtfluginflation vor den Toren von Köln-Bonn Halt macht“, sagte Groschek. „Ich hoffe, dass uns der Bund dabei unterstützt.“

Aktionsplan Güterverkehr und Logistik wird überarbeitet

Verkehrsstaatssekretärin Dorothee Bär gab bekannt, dass der Aktionsplan Güterverkehr und Logistik entsprechend früheren Ankündigungen des BMVI jetzt als „lebendes Dokument“ kontinuierlich überarbeitet wird. Eine Fassung mit den Änderungen sei jetzt auf der BMVI-Website veröffentlicht worden.

Externer Link: Aktionsplan Güterverkehr und Logistik (Änderungen in blau)

Aufgefischt 28.6.2016

matthias.roeser Schiene, Wasser

Beim Hafenentwicklungsdialog der fünf Küstenländer in Wismar wurden immer höhere bürokratische Auflagen der EU für staatliche Förderung der Häfen kritisiert, berichtet unter anderem der NDR. Ohne klare Bekenntnisse quittierten die Länder die Forderung des Bundes im Nationalen Hafenkonzept, in deren Ausbaupläne stärker eingebunden zu werden, wie aus der Pressemitteilung des ausrichtenden Verkehrsministeriums von Mecklenburg-Vorpommern hervorgeht.

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat gegenüber der Rheinischen Post am Rande der Nationalen Konferenz Güterverkehr und Logistik für einen pfleglichen Umang mit den Briten nach dem Referendum plädiert. Schließlich hätten Großbritannien und Deutschland in der Verkehrspolitik oft eine gemeinsame Linie vertreten..

Oberfranken fühlt sich vom der DB abgehängt, weil ab Dezember 2017 täglich nur drei ICE-Paare auf der Neubaustrecke Erfurt-Nürnberg in Coburg halten sollen – und obwohl das Land einen zweistündlichen Express-SPNV bestellt hat. Das berichten die Nürnberger Nachrichten. (roe)

DB und BMVI müssen bei Fehmarnsundquerung nacharbeiten

matthias.roeser Schiene, Straße

Der Ausschuss habe das BMVI und die Deutsche Bahn beauftragt, notwendige Sanierungs- und Instandhaltungsarbeiten so anzulegen, dass die Brücke mindestens bis 2035 genutzt werden kann, teilte die Ausschussvorsitzende Bettina Hagedorn mit. Die Inbetriebnahme neuer Tunnel und/oder Brücken ist im günstigsten Fall für 2028 zu erwarten. Ein Gutachten des Bundesrechnungshofs hatte der primär zuständigen DB vorgeworfen, die Instandhaltung – vor allem den Rostschutz – vernachlässigt zu haben (siehe hier), weil sie auf rechtzeitigen Ersatz hoffe.

Außerdem verlangt der Rechnungsprüfungsausschuss, bei der Variantenprüfung für die Fehmarnsundquerung auch Varianten mit einem Weiterbetrieb der vorhandenen Sundbrücke – wegen ihrer markanten Form „Kleiderbügel“ genannt – zu prüfen. Der europaweit ausgeschriebene Auftrag müsse dementsprechend angepasst werden. Bisher habe das BMVI Lösungen unter Einschluss der Bestandsbrücke ausgeschlossen, inzwischen aber räume es aber selbst ein, dass es „sachgerecht“ sei, diese Variante ebenfalls zu prüfen, hob Hagedorn hervor. (roe)

GDWS will Schleuse Lehmen noch einmal umplanen

matthias.roeser Wasser

Beim Neubau der zweiten Schleusenkammer in Lehmen an der Mosel drohen Verzögerungen.

Wie der SPD-Binnenschifffahrtsexperte Gustav Herzog gegenüber dem Verkehrsbrief bestätigte, will die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt (GDWS) den bereits rechtskräftigen Planfeststellungsbeschluss noch einmal ändern lassen, um die Schleusenkammer nach der künftigen WSV-Standardbauart errichten zu lassen. Dadurch könnte sich der Baubeginn um unbestimmte Zeit verzögern. In Binnenschifffahrtsfachkreisen wird von „mindestens einem Jahr“ gesprochen.

Herzog machte aus seinem Unverständnis kein Hehl; er habe sich deswegen auch schon an Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt gewandt. „Ich habe großes Verständnis für Standardisierung dort, wo sie Sinn hat“, sagte er gegenüber dem Verkehrsbrief. „lch werbe jedoch dringend für eine Art Bestandsschutz für lnfrastrukturprojekte, deren Planung so weit fortgeschritten ist.“

Er verwies ferner darauf, dass bisher immer fehlendes Planungspersonal als Grund dafür genannt wurde, warum seit Jahren die zur Verfügung stehenden Mittel nicht verbaut werden konnten – fertig geplante Projekte jetzt ohne Not wieder aufwendig umzuplanen hält er vor diesem Hintergrund für unvernünftig. (roe)