Das legen die Ergebnisse der Abstimmungen im Verkehrsausschuss der Länderkammer nahe, die dem Verkehrsbrief vorliegen.Das Gesetzespaket zur „Infrastrukturabgabe“ wird am 10. März im ersten Durchgang im Bundesrat behandelt. Sollte die Stimmungslage der Verkehrspolitiker eine Mehrheit in den Staatskanzleien finden und bis nach der dritten Lesung im Bundestag andauern, droht eine Verweisung an den Vermittlungsausschuss. Das könnte im Extremfall zu Folge haben, dass das Gesetzesvorhaben wegen des Endes der Legislaturperiode der „Diskontinuität“ unterfällt und neu eingebracht werden müsste.

Die Verkehrspolitiker machen vor allem grundsätzliche Bedenken gegen das Vorhaben geltend, namentlich hohe Einführungskosten und Zweifel an der Einnahmerechnung. Mit großer Mehrheit wird die Beeinträchtigung des kleinen Grenzverkehrs bemängelt. Kritik an einer mangelnden verkehrlichen Lenkungswirkung der Vignette und Zweifel an der Europarechtskonformität finden hingegen nur eine knappe Mehrheit. Das Abstimmungsverhalten der einzelnen Länder ist mit Ausnahme Bayerns allerdings nicht besonders konsistent. (roe)

Laut Statistischem Bundesamt starben im vergangenen Jahr im Straßenverkehr 3214 Menschen, 7,9 Prozent weniger als 2015 und knapp 3,7 Prozent weniger als im Jahr 2013, dem letzten Jahr mit einem Rückgang. Die Trendlinie, die zum Erreichen des politisches Ziels „40 Prozent weniger Verkehrstote von 2011 bis 2020“ führt, rückt damit wieder in greifbare Nähe.

Die Zahl der Verletzten stieg 2016 allerdings um 0,8 Prozent auf rund 396.700. Damit setzte sich die Entwicklung von 2014 und 2015 fort. Der Tiefstand der Verletzten war 2013 mit 374.000 erreicht worden.

Einen auffälligen Rückgang verzeichnete Brandenburg, wo gut 32 Prozent weniger Menschen als im Vorjahr starben. Zuwächse gab es in Berlin und Hamburg – allerdings auf niedriger Basis – sowie im Saarland und Schleswig-Holstein.

Deutlich weniger tote Motorradfahrer

Vom gesamten Rückgang der Getöten um 186 Personen im Zeitraum Januar bis November (für Dezember fehlt die Aufschlüsselung noch) entfiel der Löwenanteil auf Benutzer von Motorrädern und Motorrollern (minus 98). Die Zahl der getöteten Pkw-Insassen ging um 45 zurück, die der Fußgänger um 32. Auf Fahrrädern kamen hingegen 15 Menschen mehr zu Tode.

Bezogen auf die Einwohnerzahl war das Risiko im Straßenverkehr zu sterben in Sachsen-Anhalt mit 59 Todesopfern und in Mecklenburg-Vorpommern mit 55 Todesopfern je 1 Mio. Einwohner am höchsten. Weit unter dem Bundesdurchschnitt von 39 Getöteten je 1 Mio. Einwohner liegen nach wie vor die Stadtstaaten (16 bis 19 Tote je 1 Mio. Einwohner), aber auch Nordrhein-Westfalen mit 29 Getöteten je 1 Mio. Einwohner.

