„Wir haben jetzt unkonventionell ein Brückenanhebungsprogramm mit dem Bund vereinbaren können“, gab er bekannt. Dabei soll der Neubau von Brücken, die in den nächsten Jahren aufgrund ihres Alters und ihres Zustandes ohnehin ersetzt werden müssen, vorgezogen und mit einer Anhebung verbunden werden, erläuterte er auf Nachfrage des Verkehrsbriefs. Nähere Einzelheiten wollten Land und Bund zu einem späteren Zeitpunkt gemeinsam bekanntgeben. Bei den Anmeldungen für den BVWP 2030 war die Brückenanhebung als isolierte Maßnahme wegen des schlechten Nutzen-Kosten-Verhältnisses durchgefallen.

Planungsentschlackung für Ersatzneubauten?

Groschek gab weiter bekannt, dass Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt mit ihm und dem Verkehrsministerkonferenz-Vorsitzenden Christian Pegel erörtern will, wie bei reinen Ersatzneubauten der „Dschungel“ des Planungsrechts gelichtet werden kann. „Wir müssen die –Klagemauern– einreißen“, sagte er unter Hinweis darauf, dass kaum ein Infrastrukturprojekt nicht von Bürgern oder Verbänden ohne vorherigen Rechtsstreit umgesetzt werden. „Das Bedürfnis, Eigeninteressen gegen Allgemeinwohlinteressen zu verteidigen, ist gestiegen.“ Er beobachte außerdem eine gewachsene Lärmempfindlichkeit.

Plädoyer für den Luftverkehr

Heftig beklagte er politischen Opportunismus angesichts der laufenden Diskussion über die Kapazitätsausweitung des Düsseldorfer Flughafens: Auf der einen Seite wollten die Kommunen Jobs und Gewerbesteuern haben, auf der anderen Seite werde von denselben Kommunen der Fluglärm kritisiert.

Ausdrücklich stellte er sich hinter den 24-Stunden-Betrieb am Flughafen Köln-Bonn. „Ich werde dafür kämpfen, dass die Nachtfluginflation vor den Toren von Köln-Bonn Halt macht“, sagte Groschek. „Ich hoffe, dass uns der Bund dabei unterstützt.“

Aktionsplan Güterverkehr und Logistik wird überarbeitet

Verkehrsstaatssekretärin Dorothee Bär gab bekannt, dass der Aktionsplan Güterverkehr und Logistik entsprechend früheren Ankündigungen des BMVI jetzt als „lebendes Dokument“ kontinuierlich überarbeitet wird. Eine Fassung mit den Änderungen sei jetzt auf der BMVI-Website veröffentlicht worden.

Externer Link: Aktionsplan Güterverkehr und Logistik (Änderungen in blau)