Konkret geht es zum Beispiel um die Frage, warum sie sich bei der finalen Abstimmung über den „Konformitätsfaktor“ Anfang 2016 für einen höheren Wert als 1,95 eingesetzt habe, auf den sich die Ressorts zuvor geeinigt hatte. Merkel wird am 8. März vernommen.

Zu klären sei auch, warum die Untersuchungskommission ausschließlich in der Zuständigkeit des BMVI angesiedelt worden sei. Zuguterletzt interessiere ihn, was der genaue Inhalt eines Gesprächs mit dem kalifornischen Gouverneur Arnold Schwarzenegger im Jahr 2010 über „Stickoxide“ gewesen sei.

Grüne fordern klare Trennung von Aufgaben

Krischer forderte als Konsequenz aus den bisherigen Erkenntnissen des Untersuchungsausschusses, die Regeln für die Typzulassung in Europa soweit zu vereinheitlichen, dass sich „Zulassungstourismus“ nicht mehr lohnt. Weiter sei eine konsequente Feldüberwachung von im Betrieb befindlichen Autos notwendig. Diese Feldüberwachung müsse aber bei einer anderen Behörde als dem Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) angesiedelt werden, um so möglichen Interessenkonflikten aus dem Wege zu gehen. Die Grünen halten das Umweltbundesamt (UBA) für geeignet. Schließlich müsse die Aufklärung des Abgasskandals dem BMVI entzogen und an eine unabhängige Task-Force übertragen werden, in der auch Verbraucherschützer vertreten sein sollten.

Harms: Konformitätsfaktoren sind ein Unding

Die grüne Europa-Abgeordnete Rebecca Harms forderte, die „Konformitätsfaktoren“ möglichst schnell abzuschaffen. Die Grenzwerte für Euro 5 und Euro 6 seien 2007 festgelegt worden, die Autoindustrie habe genug Zeit gehabt, sich darauf einzustellen. Krischer ergänzte, die für den US-Markt hergestellten Fahrzeuge belegten, dass eine Einhaltung der Grenzwerte möglich sei. (roe)