Author: matthias.roeser

BMVI will Verhalten der Reeder regelmäßig beobachten

matthias.roeser Wasser

Das Ministerium werden „gemeinsam mit den Partnern des Maritimen Bündnisses die Zielerreichung der neuen SchBesV regelmäßig beobachten und den Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur des Deutschen Bundestages jährlich über den Stand der Evaluierung unterrichten“, heißt in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion. Eine erste Zwischenbilanz solle auf der Maritimen Konferenz 2017 vorgestellt werden.

Als „harte Kriterien“ für die Evaluierung nach vier Jahren nennt das BMVI die von der Knappschaft Bahn See ermittelten Veränderung der Beschäftigung in der deutschen Seeschifffahrt gegen über Ende 2015 sowie Angaben der Berufsbildungsstelle Seeschifffahrt. In die Betrachtung einbezogen würden darüber hinaus die Zahl der Handelsschiffe unter deutscher Flagge und die Situation auf dem deutschen seemännischen Arbeitsmarkt in Zusammenarbeit mit der Zentralen Heuerstelle.

Außerdem erwartet die Bundesregierung von den Reedern, dass sie gemäß der Vereinbarung zwischen BMVI und dem Reederverband VDR vom 10. Dezember 2015 (siehe hier) „zum Erhalt der Ausbildung zum Schiffsmechaniker auf hohem Niveau beitragen“.

Offen lässt das BMVI, welche Schritte drohen, falls die Ziele verfehlt werden.

BMVI bedauert Ausscheiden von Verdi aus dem Maritimen Bündnis

Ebenfalls ausweichend beantwortet das Ministerium die Frage, ob mit dem Aussscheiden von Verdi das Maritime Bündnis gescheitert sei. „Die Bundesregierung steht fest zum Maritimen Bündnis. Es hat Tradition, ist eine –Marke– und wird im maritimen Cluster wahrgenommen. Die mit dem Ausscheiden von Verdi verbundenen möglichen Folgen und Auswirkungen in der deutschen Seeschifffahrt sollen mit den übrigen Bündnispartnern (norddeutsche Länder, VDR) erörtert werden.“ Die Regierung werde zudem selbst das Gespräch mit Verdi suchen. (roe)

Aufgefischt 9.8.2016

matthias.roeser Straße

In Berlin tritt das Fahrdienst-Startup Door2Door in der rechtlichen Grauzone zwischen Taxi und ÖPNV an, berichtet die Berliner Zeitung. Das Unternehmen ist zuversichtlich, anders als Uber Pop keine Angriffsflächen für Genehmigungsbehörden zu bieten.

Das niedersächsische Verkehrsministerium berichtet, dass bei der Zustandserfassung 2015 gegenüber der letzten Erhebung der Anteil der Landesstraßen in schlechtem Zustand von gut 22 auf jetzt gut 16 Prozent gesunken sei.

In Baden-Württemberg ist das erste vom Land geförderte Fahrschul-Elektroauto in Betrieb genommen worden, meldet das Verkehrsministerium. Um Fahrschüler für Elektromobilität zu gewinnen, fördert das Ministerium die Mehrkosten zu 75 Prozent bis zu einem Maximalbetrag von 10.000 EUR.

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat nach eigenen Angaben gegen das hessische Verkehrsministerium Zwangsvollstreckung beantragt, damit es – wie vom Verwaltungsgericht Wiesbaden 2015 gefordert – den Luftreinhalteplan für Limburg nachbessert. (roe)

Bezahlen von Auto-Ladestrom soll einfacher werden

matthias.roeser Straße

Laut Entwurf für die LSV-Novelle, die jetzt den Ländern und Verbänden zur Anhörung vorliegt, müssen Betreiber von (öffentlich zugänglichen) Ladepunkten allen Interessenten auch ohne Vertragsbindung Zugang gewährleisten. Eckpunkte sind:

  • Es darf keine Authentifizierung verlangt werden, wenn die Leistung kostenlos gewährt wird oder oder mittels Bargeld in unmittelbarer Nähe zum Ladepunkt bezahlt wird
  • Authentifizierung darf verlangt werden bei Bezahlung „mittels eines gängigen kartenbasierten Bezahlsystems“ oder bei kostenloser Leistung über eine Weboberfläche, dann mindestens auf Deutsch und Englisch. (roe)

E-Auto-Kaufprämie läuft zäh an

matthias.roeser Straße

Wie das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) Ende vergangener Woche mitteilte, wurden im Juli 1791 Förderanträge gestellt, davon rund ein Drittel für Plug-In-Hybride.

In dieser Zahl sind auch Förderanträge für Käufe ab dem 18. Mai enthalten. Die am 1. Juli verkündete Förderrichtlinie ist rückwirkend zum Datum des Kabinettsbeschlusses in Kraft getreten.

