WSV wird auch 2016 Investitionsziele verfehlen

Von 862 Mio. EUR, die in diesem Jahr für Investitionen in die verkehrliche Infrastruktur zur Verfügung stehen, waren zum 31. Mai gerade einmal 192 Mio. EUR abgeflossen, wie aus der Antwort des BMVI auf eine Kleine Anfrage der Grünen hervorgeht. Heruntergebrochen auf die Erhaltungsinvestitionen waren es rund 36 Prozent, bei Ersatz-, Aus- und Neubau ein Sechstel. Zu berücksichtigen ist dabei aber, dass sich der Mittelabfluss üblicherweise in der zweiten Jahreshälte deutlich beschleunigt. Zudem hat der zuständige BMVI-Abteilungsdirektor Reinhard Klingen Mitte Mai auf einer Veranstaltung des Binnenschifffahrtsverbandes BDB darauf hingewiesen, dass mindestens 250 Mio. EUR quasi auf einen Schlag abfließen könnten, sobald es grünes Licht für die Elbvertiefung gibt.

Erstmals hat das Ministerium Zahlen veröffentlich, wie hoch die personelle Unterdeckung beim Planungspersonal tatsächlich ist. Hausintern wurde ermittelt, wieviel Personal 2015 nötig gewesen wäre, um allein die 675 Mio. EUR für Ersatz, Aus- und Neubau zu verbauen. Deutlich wird auch, dass die bisher vom Bundestag im Haushalt zugewiesenen neuen Stellen nicht reichen, um die Lücke zu schließen.

Gesamt Gesamt Juristen
Höherer Dienst
Ingenieure
Höherer Dienst
Ingenieure
gehobener Dienst
Techniker/Bauaufseher
mittlerer Dienst
Personalbedarf 770 40 175 388 207
Vorhanden 436 25 93 215 128
Defizit absolut 334 15 82 173 79
Defizit prozentual 43% 38% 47% 45% 38%
Haushalts-Zuweisung
2014-2016
129 2 25 89 7

Die Grünen-Schifffahrtsexpertin Valerie Wilms kritisierte, Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt habe seine Verwaltung nicht im Griff. Sie befürchtet, dass in diesem Jahr an die 500 Mio. EUR im gesamten Wasserstraßenbereich liegenbleiben, nachdem 2015 schon 237 Mio. Euro nicht abgeflossen seien. „Wenn die Binnenschifffahrt wieder an Bedeutung gewinnen soll, muss dringend die Schifffahrtsverwaltung reformiert werden.“

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