DVR warnt vor einem Nachlassen der Anstrengungen

Der Deutsche Verkehrssicherheitsrat (DVR) begrüßte den Rückgang bei den Verkehrstoten. „7,1 Prozent weniger im Straßenverkehr Getötete weisen in die richtige Richtung“, sagte Geschäftsführerin Ute Hammer. „Für die Bewertung von Trends bei den verschiedenen Verkehrsteilnahmearten und -gruppen ist es aber sinnvoll, die Entwicklung über einen etwas längeren Zeitraum zu beobachten. Vor allem gilt: Auch 3214 Getötete sind eine nicht zu akzeptierende Zahl, hinter der großes menschliches Leid steckt.“

Sie wies darauf hin, dass die Zahl der polizeilich erfassten Unfälle auf den höchsten Stand seit der Wiedervereinigung gestiegen ist und auch die Zahl der Verletzten zugelegt hat. „Das zeigt, dass es keinen Anlass gibt, sich auf dem Rückgang der Getötetenzahlen auszuruhen. Wir dürfen in unseren Anstrengungen, Verkehrsunfälle zu verhüten, auf keinen Fall nachlassen.“ (roe)

Konkret geht es zum Beispiel um die Frage, warum sie sich bei der finalen Abstimmung über den „Konformitätsfaktor“ Anfang 2016 für einen höheren Wert als 1,95 eingesetzt habe, auf den sich die Ressorts zuvor geeinigt hatte. Merkel wird am 8. März vernommen.

Zu klären sei auch, warum die Untersuchungskommission ausschließlich in der Zuständigkeit des BMVI angesiedelt worden sei. Zuguterletzt interessiere ihn, was der genaue Inhalt eines Gesprächs mit dem kalifornischen Gouverneur Arnold Schwarzenegger im Jahr 2010 über „Stickoxide“ gewesen sei.

Grüne fordern klare Trennung von Aufgaben

Krischer forderte als Konsequenz aus den bisherigen Erkenntnissen des Untersuchungsausschusses, die Regeln für die Typzulassung in Europa soweit zu vereinheitlichen, dass sich „Zulassungstourismus“ nicht mehr lohnt. Weiter sei eine konsequente Feldüberwachung von im Betrieb befindlichen Autos notwendig. Diese Feldüberwachung müsse aber bei einer anderen Behörde als dem Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) angesiedelt werden, um so möglichen Interessenkonflikten aus dem Wege zu gehen. Die Grünen halten das Umweltbundesamt (UBA) für geeignet. Schließlich müsse die Aufklärung des Abgasskandals dem BMVI entzogen und an eine unabhängige Task-Force übertragen werden, in der auch Verbraucherschützer vertreten sein sollten.

Harms: Konformitätsfaktoren sind ein Unding

Die grüne Europa-Abgeordnete Rebecca Harms forderte, die „Konformitätsfaktoren“ möglichst schnell abzuschaffen. Die Grenzwerte für Euro 5 und Euro 6 seien 2007 festgelegt worden, die Autoindustrie habe genug Zeit gehabt, sich darauf einzustellen. Krischer ergänzte, die für den US-Markt hergestellten Fahrzeuge belegten, dass eine Einhaltung der Grenzwerte möglich sei. (roe)

Der Speditionsverband DSLV stellte sich am Donnerstag hinter die Forderung Baden-Württembergs nach einer Blauen Plakette. „Ein Plakettensystem ist grundsätzlich das richtige Instrument zur Senkung verkehrsbedingter Schadstoffemissionen und muss Fahrzeuge mit den geringsten Emissionswerten privilegieren“, erklärte Verbandspräsident Mathias Krage. „Eine Weiterentwicklung des Systems durch eine blaue Plakete für Euro-6 Fahrzeuge liegt in der Logik der voranschreitenden, technischen Entwicklung.“

Güterkraftverkehr treibt Frage nach Flottenerneuerung um

Er forderte aber zugleich, die Ausnahmeregelungen für den Lieferverkehr und die City-Logistik so zu bemessen, dass Euro-6/VI-Fahrzeuge oder andere emissionsarme Fahrzeugen im normalen Investitionszyklus der Unternehmen beschafft werden können.

Das Thema „wirtschaftliche Flottenerneuerung“ treibt auch die eigentlichen Lkw-Transportunternehmen um. Es wird darauf verwiesen, dass Lkw im städtischen Verteilerverkehr mit acht und mehr Jahren eine deutlich längere Nutzungsdauer aufweisen als Fernverkehrs-Lkw, die nach drei bis fünf Jahren ersetzt werden.