Die Fördermittel reichen für rund 300.000 bis 400.000 Fahrzeuge. Um sie bis zum Ende der Förderfrist Mitte 2019 auszuschöpfen, müssten monatlich im Durchschnitt über 11.000 Anträge gestellt werden.

Rund zwei Drittel aller Anträge entfallen auf private Käufer, ein Drittel auf Unternehmen. Die öffentliche Hand und andere Körperschaften spielen praktisch keine Rolle.

Nach Bundesländern betrachtet liegt Bayern mit gut einem Viertel aller Anträge an der Spitze, gefolgt von Baden-Württemberg und NRW. Die selbsternannten E-Auto-Metropolen Berlin und Hamburg sind mit jeweils deutlich weniger als 2 Prozent Anteil unterproportional vertreten.

Spitzenreiter nach Herstellern ist wie schon bei der ersten vorläufigen Zwischenbilanz von Anfang Juli (siehe hier) BMW, gefolgt von Renault und mit deutlichem Abstand VW. (roe)

Externer Link: Bafa-Zwischenbilanz zur Kaufprämie

Aufgefischt 8.8.2016

matthias.roeser Schiene, Straße

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt will die kalkulatorischen Zinsen für die Lkw-Maut-Wegekostenberechnung aus einem langfristigen Mittel ableiten und hat jetzt offenbar gemeinsam mit Frankreich den schon länger angekündigten Vorstoß bei der EU-Kommission eingeleitet, berichtet die Frankfurter Rundschau. Damit will er ein erneutes Durchschlagen der aktuellen Niedrigzinsphase auf die Mauteinnahmen verhindern.

Für die Trassenfestlegung des viergleisigen Ausbaus der Bahnstrecke Ruhrgebiet-Berlin im Nadelöhr bei Wunstorf (westlich von Hannover) soll es ein Dialogverfahren analog zur Y-Trasse geben, berichtet die Hannoversche Allgemeine.

Schleswig-Holstein kommt mit der Sanierung der Landesstraßen nicht recht voran, berichten die SHZ-Zeitungen. (roe)

UIRR-Präsident beklagt Benachteiligung des Güterverkehrs

matthias.roeser Schiene, Straße

Während der Güterverkehr in Skandinavien und Großbritannien Pünktlichkeitsquoten um 90 Prozent erreiche, lägen diese in Kontinentaleuropa näher bei 60 Prozent, erklärte Schultze in einem Gastbeitrag für das Magazin „InnoTrans2016 Report“ (Seite 4), das im Vorfeld der gleichnamigen Ausstellung in Berlin erschienen ist.

Der Kombinierte Verkehr könne schneller wachsen als derzeit, wenn drei Herausforderungen geringer würden: die krisenhafte Situation zwischen Europa und Russland, die den eurasischen Transit erschwere, das billige Erdöl und „die Unzulänglichkeit des Netzes bezüglich technischer Parameter und Interoperabilität“. Dazu komme die Bevorzugung des Personenverkehrs auf der Schiene.

Für Schultze ist die Belegung der rechten Spur der Autobahnen durch einen „Lastwagen-Zug“ eine direkte Folge zu vieler Personenzüge auf den Schienen. „Wenn stündlich statt sechs nur vier Personenzüge führen, würde dies zwei Trassen für 750 Meter lange Güterzüge ermöglichen, die damit die Straße um über 100 Lastwagen entlasten könnten“, rechnete er vor.

Im übrigen habe die Bevorzugung des Personenverkehrs zur Folge, dass dieser Pünktlichkeitsquoten von 90 Prozent „auf den gleichen Strecken (erreicht), wo Güterzüge einen Pünktlichkeitsgrad von 60 Prozent erreichen. Es sei „interessant festzustellen, dass in den nordischen Ländern und in Großbritannien, wo der pünktliche Zug Vorrang hat, sowohl Personen- als auch Güterzüge bessere Resultate als das restliche Europa liefern“, erklärte der UIRR-Präsident.

Wilms nennt Kategorie VB-E „Marketing-Gag“ Dobrindts

matthias.roeser Alle Verkehrsträger

Dabei „handelt es sich nicht um eine zusätzliche Kategorie, die schneller abgearbeitet werden muss“, schloss sie aus der Antwort auf eine schriftliche Anfrage, die sie an das Ministerium gerichtet hatte. Das BMVI nannte darin auch die Zahl des durchschnittlichen täglichen Flächenverbrauchs für den Fall, dass alle Projekte des BVWP 2030 umgesetzt werden.

