Das legen die Ergebnisse der Abstimmungen im Verkehrsausschuss der Länderkammer nahe, die dem Verkehrsbrief vorliegen.Das Gesetzespaket zur „Infrastrukturabgabe“ wird am 10. März im ersten Durchgang im Bundesrat behandelt. Sollte die Stimmungslage der Verkehrspolitiker eine Mehrheit in den Staatskanzleien finden und bis nach der dritten Lesung im Bundestag andauern, droht eine Verweisung an den Vermittlungsausschuss. Das könnte im Extremfall zu Folge haben, dass das Gesetzesvorhaben wegen des Endes der Legislaturperiode der „Diskontinuität“ unterfällt und neu eingebracht werden müsste.

Die Verkehrspolitiker machen vor allem grundsätzliche Bedenken gegen das Vorhaben geltend, namentlich hohe Einführungskosten und Zweifel an der Einnahmerechnung. Mit großer Mehrheit wird die Beeinträchtigung des kleinen Grenzverkehrs bemängelt. Kritik an einer mangelnden verkehrlichen Lenkungswirkung der Vignette und Zweifel an der Europarechtskonformität finden hingegen nur eine knappe Mehrheit. Das Abstimmungsverhalten der einzelnen Länder ist mit Ausnahme Bayerns allerdings nicht besonders konsistent. (roe)