VDA sieht Alternativen

Der Automobilindustrie-Verband VDA sieht Verbesserung des Verkehrsflusses und Stauvermeidung als geeignetere Maßnahmen für eine bessere Luftqualität an. „Grüne Welle und ein gleichmäßiger Verkehrsfluss bringen eine Reduktion der Stickoxidemissionen um fast ein Drittel“, teilte der Verband am Mittwoch mit. Zudem sollten Busse und Taxis im städtischen Verkehr durch modernste Fahrzeuge ersetzt werden.

Zum Feinstaubproblem wirft der VDA ein, dass die aus dem Motor stammenden Feinstaubemissionen des Verkehrs in Stuttgart nur 4 Prozent des Gesamtaufkommens darstellen. Er warnte davor, den Diesel grundsätzlich in Frage zu stellen, weil er notwendig sei, um die Klimaschutzziele zu erreichen. „Eine Verkehrsbeschränkung für bestimmte Dieselfahrzeuge würde das Gewerbe und viele Mittelständler treffen ebenso wie viele Autofahrer, die sich erst vor kurzem ein Dieselmodell angeschafft haben, das damals der modernsten Euronorm entsprach.“

Ähnlich äußert sich der ADAC: „Einseitige Fahrverbote können nicht per se die Lösung der Feinstaubprobleme in deutschen Großstädten sein“, ließ sich ADAC-Vizepräsident Ulrich Klaus Becker zitieren. „Sie gehen vor allem zu Lasten der vielen Autobesitzer, die in den vergangenen Jahren ein Diesel-Fahrzeug gekauft haben.“

VCD für Klarheit gegenüber dem Verbraucher

Der ökologische Verkehrsclub VCD forderte, im Sinne der Verbraucher die blaue Plakette rechtzeitig anzukündigen und in nachvollziehbaren Schritten einzuführen. „Dann herrscht endlich Klarheit und alle wissen, woran sie sind.“ Kurzfristige, pauschal verhängte Fahrverbote dagegen seien nicht nachhaltig, hieß es unter offenkundiger Anspielung auf das noch nicht rechtskräftige Urteil aus Düsseldorf, in dem ein allgemeines Dieselfahrverbot gefordert wurde. (roe)

Sie soll gemäß EU-Recht als unabhängige und unparteiische Nationale Stelle für digitale Verkehrsinformationen fungieren. Das sieht ein Gesetzentwurf für eine Novelle des Intelligente-Verkehrssysteme-Gesetzes vor, die jetzt dem Bundesrat zum ersten Durchgang zugeleitet wurde.

Hintergrund ist die Richtlinie 2010/40/EU für die Einführung intelligenter Verkehrssysteme im Straßenverkehr, auf deren Grundlage der Mobilitätsdatenmarktplatz (MDM) bei der BASt eingerichtet wurde. 2013 und 2015 wurde die Richtlinie auf dem Verordnungswege mit Datenspezifikation für Echtzeitverkehrsinformationen, sicherheitsrelevante Verkehrsinformationen und sicheres LKW-Parken vertieft.

Die Nationale Stelle soll prüfen und beurteilen, ob die Datenlieferanten des MDM – in Deutschland vor allem die Straßenbauverwaltungen der Länder und Kommunen – die EU-Datenspezifikationen einhalten. Ziel ist, mit kompatiblen Daten einen grenzüberschreitenden Datenaustausch zu ermöglichen.

Für die Nationale Stelle sind je eine Planstelle des höheren und des gehobenen Dienstes vorgesehen. Der Personalaufwand soll innerhalb des BMVI-Etats ausgeglichen werden. (roe)

Externer Link: Gesetzentwurf zur Änderung des Intelligente-Verkehrssysteme-Gesetzes