Die Kategorie hieß in den ersten Veröffentlichungen des Ministeriums zum BVWP noch „VB+“. Sie umfasst Ausbauvorhaben von Bundesautobahnen, die aufgrund der damit verbundenen Engpassbeseitigung – daher das E – „eine besonders hohe verkehrliche Bedeutung haben und deshalb möglichst frühzeitig umgesetzt bzw. planerisch forciert werden sollen“, wie das Ministerium am Freitag in der Antwort auf eine schriftliche Anfrage von Wilms erläuterte. Die Verkehrspolitikerin hatte nach Mechanismen gefragt, mit denen bei den Auftragsverwaltungen der Länder sichergestellt werden könne, dass die mit VB-E gekennzeichneten Vorhaben auch vorrangig umgesetzt werden. „Eines speziellen Mechanismus bedarf es … nicht“, schrieb das Ministerium. Die Behörde begründete das damit, dass die Prioritätensetzung „seitens des BMVI eng begleitet und in regelmäßigen Bund-Länderbesprechungen zielgerecht abgestimmt“ werde.

„VB-E ist ein reiner Marketing-Gag aus dem Hause Dobrindt, um die Abgeordneten ruhig zu stellen“, erklärte Wilms. Jetzt sei es an den Abgeordneten der großen Koalition, mehr Verbindlichkeit in diese Projekte zu bringen. „Es gibt keine Mechanismen, die eine schnellere Realisierung der VB-E-Projekte erzwingen. Die in der Grundkonzeption einst angekündigte besondere Priorisierung lässt damit weiter auf sich warten.“

Flächenverbrauch zehn Prozent der Summe im Nachhaltigkeitskonzept

Wilms hatte sich in derselben Anfrage nach dem Flächenverbrauch der Projekte des BVWP 2030 erkundigt und um Aufschlü+sselung nach den verschiedenen Vordiglichkeitskategorien gebeten. Diese blieb das Ministerium zwar schuldig, erklärte aber, dass durchschnittlich täglich 2,98 Hektar Land verbraucht werden, wenn alle Projekte bis 2030 umgesetzt werden. Das entsprecht in etwa der Größe dreier Fußballfelder. Insgesamt beanspruchen die Vorhaben 16.299 Hektar Fläche. Damit bleibt der Plan allerdings deutlich unter dem Nachhaltigkeitszielwert der Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung, die eine Reduzierung des gesamten Flächenverbrauchs auf 30 Hektar pro Tag verlangt. Davon wurden dann nur zehn Prozent auf die neuen Verkehrsflächen entfallen. 2013 lag der tägliche Flächenverbrauch insgesamt bei 70,5 Hektar pro Tag, etwa 75 Fußballfelder. Davon entfielen 18,5 Hektar auf Verkehrsflächen. Allerdings sind hierbei auch kommunale und Landstraßen eingerechnet, die im BVWP nicht enthalten sind.(tr)

Aufgefischt 5.8.2016

matthias.roeser Schiene, Straße

Obwohl auf der „Streichliste“ der Güterverkehrsstellen der Deutschen Bahn, floriert das Güterverkehrszentrum Emsland in Dörpen unter anderem dank der Präsenz dreier Verkehrsträger: Wasser, Schiene, Straße. Deshalb ist es sozusagen von der Streichliste gestrichen worden. Das berichtet die Neue Osnabrücker Zeitung. Die Deutsche Bahn fährt zwar nicht mehr eigenwirtschaftlich hin, ist aber am GVZ selbst weiter beteiligt.

In und um Karlsruhe ist nach der Verabschiedung des Bundesverkehrswegeplans der Streit über den Bau einer zweiten Rheinbrücke wieder ausgebrochen. Darüber berichtet das Portal ka-news.de. Befeuert haben ihn die Verkehrsministerien von Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz mit einer Einigung auf eine mehrstufige Vorgehensweise. Sie teilten die Rheinquerung in zwei Projekte: Die Brücke selbst und die östlich angrenzende Straße, die die stauanfälligen Bundesstraßen 10 und 36 entlasten soll. Erst einmal soll die Planfeststellung für die im BVWP eingestellte Brücke zu Ende gebracht werden. Das gesamte Projekt listet der BVWP als vordringlich. (tr)

HKX und DB beenden Ticket-Kooperation

matthias.roeser Schiene

Darauf hätten sich beide Unternehmen einvernehmlich geeinigt, erklärten sie am Donnerstag. Die Regelung war im Februar 2015 eingeführt worden, um den Fahrgästen auf der Strecke Hamburg-Köln die Buchung zu erleichtern und ihnen eine größere Auswahl zu bieten.

Nach anderthalb Jahren habe „sich gezeigt, dass mit der Kooperation nicht alle beabsichtigten Ziele erreicht wurden. Insbesondere sei es „in der Praxis zu einer Reihe von praktischen Problemen“ gekommen, hieß es in der gemeinsamen Pressemitteilung. Eines davon sei gewesen, dass Fahrgäste mit HKX-Ticket, bei denen die Sitzplatzreservierung im Fahrpreis inklusive ist, häufig auf von DB-Ticket-Inhabern besetzte Plätze trafen. Das habe „gerade in vollen Zügen immer wieder zu Diskussionen zwischen den Fahrgästen und dem Personal geführt“, erklärte HKX-Geschäftsführer Carsten Carstensen. Überhaupt sei es an stark nachgefragten Reisetagen „immer wieder zu Überfüllungen“ gekommen, da im HKX auch das Schöne-Wochenende-Ticket anerkannt wurde.

Als die Regelung im Februar 2015 eingeführt wurde, stiegen die Fahrgastzahlen im HKX um 20 Prozent. Das sagt aber nichts über die Erlössituation aus, denn die Tickets der Umsteiger werden zwischen den Unternehmen verrechnet. „Wir bedauern, dass sich die Tarifkooperation für HKX nicht gelohnt hat und beide Systeme in der Praxis nicht miteinander vereinbar waren“, erklärte Mario Theis der Marketingleiter der DB Regio AG.

Die Vereinbarung galt außerdem als eine Art Bündnis gegen den Fernbus. HKX-Tickets sind zwar teurer als Bustickets, aber günstiger als DB-Bahntickets. Ein reguläres Ticket für die Verbindung Hamburg-Köln-Hamburg ist online ab 18 Euro zu haben. Während zwischen Hamburg und Köln die Fahrzeiten von HKX und DB vergleichbar sind, hat der private Anbieter einen entscheidenden Wettbewerbsnachteil bei der Ausweitung des Angebots im vergangenen Dezember nach Frankfurt zu spüren bekommen: Zwischen Köln und Frankfurt ist die ICE-Fahrzeit von günstigstenfalls einer Stunde unschlagbar. Der HKX braucht zweieinhalb. Ab 1. September wird daher auch diese Ausweitung wieder eingestellt und die Plandienste allgemein auf die Zeit von Freitag bis Montag beschränkt. „HKX wird sich als attraktiver Anbieter von günstigen Zugreisen wieder ganz auf seinen Kernmarkt zwischen dem Rheinland und Hamburg konzentrieren“, sagte Carstensen.

Die Beziehungen zwischen der DB und dem Konkurrenten HKX sind alles andere als ungetrübt. HKX hatte sich, nachdem man 2012 die Hamburg-Köln-Strecke eingerichtet hatte, über Benachteiligungen durch die DB beim Netzzugang und beim Fahrkartenverkauf beschwert. Andere Wettbewerber strengten wegen vergleichbarer Beschwerden ein Kartellverfahren an, das nach zweieinhalb Jahren im Mai 2016 endete. In einem Vergleich versprach die DB unter anderem, Ladenmietern in ihren Bahnhöfen den Verkauf von Konkurrenztickets nicht mehr per Mietvertrag zu verbieten.(tr)

Aufgefischt 4.8.2016

matthias.roeser Schiene, Straße

Die Vertretung von 450 Eisenbahnern in Nürnberg probt den Aufstand gegen die Vergabe des S-Bahn-Netzes an den National Express (NX). Den hat die Bayerische Eisenbahngesellschaft als für die Ausschreibung zuständige Behörde der DB Regio vorgezogen, und auch die juristischen Schritte der Deutschen Bahn dagegen blieben bislang erfolglos. Der Betriebsrat und die Gewerkschaft erwarten jetzt von DB Regio, auch den letzten Schritt zum OLG München noch zu gehen, wie nordbayern.de berichtet. Sie trauen NX nach anhaltend schlechten Erfahrungen in NRW nicht zu, den Pendlerverkehr der Frankenmetropole zuverlässig abzufahren. Das Unternehmen ist im Westen laut Solinger Tagblatt gerade wegen Minderleistung abgemahnt worden.

Mit der Verabschiedung des Bundesverkehrswegeplans ist auch ein internationales Großprojekt wieder ein bisschen teurer geworden. Der deutsche Anteil der Fehmarnbeltquerung hat inzwischen offiziell die stolze Summe von 1,77 Milliarden Euro erreicht. Diese im BVWP eingestellte Summe für die südliche Hinterlandanbindung wird laut dem Lübecker Nachrichtenportal hl-live.de unter anderem von der SPD in Schleswig-Holstein als zu gering bezeichnet, da offenbar der Neubau der Fehmarnsundquerung für die Eisenbahn nicht berücksichtigt ist. Die SPD spricht nun von 2,2 Milliarden.